Unter Federführung von Landrat Dr. Heiko Blume, Landkreis Uelzen, haben sich drei kreisfreie Städte
und elf Landkreise aus Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-
Anhalt mit einem Schreiben an die Bundesminister Steffen Bilger (Verkehr) und Lars Klingbeil
(Finanzen) gewandt. Konkret geht es um die Städte Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg sowie
die Landkreise Uelzen, Celle, Gifhorn, Harburg, Helmstedt, Lüneburg, Ludwigslust-Parchim,
Nordwestmecklenburg, Prignitz, Altmarkkreis Salzwedel und Stendal. Die Oberbürgermeister und
Landräte fordern, die notwendigen Mittel im Bundeshaushalt für den Bau des 7. Bauabschnitts
bereitzustellen, entweder direkt im Bundeshaushalt oder durch die Autobahn GmbH.
Hintergrund ist, dass das Bundesverwaltungsgericht am 8. Juli die Klage gegen den 7. Bauabschnitt
nördlich von Wolfsburg abgewiesen hat. Damit ist die Planfeststellung für diesen Bereich
unanfechtbar. Nun gelte es, so die Unterzeichner der Forderung, dieses jetzt vorhandene Baurecht
für diesen Bauabschnitt schnellstmöglich zu nutzen.
Seit Jahrzehnten kämpfe die Region in Ostniedersachsen für den Bau des Lückenschlusses der A39
zwischen Lüneburg und Wolfsburg. Die Autobahn GmbH könne jetzt die notwendigen Bauleistungen
ausschreiben und vergeben und im Anschluss mit dem Bau beginnen. Voraussetzung sei jedoch,
dass der Bund die erforderlichen Haushaltsmittel bereitstellt und die Baufreigabe erteilt.
Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Der Lückenschluss der A39 ist für die Wirtschaft und die
Menschen in Ostniedersachsen von entscheidender Bedeutung. Das gilt im Verbund mit der A14 und
der verbindenden Querspange B190n auch für die hier vertretenen Landkreise aus Mecklenburg-
Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Die Maßnahmen sind für die künftige Entwicklung
der strukturschwachen Teile der Region ebenso von herausragender Bedeutung wie für die
Entwicklung des größten niedersächsischen Industrieraumes Wolfsburg-Braunschweig-Salzgitter und
die Hafenhinterlandanbindung der Freien und Hansestadt Hamburg. Es handelt sich um eine
gesamtdeutsche Aufgabe!“
Die Erwartung der unterzeichnenden Städte und Landkreise – mit 2,2 Millionen Menschen – sei klar,
so Blume: „Nach Jahrzehnten des Planens muss der Bund nun entschlossen handeln und das
geschaffene Baurecht schnellstmöglich nutzen, sprich ins Bauen kommen! Das Vertrauen der
Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates hängt maßgeblich von einer
konsequenten und zügigen Umsetzung zentraler Infrastrukturprojekte ab“, unterstreicht Blume. Und
weiter: „Es freut mich sehr, dass dieser breite Schulterschluss über vier Bundesländer hinweg
gelungen ist, das ist ein starkes Signal nach Berlin.“
Abbildung: Karte der die Forderung tragenden kreisfreien Städte und Landkreise