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Land genehmigt Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012 (23.07.2012)

Das Niedersächsische Innenministerium hat den vom Kreistag des Landkreises Uelzen am 21. Februar 2012 verabschiedeten Haushalt für das Haushaltsjahr 2012 genehmigt. Die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung ist damit für den Landkreis vorbei.

In der Genehmigung des Ministeriums heißt es unter anderem: „Das Haushaltsjahr 2012 wird in der Planung mit einem ordentlichen Ergebnis von 915.500 € abschließen. Gegenüber der letztjährigen Haushaltsplanung ist dies eine Verbesserung von rd. 4 Mio. Euro. Auch im Finanzplanungszeitraum wird durchgehend mit Überschüssen gerechnet.“

Diese, so wörtlich, „erhebliche Haushaltsverbesserung“, führt das Ministerium hauptsächlich auf erhöhte Einnahmen aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Erholung und auf erhöhte Bundeszuweisungen im Bereich des SGB II/XII sowie den Abschluss eines Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen zur Erreichung einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung zurück. Aufgrund des Abschlusses des Vertrages kann der Landkreis Uelzen eine außerordentliche Einnahme von rund 60 Millionen Euro verbuchen, die zu einer erheblichen Reduzierung der Zins- und Tilgungsleistung für Liquiditätskredite führen wird. Im Gegenzug hat sich der Landkreis Uelzen verpflichtet, bereits ab 2012 ausgeglichene Haushaltsergebnisse zu erzielen.

„Diese positive Entwicklung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie zu einem erheblichen Teil von Faktoren abhängig ist, die vom Landkreis Uelzen nicht oder nur schwer zu beeinflussen sind“, so Landrat Dr. Heiko Blume. Ein weiteres Festhalten an einer strengen Ausgabendisziplin sowie die Ausschöpfung sämtlicher Einnahmemöglichkeiten seien daher weiterhin erforderlich. „Auch die erfolgreiche Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen aus den letzten Haushaltssicherungskonzepten sowie dem Zukunftsvertrag ist unbedingt notwendig, um die positive Haushaltsentwicklung abzusichern“, so Blume weiter. Ferner sei die weitere demografische Entwicklung des Landkreises, insbesondere bei zukünftigen Investitions- und Infrastrukturmaßnahmen, weiterhin im Blick zu behalten. „Dennoch freue ich mich, dass sich die Konsolidierungsanstrengungen der letzten Jahre ausgezahlt haben und der Landkreis die Möglichkeit ergriffen hat, den Zukunftsvertrag abzuschließen“, so ein erstes Fazit des Landrates.

Der Verwaltungschef ist zuversichtlich, neben dem Haushaltsausgleich weitere Überschüsse erzielen zu können, um den verbleibenden Restfehlbetrag in den nächsten Jahren vollständig abzubauen. „Um seine finanzielle Handlungsfähigkeit mittelfristig wieder zu erlangen, ist es unabdingbar, dass die im Haushalt bereitgestellten Mittel weiterhin äußerst sparsam und wirtschaftlich zu verwenden sind“, so der Landrat abschließend.    

Die Haushaltssatzung ist bereits im Amtsblatt für den Landkreis Uelzen (Ausgabe 29. Juni 2012) veröffentlicht.