• Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

    Allgemeine Informationen:

    Bestand für Arbeitnehmer/Arbeiternehmerinnen nach der behördlichen Schließung von Kindertagesstätte oder Schule nach dem Infektionsschutzgesetz keine Möglichkeit der Notbetreuung in einer Kindertagesstätte oder Schule und war auch keine anderweitige Betreuung für Ihre Kinder möglich, kann unter bestimmten Voraussetzungen Entschädigung vom Arbeitgeber nach den Regelungen des § 56 Absatz 1 a IfSG beantragt werden. Selbständige können einen eigenen Antrag stellen.

    Der Arbeitgeber zahlt bei Arbeitnehmern für die Dauer der Beschäftigung, jedoch längstens für sechs Wochen, das Arbeitsentgelt weiter, wenn keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sichergestellt werden konnte. Ein Nachweis ist erforderlich.

    Entschädigung erhält ebenso, wer einem Tätigkeitsverbot (§§ 31 und 42 IfSG) oder einer Quarantäne (§ 30 IfSG Absonderung) unterliegt oder unterworfen wird bzw. wurde und dadurch einen Verdienstausfall erleidet.

    Anschließend können Arbeitgeber oder Selbständige beim Gesundheitsamt eine begrenzte Erstattung beantragen.

    In dem Merkblatt für die Zahlung von Verdienstausfallentschädigung nach den §§ 56 ff. Infektionsschutzgesetz (IfSG) finden Sie weitere Informationen unter welchen Voraussetzungen Sie die genannten Erstattungsansprüche geltend machen können und welche Unterlagen und Nachweise einzureichen sind.

    Entschädigungsberechtigt nach § 56 IfSG sind Selbständige und Arbeitgeber von

    • erwerbstätigen Sorgeberechtigten sowie Pflegeeltern von Kindern, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, deren Einrichtungen zur Betreuung oder Schulen behördlich zur Verhinderung der Ausbreitung von Infektionen oder übertragbare Krankheiten vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt wurden.
    • Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 S. 2 IfSG, die einem behördlich angeordneten Tätigkeitsverbot oder einer behördlich angeordneten Absonderung unterworfen waren oder sind.
    • Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus dem Ausland nach Niedersachsen einreisen und die sich nach der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus (Nds. GVBl. Nr. 10/2020, ausgegeben am 17.04.2020) nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG abzusondern haben (sog. Reiserückkehrer).

    Folgende Antragsunterlagen können als PDF heruntergeladen werden:
     

     

    Die Datenschutzerklärung des Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen - Lüchow-Dannenberg für das Verfahren nach §§ 56 ff. Infektionsschutzgesetz (IfSG) kann als PDF heruntergeladen werden: