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Energiekrise: Landkreis, Kommunen und Versorger richten Appell an Bund und Land (29.08.2022)

Die aktuelle Energiekrise und die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen für zahlreiche Haushalte sind nur durch ein Maßnahmenpaket des Bundes und der Länder wirkungsvoll abzufedern. So lautet das einhellige Fazit eines ersten Krisentreffens, zu dem Landrat Dr. Heiko Blume vor dem Hintergrund drastisch steigender Gas- und Stromkosten neben den Bürgermeistern der Samtgemeinden, der Hansestadt Uelzen und der Gemeinde Bienenbüttel auch die Verantwortlichen der heimischen Energieversorgungsunternehmen in das Uelzener Kreishaus eingeladen hatte. Auch Vertreterinnen und Vertreter des Jobcenters und des Sozialamtes nahmen an dem Treffen teil.

Im Rahmen des Austausches wurde sehr schnell deutlich, dass die weitere Entwicklung der Energiepreise noch nicht absehbar ist. Schon die aktuelle Situation aber werde für viele Haushalte im Landkreis Uelzen dramatische finanzielle Auswirkungen haben – und damit auch für die Arbeit der örtlichen Leistungsbehörden, sprich Jobcenter und Sozialamt. Das betreffe sowohl die personellen wie die finanziellen Handlungsspielräume der kommunalen Behörden.

In diesem Zusammenhang waren sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Runde auch darin einig, dass kommunale „Härtefallfonds“, zu denen das Land Niedersachsen im kommenden Jahr bis zu insgesamt 50 Millionen Euro beitragen will, angesichts des Ausmaßes der Krise keinen nennenswerten Beitrag zur Linderung des Problems leisten können. Hinzu komme, dass solche Fonds unter anderem durch die Kommunen mitfinanziert werden müssten.
„Härtefallfonds können das Grundproblem der massiven Kostensteigerungen auf keinen Fall lösen. Das kann nur der Bund“, zeigte sich zum Beispiel auch Dr. Ulrich Finke, Geschäftsführer der SVO, überzeugt.

Stephanie Buntrock, Sozialdezernentin des Landkreises, machte die Anwesenden darüber hinaus darauf aufmerksam, dass mit der Einrichtung von Härtefallfonds unzählige bisher unbeantwortete Fragen verknüpft seien – unter anderem zur praktischen Abwicklung wie auch zu der Frage, welcher Personenkreis aus einem solchen Fonds Unterstützungsleistungen erhalten könne.

Anschließend verwies Buntrock darauf, dass der Beratungsbedarf im Zusammenhang mit der Energiekrise bereits deutlich gestiegen sei. Deshalb habe der Landkreis ein zusätzliches Beratungsangebot geschaffen. „Die Menschen sollten dieses Angebot nutzen und sich möglichst frühzeitig informieren“, so Buntrock. Die entsprechenden Beratungen zu finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten finden montags, dienstags und donnerstags jeweils von 8 bis 16 Uhr sowie mittwochs und freitags von 8 bis 12 Uhr ohne vorherige Terminvereinbarung statt. Die Beratungsstelle befindet sich im Kreishaus in der Albrecht-Thaer-Straße 101 in Raum 1/257. Ratsuchende können sich bei Fragen außerdem unter der Rufnummer 0581 82-115 informieren. Sowohl bei persönlicher als auch bei telefonischer Kontaktaufnahme können Wartezeiten jedoch nicht ausgeschlossen werden. Leistungsempfänger, die existenzsichernde Leistungen des Sozialamtes beziehen, müssen sich an den für sie zuständigen Sachbearbeiter im Sozialamt wenden. Leistungsempfänger, die existenzsichernde Leistungen des Jobcenters beziehen, müssen sich an den für sie zuständigen Sachbearbeiter im Jobcenter wenden.    

Landrat Dr. Heiko Blume brachte abschließend noch einmal das wesentliche Ergebnis des Austausches auf den Punkt: „Am Ende wird es nur funktionieren, wenn der Bund sehr schnell konkrete Maßnahmen umsetzt, durch die besonders stark betroffene Haushalte finanziell deutlich entlastet werden.“ Insofern richte man einen dringenden Appell an den Bund beziehungsweise die Bundespolitik, nun zeitnah entsprechend tätig zu werden.