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    Ministerpräsident Stephan Weil zum Dialog im Kreishaus (23.12.2018)

    Nun schon traditionell spricht der jeweilige niedersächsische Ministerpräsident beim Weihnachtszauber der Hansestadt Uelzen. So dieses Jahr einmal mehr Ministerpräsident Stephan Weil. Und wiederum wurde zu seinen Ehren ein Empfang ausgerichtet. Dieses Mal konnte Landrat Dr. Heiko Blume ihn im Uelzener Kreishaus willkommen heißen. Weitere Teilnehmer waren neben Bürgermeister Jürgen Markwardt unter anderem die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages und des Uelzener Stadtrates sowie Jörg Hillmer als hiesiger Landtagsabgeordneter.

    Landrat Dr. Heiko Blume zeigte sich erfreut, dass es erneut möglich war, mit dem Ministerpräsidenten wichtige Themen der Region zu erörtern. Denn viele vor Ort bedeutsame Themen könnten nur mit dem Land Niedersachsen vorangebracht werden.

    In diesem Jahr standen insbesondere verkehrspolitische Themen auf der Agenda. Man werde nun zu Ende 2019 beim HVV-Tarif auf der Schiene im Landkreis Uelzen einen großen Schritt weiter kommen – ein echter Erfolg, so der Landrat. Das Ziel bleibe es zu erreichen, dass an allen Bahnhöfen im Landkreis Uelzen als Teil der Metropolregion Hamburg die kompletten HVV-Tarife gelten – und Uelzen insoweit den Landkreisen Stade, Harburg und Lüneburg gleichgestellt wird. Bei diesen gelte seit 2004 der komplette HVV-Tarif, wobei die Länder Niedersachsen (bzw. heute die Landesnahverkehrsgesellschaft) und Hamburg diese Kosten allein trügen. Unterstrichen wurde diese Forderung auch erneut durch die anwesenden Fraktionsvorsitzenden sowie die Verwaltungsspitze der Kreisstadt.

    Stichwort Bahn: Die Deutsche Bahn hat vor kurzem mitgeteilt, dass sich zukünftig die Schließzeiten an den Bahnübergängen im Zuge der Bahnlinie Amerika Ost Erweiterung verlängern werden. Diese Schließzeiten seien bereits heute teilweise herausfordernd, so Blume. Bei noch längeren Schließzeiten brenne das Thema auch vor dem Hintergrund des Rettungsdienstes dann förmlich unter den Nägeln. Insoweit sei es gut, dass Niedersachsen im Zuge der im Dialogforum Schiene Nord entwickelten Alpha E-Lösung zugesagt habe, sich gerade beim Thema Bahnkreuzungen zu engagieren, zumal bei den wesentlichen Bahnkreuzungen in Wieren und Soltendieck zwei Landesstraßen kreuzen würden.

    Hinsichtlich der A 39 – eines der für Hansestadt und Landkreis Uelzen wichtigsten Verkehrsinfrastrukturprojekte – kam man mit Ministerpräsident Weil in den Dialog, der sich glücklich zeigte, dass man mittlerweile über die Umsetzung der A 39 spreche und nicht mehr, über das Ob. Hier bestand über die Notwendigkeit einer zügigen Planung und Umsetzung Einigkeit zwischen nahezu allen Teilnehmern. So positiv der Fortschritt in dieser Angelegenheit sei, sei es auch wichtig, dass die Verkehre nach Fertigstellung des zweiten Bauabschnittes die Kurstadt Bad Bevensen nicht über Gebühr belasten. Darauf müsse weiterhin besonderes Augenmerk gelegt werden, betonte Blume.

    Bürgermeister Jürgen Markwardt ging auf die für die Hansestadt Uelzen bestehende Problematik bei der Befreiung von den Elternbeiträgen für Kindergärten ein, wodurch Uelzen als arme Stadt Verlierer sei. Hier verwies Ministerpräsident Weil auf das „Gute-Kita-Gesetz“ des Bundes, wonach Härtefallkommunen Unterstützung bekommen könnten, sowie seitens des Landes geplante Unetrstützung bei der Investition in Kitas.

    Hinsichtlich des Themas Straßenausbaubeiträge, zu dem Markwardt die Problematik der Kommunen darstellte, betonte der Ministerpräsident die Kommunale Selbstverwaltung und verwies darauf, dass auf Landeseben zu Beginn des Jahres 2019 dieses Thema anstehe und man mehr Flexibilität für die Kommen schaffen wolle.

    Und auch die aktuelle Wolfssituation mit anhaltenden Übergriffen auf Weidetiere wurde problematisiert. Der Ministerpräsident berichtete über die gegenwärtigen Handlungsansätze der Landesregierung. Landrat Blume betonte die Notwendigkeit, dass bereits heute Konzepte für eine Bewirtschaftung des Wolfsbestandes erarbeitet werden müssten. Der Handlungsdruck steige.