• Prüfung über die erforderlichen Rechtskenntnisse als Patentanwältin/Patentanwalt Zulassung

    Einheitlicher Ansprechpartner Landkreis Uelzen

    Postanschrift:
    Veerßer Straße 53
    29525 Uelzen

    Leistungsbeschreibung

    Die Zulassung zur Prüfung über die erforderlichen Rechtskenntnisse als Patentanwältin/Patentanwalt muss bei der zuständigen Stelle beantragt werden.

    An wen muss ich mich wenden?

    Die Zuständigkeit liegt beim Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamtes.

    Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

    Deutsches Patent- und Markenamt
    Finden Sie Ihren Einheitlichen Ansprechpartner im Dienstleisterportal Niedersachsen

    Welche Unterlagen werden benötigt?

    • Nachweis des Erwerb der technischen Befähigung
    • Nachweis der vorgeschriebenen Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

    Welche Gebühren fallen an?

    Gebühr: 260,00 Euro

    Welche Fristen muss ich beachten?

    Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

    Rechtsbehelf

    Gegen den ablehnenden Bescheid kann der Bewerber innerhalb eines Monats nach Zustellung bei dem Oberlandesgericht den Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen.

    Fachlich freigegeben durch

    Niedersächsisches Justizministerium

    Hier geht es zur elektronischen Antragsstellung.

    Wichtige Informationen zum Thema

    • Anschrift

    • Barrierefreiheit

    • Verkehrsmittel

      • Fahrplanauskunft