Uelzens Landrat Dr. Heiko Blume hat den Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing schriftlich aufgefordert, den im Jahr 2015 im Rahmen des Dialogforums „Schiene Nord“ gefundenen Kompromiss zum Bestandsausbau der Bahnstrecke Hamburg-Hannover umzusetzen. In dem gemeinsam durch die Landrätinnen und Landräte der Landkreise Uelzen, Lüchow-Dannenberg, Celle, Rotenburg (Wümme) und Heidekreis unterzeichneten Brief begründen die Unterzeichner ausführlich ihre Kritik an aktuellen Planungen der DB-Netz AG. Das Schreiben wurde auch von vier Bundestagsmitgliedern und weiteren 34 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus den betreffenden Landkreisen unterzeichnet.
„Ich freue mich, dass wir gemeinsam mit fünf Landkreisen, Mitgliedern des Deutschen Bundestages und den vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus der Region gegenüber Bundesminister Dr. Volker Wissing das gemeinsame Interesse an der Umsetzung des Beschlusses aus dem Jahr 2015, dem sogenannten Alpha E, deutlich machen“, so Landrat Dr. Heiko Blume, der die Initiative zu dem gemeinsamen Vorgehen ergriffen hatte.
Das Dialogforum „Schiene Nord“ hatte unter Federführung des Landes Niedersachsen mit der Beteiligung öffentlicher Verwaltungsträger, zahlreicher Vertreterinnen und Vertretern von Bürgerinitiativen und Fachexperten einen Vorschlag – das sogenannte Alpha E – erarbeitet und auch Bedingungen für die Realisierung abgestimmt. Auch der Niedersächsische Landtag bekennt sich in einem einstimmigen Beschluss zu den Ergebnissen.
Unter dem Stichwort „optimiertes Alpha E“ fand das Vorhaben als Maßnahmenbündel Eingang in den Bundesverkehrswegeplan. Zahlreiche Maßnahmen im norddeutschen Raum finden sich mittlerweile in der fortgeschrittenen Planung. Für das Vorhaben Hamburg-Hannover wurde während der vergangenen Monate eine Sensitivitätsstudie zur Untersuchung des von der „DB-Netz“ sehr weiträumig definierten Planungsraumes hinsichtlich naturschutzfachlicher und raumplanerischer Belange vorgestellt.
Aussagen von Vertretern der DB-Netz AG geben Anlass zur Annahme, dass der im Jahr 2015 mühsam gefundene Kompromiss verloren geht. Besonders irritierend sind Aussagen aus dem Haus der DB-Netz AG, dass ein Bestandsausbau aus naturschutzfachlichen und raumplanerischen Widerständen heraus nicht weiter betrachtet wird.
In dem kürzlich an die DB versendeten Brief heißt es dazu: „Die kursierenden widersprüchlichen Aussagen sorgen für Unverständnis und Unruhe unter der betroffenen Bevölkerung. Die Aufkündigung des mühsam gefundenen Kompromisses im Rahmen des Dialogforums Schiene Nord bedeutet nicht nur einen jahrelangen Planungsstillstand. Es bedeutet auch eine massive Politikverdrossenheit der Menschen, die auf den Prozess und die Aussagen auch Ihres Hauses im Dialogforum vertrauen durften.“