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Corona: Landrat fordert Änderung der Verordnung (25.05.2020)

Landrat Dr. Heiko Blume hat sich der Kritik des Niedersächsischen Landkreistages angeschlossen und fordert das Land Niedersachsen auf, eine Neufassung der Corona-Verordnung zu erlassen. Die Verordnung müsse kürzer und verständlicher werden, bestätigt Blume entsprechende öffentliche Äußerungen von NLT-Präsident Klaus Wiswe.

Dieser hatte vom Land klare Zielvorgaben für ein verantwortungsbewusstes Verhalten in der Krise, zum Beispiel für den Mindestabstand und die Hygiene, angemahnt. Alle weiteren Vorschriften der Corona-Verordnung sollten dringend auf ihre Notwendigkeit geprüft werden, wird Wiswe in einer Pressemitteilung des Niedersächsischen Landkreistages vom 19. Mai 2020 zitiert. Das System sei unübersichtlich und in sich nicht mehr stimmig.

Ebenso bewertet Blume die aktuelle Regelungstechnik und Kommunikation im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Auch der Uelzener Landrat sieht derzeit zunehmende Schwierigkeiten für den Landkreis, den Bürgerinnen und Bürgern vor dem Hintergrund einer sich im Wochenrythmus ändernden Rechtslage zu erklären, warum welche Einzelregelung gilt.

„Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist zum Beispiel nicht zu vermitteln, weshalb Schwimmbäder und Fitnessstudios inzwischen wieder öffnen dürfen, kulturelle Veranstaltungen dagegen noch immer nicht möglich sein sollen“, so Uelzens Landrat zur aktuellen Situation.
 
In diesem Zusammenhang macht Blume ausdrücklich darauf aufmerksam, dass der Landkreis verpflichtet ist, die Mindestvorgaben der Niedersächsischen Landesverordnung einzuhalten und durchzusetzen. „Erleichterungen oder diesbezügliche Ausnahmeregelungen seitens des Landkreises beziehungsweise seitens des hiesigen Gesundheitsamtes lässt die Landesverordnung nicht zu“, so Blume. Den Landkreisen sei es gesetzlich lediglich gestattet, über die Vorgaben des Landes hinausgehende – also strengere – Vorschriften zu erlassen.