Für die Luftverkehrsteuer registrieren lassen

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Luftverkehrsunternehmen sind verpflichtet, sich beim zuständigen Hauptzollamt für die Luftverkehrsteuer registrieren zu lassen. Steuerliche Beauftragte für Luftverkehrsunternehmen müssen eine Erlaubnis beim zuständigen Hauptzollamt beantragen.

Leistungsbeschreibung

Luftverkehrsunternehmen müssen sich für die Luftverkehrsteuer registrieren, wenn Sie mehr als 2 Abflüge pro Kalenderjahr von einem inländischen Startort mit einem Flugzeug oder Drehflügler durchführen. Die Registrierung muss bis spätestens 3 Wochen vor dem 1. Abflug erfolgen.

Luftverkehrsunternehmen sind Unternehmen mit einer gültigen Betriebsgenehmigung oder einer gleichwertigen Genehmigung, durch die sie zur gewerblichen Beförderung von Personen mit Flugzeugen oder Drehflüglern berechtigt sind. Für sie gilt die Luftverkehrsteuer. Die nicht gewerbsmäßige Beförderung von Personen zum Beispiel Sport- und Privatflieger sowie der Luftfrachtverkehr sind von der Steuer nicht betroffen.

Wenn Ihr Luftverkehrsunternehmen keinen Sitz im Inland oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) hat, ist es erforderlich, dass Sie einen steuerlichen Beauftragten in Deutschland benennen. Der steuerliche Beauftragte muss für seine Tätigkeit eine Erlaubnis beim zuständigen Hauptzollamt beantragen.
Steuerliche Beauftragte vertreten das Luftverkehrsunternehmen bei der Erfüllung seiner steuerlichen Rechte und Pflichten nach dem Luftverkehrsteuergesetz.

Bei kurzfristigen Abflügen – wenn zwischen der Registrierung und dem 1. Abflug weniger als 3 Wochen liegen – müssen Sie das zuständige Hauptzollamt unverzüglich per Anzeige über den Abflug informieren. Dafür steht Ihnen ein Formular des Zolls zur Verfügung. Der Antrag auf Registrierung für die Luftverkehrsteuer ist durch Sie binnen drei Wochen nach Eingang der Anzeige beim zuständigen Hauptzollamt nachzuholen.

Wenn Sie nicht mehr als 2 Abflüge im Kalenderjahr durchführen, müssen Sie sich nicht für die Luftverkehrsteuer registrieren lassen. Es reicht, wenn Sie den Zoll per Anzeige über jeden Abflug informieren und unverzüglich eine Steuererklärung abgeben. Dafür steht Ihnen ein Formular des Zolls zur Verfügung.

Bitte beachten Sie die unterschiedlichen Zuständigkeiten:

  • Für Luftverkehrsunternehmen mit Sitz im Inland, die keinen steuerlichen Beauftragten benannt haben, ist das Hauptzollamt zuständig, von dessen Bezirk aus der Unternehmer sein Luftverkehrsunternehmen betreibt.
  • Für Luftverkehrsunternehmen mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, die keinen steuerlichen Beauftragten benannt haben, ist das Hauptzollamt örtlich zuständig, von dessen Bezirk der 1. Abflug in Deutschland erfolgt ist.
  • Wird ein steuerlicher Beauftragter benannt, ist das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der steuerliche Beauftragte seinen Sitz hat.
  • Für Luftverkehrsunternehmen, die ihren Sitz nicht im Inland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat und keinen steuerlichen Beauftragten benannt haben, ist bis zur Benennung des steuerlichen Beauftragten das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der 1. Abflug im Inland erfolgt.

Verfahrensablauf

Wenn Sie als Luftverkehrsunternehmen einen Antrag auf Registrierung stellen möchten:

  • Rufen Sie das Formular 1164 „Antrag auf Registrierung als Luftverkehrsunternehmen“ auf der Internetseite des Zolls auf und füllen Sie es aus.
  • Übermitteln Sie das ausgefüllte Formular mit den erforderlichen Unterlagen an das zuständige Hauptzollamt.
  • Liegt ein vollständiger Antrag auf Registrierung vor, erteilt Ihnen das Hauptzollamt einen schriftlichen Nachweis über die Registrierung.
  • Reichen Sie bis zum 10. Tag nach Ablauf des Kalendermonats, in dem die Steuer entstanden ist oder eine Steuerbefreiung in Anspruch genommen wurde die Steuererklärung anhand des Formulars 1110 „Luftverkehrsteueranmeldung“ ein.

Als Luftverkehrsunternehmen, das keinen Sitz im Inland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat hat:

  • Rufen Sie das Formular 1164 „Antrag auf Registrierung als Luftverkehrsunternehmen“ auf der Internetseite des Zolls auf und füllen Sie es aus.
  • Legen Sie die erforderlichen Unterlagen bei.
  • Übermitteln Sie den ausgefüllten Registrierungsantrag mit den erforderlichen Unterlagen und zusammen mit der Bestätigung der Benennung als steuerlicher Beauftragter (Formular 1169) an das Hauptzollamt, in dessen Bezirk der steuerlich Beauftragte seinen Sitz hat.
  • Liegt ein vollständiger Antrag auf Registrierung vor, erteilt Ihnen das Hauptzollamt einen schriftlichen Nachweis über die Registrierung.
  • Reichen Sie bis zum 10. Tag nach Ablauf des Kalendermonats, in dem die Steuer entstanden ist oder eine Steuerbefreiung in Anspruch genommen wurde die Steuererklärung anhand des Formulars 1110 „Luftverkehrsteueranmeldung“ ein.

Bei Ausnahmen (höchstens 2 Abflüge im Kalenderjahr oder 1. Abflug in weniger als 3 Wochen):

  • Verwenden Sie bitte das Formular 1163 „Anzeige nach Paragraf 7 Absatz 1 Satz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes“ auf der Internetseite des Zolls.
  • Reichen Sie unverzüglich für jeden Abflug die Steuererklärung anhand des Formulars 1110 „Luftverkehrsteueranmeldung“ ein.

Wenn Sie als steuerlicher Beauftragter eines Luftverkehrsunternehmens einen Antrag auf Erlaubnis stellen möchten:

  • Rufen Sie das Formular 1162 „Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für die Tätigkeit als steuerlicher Beauftragter von Luftverkehrsunternehmen“ auf der Internetseite des Zolls auf und füllen Sie es aus.
  • Übermitteln Sie das ausgefüllte Formular mit den erforderlichen Unterlagen an das zuständige Hauptzollamt.
  • Liegt ein vollständiger Antrag vor, erteilt Ihnen das Hauptzollamt die Erlaubnis für Luftverkehrsunternehmen, als steuerlicher Beauftragter tätig zu werden.
  • Reichen Sie bis zum 10. Tag nach Ablauf des Kalendermonats, in dem die Steuer entstanden ist oder eine Steuerbefreiung in Anspruch genommen wurde, die Steuererklärung anhand des Formulars 1110 „Luftverkehrsteueranmeldung“ ein.

Voraussetzungen

  • Voraussetzungen für die Registrierung zur Luftverkehrsteuer:
    • Sie haben ein Luftverkehrsunternehmen und möchten gewerbliche Passagierflüge von einem inländischen Startort mit einem Flugzeug oder Drehflügler durchführen.
    • Sie führen mehr als 2 Abflüge im Kalenderjahr durch.
  • Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis als steuerlicher Beauftragter:
    • Sie haben Ihren Geschäftssitz in Deutschland.
    • Es liegen keine Bedenken gegen Ihre steuerliche Zuverlässigkeit vor.
    • Sie führen ordnungsgemäß kaufmännische Bücher und stellen rechtzeitig Jahresabschlüsse auf soweit Sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind.
    • Sie üben eine gewerbliche beziehungsweise  freiberufliche Tätigkeit aus.
    • Als Privatperson können Sie keine Erlaubnis als steuerlicher Beauftragter beantragen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Dem Antrag auf Registrierung zur Luftverkehrsteuer müssen Sie folgende Unterlagen beilegen:
    • ein Nachweis über die Betriebsgenehmigung als Luftverkehrsunternehmen,
    • ein Verzeichnis der inländischen Startorte, von denen Abflüge erfolgen sollen,
    • ein aktueller Handelsregisterauszug (wenn das Luftverkehrsunternehmen eingetragen ist) sowie
    • eine Erklärung, wann der 1. Abflug stattfinden wird.
    • Wenn Sie einen steuerlichen Beauftragten benannt haben außerdem: Formular 1169 „Bestätigung der Benennung als steuerlicher Beauftragter von Luftverkehrsunternehmen (Luftverkehrsteuer)“
  • Dem Antrag auf Erlaubnis als steuerlicher Beauftragter müssen Sie folgende Unterlagen beifügen:
    • Unternehmen, die in das Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister
    • eingetragen sind: aktueller Registerauszug
    • Nicht eingetragene Unternehmen: Kopie der aktuellen Empfangsbescheinigung der Gewerbeanmeldung

Auf Verlangen des Hauptzollamts müssen Sie weitere Unterlagen und Nachweise vorlegen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen.

Welche Gebühren fallen an?

Es entstehen keine Kosten für Sie.

Welche Fristen muss ich beachten?

  • Den Antrag auf Registrierung müssen Sie schriftlich spätestens 3 Wochen vor dem 1. Abflug stellen.
  • Bei kurzfristigen Abflügen: Der Antrag auf Registrierung muss binnen 3 Wochen nach Eingang der Anzeige über den kurzfristigen Abflug beim zuständigen Hauptzollamt eingehen.
  • Den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als steuerlicher Beauftragter müssen Sie nicht innerhalb einer vorgegebenen Frist stellen.

Bearbeitungsdauer

Die Registrierung als Luftverkehrsunternehmen sowie die Erteilung einer Erlaubnis als steuerlicher Beauftragter hängen jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab. Sie ist in der Regel in 1 bis 4 Wochen nach Antragstellung abgeschlossen, sofern alle benötigten Unterlagen beigefügt sind.

Rechtsbehelf

  • Beim Nachweis der Registrierung steht kein förmlicher Rechtsbehelf zur Verfügung.
  • Bei der Erlaubnis für die Tätigkeit als steuerlicher Beauftragter: Einspruch. Detaillierte Informationen, wo und wie Sie Einspruch einlegen, können Sie Ihrer Erlaubnis beziehungsweise einem etwaigen Ablehnungsbescheid entnehmen.
  • Klage vor dem Finanzgericht (in der Regel nach dem Einspruchsverfahren).

Urheber

Fachlich freigegeben durch

Bundesministerium der Finanzen

Fachlich freigegeben am

12.03.2021

Wichtige Informationen zum Thema

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