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Corona: Land Niedersachsen stellt Bußgeldkatalog vor (09.04.2020)

Personen, die hinsichtlich der Bekämpfung des Coronavirus behördliche Auflagen missachten, drohen hohe Bußgelder. Das ergibt sich aus einem Bußgeldkatalog des Landes Niedersachsen, der durch Heiger Scholz, den Leiter des Krisenstabs der Landesregierung, vorgestellt wurde.

Mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 10.000 Euro kann z. B. der Betrieb von Beherbergungsstätten zu touristischen Zwecken oder der Betrieb bestimmter Freizeit- und Vergnügungsstätten sowie bestimmter Verkaufsstellen geahndet werden. Die Nichteinhaltung des Mindestabstandes und sportliche Betätigung im Freien kann jede beteiligte Person 150 Euro kosten, Zusammenkünfte und Ansammlungen von mehr als zwei Personen jede beteiligte Person bis zu 400 Euro.

Martin Theine, Pressesprecher des Landkreises Uelzen, macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass die in dem Bußgeldkatalog aufgeführten Sanktionen auch im Landkreis Uelzen zur Anwendung kommen sollen: „Im Rahmen unserer Bemühungen, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, werden Verstöße gegen geltende Vorschriften entsprechend den Vorgaben des Bußgeldkataloges geahndet“, so Theine. Er appelliere nochmals an alle Bürgerinnen und Bürger, auch während der anstehenden Osterfeiertage die geltenden Beschränkungen strikt einzuhalten – auch wenn dies vielen Menschen sicherlich schwerfalle.

Die genauen Regelungen des Bußgeldkataloges finden sich im Internet unter dem Link https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/erlasse-und-allgemeinverfuegung/vorschriften-der-landesregierung-185856.html