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Meldepflichten und einrichtungsbezogene Impfpflicht

Meldung positiver PCR-Testergebnisse an das Gesundheitsamt

Das Gesundheitsamt des Landkreises Uelzen hat bis auf Weiteres sein Vorgehen bei der Kontaktaufnahme zu positiv auf das Corona-Virus getestete Personen (positiver PCR-Test) umgestellt. Bei Nachfragen nimmt das Gesundheitsamt Kontakt zu Ihnen auf.

Stattdessen fordert der Landkreis Uelzen alle Personen, die ein positives PCR-Testergebnis erhalten haben auf, ihre Infektion eigenständig gegenüber dem Gesundheitsamt anzuzeigen. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass mittels PCR-Test positiv auf das Corona-Virus getestete Personen auch unabhängig von einem Anruf des Gesundheitsamtes dazu verpflichtet sind, sich abzusondern.

Weitere Informationen zu Ihrer persönlichen Absonderung erhalten Sie über diese Dokument, das Sie sich bitte herunterladen. Eine weitere Nachricht vom  Gesundheitsamt erhalten Sie nicht mehr. Es gelten die rechlichen Vorgaben der Niedersächsischen Verordnung zur Absonderung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren Kontaktpersonen (Niedersächsische SARS-CoV-2-Absonderungsverordnung) vom 14. Januar 2022 (Nds. GVBl. S. 21) in der akuellen Fassung.

Bitte füllen Sie für die Anzeige Ihrer Infektion dieses Meldeformular aus.

 

Einrichtungsbezogene Impfpflicht in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen

Einrichtungsbezogene Impfpflicht in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen besteht ab 16.03.2022 (§ 20 a Infektionsschutzgesetz - IfSG)

Das Bundesgesundheitsministerium informiert >>> hier auf der Website zur Einrichtungsbezogene Impfpflicht

über folgendes:

Für wen gilt die Impfpflicht i. S. d. § 20a IfSG?

Personen, die in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind oder tätig werden wollen, unterliegen der Pflicht ab dem 16.03.2022 einen Nachweis zu erbringen, dass sie entweder vollständig gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft oder davon genesen und einmal geimpft sind. Ausgenommen sind Personen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können.

Personen, die aufgrund ihrer Tätigkeit von der Nachweispflicht umfasst werden, haben ihre Immunität bis zum Ablauf des 15. März 2022 gegenüber ihrem Arbeitsgeber bzw. der Leitung der jeweiligen Einrichtungen oder des jeweiligen Unternehmens, zu erbringen (§ 20 a Absatz 1 IfSG).

Personen, die nach dem 15.03.2022 eine Tätigkeit in einer betroffenen Einrichtung oder einem betroffenen Unternehmen neu oder wieder aufnehmen wollen und keinen Nachweis vorlegen, darf nicht in den betroffenen Einrichtungen und Unternehmen beschäftigt oder tätig werden (§ 20a Abs. 3 S.3 IfSG).

Die Nachweispflicht gilt nicht für die in den Einrichtungen oder von den Unternehmen behandelten, betreuten, gepflegten oder untergebrachten Personen.

Nach § 20a Abs.1 Nr. 1 IfSG gilt die Impfpflicht für Personen, die in folgenden Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind:

a) Krankenhäuser,

b) Einrichtungen für ambulantes Operieren,

c) Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen,

d) Dialyseeinrichtungen,

e) Tageskliniken,

f) Entbindungseinrichtungen,

g) Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Buchstaben a bis f genannten Einrichtungen vergleichbar sind,

h) Arztpraxen, Zahnarztpraxen,

i) Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,

j) Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden,

k) Rettungsdienste,

l) sozialpädiatrische Zentren nach § 119 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

m) medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen nach § 119c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

n) Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach § 51 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und Dienste der beruflichen Rehabilitation,

o) Begutachtungs- und Prüfdienste, die auf Grund der Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder des Elften Buches Sozialgesetzbuch tätig werden,

Nach Nr. 2 für Personen, die in voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder in vergleichbaren Einrichtungen tätig sind,

Nach Nr. 3 für Personen, die in ambulanten Pflegediensten und weiteren Unternehmen, die den in Nummer 2 genannten Einrichtungen vergleichbare Dienstleistungen im ambulanten Bereich anbieten, tätig sind; zu diesen Unternehmen gehören insbesondere:

a) ambulante Pflegeeinrichtungen gemäß § 72 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie Einzelpersonen gemäß § 77 des Elften Buches Sozialgesetzbuch,

b) ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen,

c) Unternehmen, die Assistenzleistungen nach § 78 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erbringen,

d) Unternehmen, die Leistungen der interdisziplinären Früherkennung und Frühförderung nach § 42 Absatz 2 Nummer 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und § 46 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit der Frühförderungsverordnung oder heilpädagogische Leistungen nach § 79 des Neunten Buches Sozialgesetz-buch erbringen,

e) Beförderungsdienste, die für Einrichtungen nach Nummer 2 dort behandelte, betreute, gepflegte oder untergebrachte Personen befördern oder die Leistungen nach § 83 Absatz 1 Nummer 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erbringen, und

f) Leistungsberechtigte, die im Rahmen eines Persönlichen Budgets nach § 29 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch Personen für die Erbringung entsprechender Dienstleistungen beschäftigen.

Wie wird die Immunität nachgewiesen?

Der Nachweis hat zu erfolgen durch:

  1. einen Impfnachweis nach § 22a Absatz 1 IfSG
  2. einen Genesenennachweis nach § 22a Absatz 2 IfSG
  3. ein ärztliches Zeugnis darüber, dass sie sich im ersten Schwangerschaftsdrittel befinden, oder
  4. ein ärztliches Zeugnis darüber, dass sie auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden kann.

Verliert ein Nachweis ab dem 16. März 2022 seine Gültigkeit auf Grund Zeitablaufs, haben Personen, die in den genannten Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind, der Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens einen neuen Nachweis innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gültigkeit des bisherigen Nachweises vorzulegen.

Am 01. Oktober 2022 traten nach § 22a des IfSG folgende Änderungen in Kraft: Zum Erhalt des Status „vollständig geimpft“ sind insgesamt drei Impfungen (alternativ zwei Impfungen und eine Genesung) notwendig. Die dritte Impfung muss dabei mindestens drei Monate nach der zweiten Impfung bzw. Genesung erfolgt sein. Eine zweite Genesung wird nicht auf den Impfstatus angerechnet.

Wer hat eine Meldepflicht?

Ab dem 16.03.2022 ist die Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens zur unverzüglichen Meldung der Personen an das Gesundheitsamt verpflichtet, die bereits in der jeweiligen Einrichtung oder bei dem jeweiligen Unternehmen tätig sind und ihnen keinen Immunitätsnachweis bis zum Ablauf des 15. März 2022 vorlegt haben.
Eine Meldepflicht besteht ebenso, wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen.

Es sind personenbezogene Daten (Umfang ergibt sich aus § 2 Nr. 16 IfSG) zu übermitteln. Hierfür soll ein digitales Meldeportal entstehen.

Die Zuständigkeit des Gesundheitsamtes richtet sich nach dem Bezirk, in dem sich die jeweilige Einrichtung oder das jeweilige Unternehmen befindet.

Selbständige, die aufgrund ihrer Tätigkeit von der Nachweispflicht umfasst werden, haben die Nachweise entsprechend zu dokumentieren, sodass im Falle einer behördlichen Kontrolle nachgewiesen werden kann, dass diese zum Zeitpunkt des Fristablaufs vorlagen.

Ab dem 16.03.2022 wird ein digitales Meldeportal unter https://www.mebi-niedersachsen.de/ für die Meldung zur Verfügung stehen. Anwenderhinweise für die Registrierung und Nutzung des Meldeportals finden Sie hier.

Achtung:
Sollte bei der Meldung der Mitarbeiter der Grund Impfnachweis ist unzureichend - Keine vollständige Impfung ausgewählt wird, sind unter Notizen folgende Angaben einzufügen: Datum der Erstimpfung, Chargennummer und die Bestätigung, dass der Nachweis im Original vorgelegen hat.

Die Registrierung der Einrichtungen und Unternehmen zur Nutzung des Meldeportals wird erst ab 16.03.2022 möglich sein. Ab dem 16.03.2022 haben Sie 14 Tage Zeit für die Meldung der betroffenen Mitarbeiter. Die Meldung kann nachträglich bearbeitet und auch seitens der Einrichtung beziehungsweise des Unternehmens in Zusammenhang mit einer kurzen Stellungnahme für erledigt erklärt werden.

Der Landkreis Uelzen hat am 15.03.2022 eine Allgemeinverfügung erlassen, die die Einrichtungen und Unternehmen zur Nutzung des Meldeportals verpflichtet. Der Landkreis bittet, im Vorfeld keine Meldungen auf anderen Wegen vorzunehmen. Meldungen, die bereits eingegangen sind, können nicht berücksichtigt werden und müssen durch die Einrichtungen und Unternehmen erneut über das Portal erfasst werden.

Was sind die Folgen der Meldung?

Bei Nichtbeachtung oder Zweifeln an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit kann das Gesundheitsamt

  • eine ärztliche Untersuchung anordnen, ob die betroffene Person auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden kann.
  • einer Person, die trotz der Anforderung nach Satz 1 keinen Nachweis innerhalb einer angemessenen Frist vorlegt oder der Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nach Satz 2 nicht Folge leistet, untersagen, dass sie die dem Betrieb einer Einrichtung oder genannten Unternehmens dienenden Räume betritt oder in einer solchen Einrichtung oder einem solchen Unternehmen tätig wird.

Eine Weiterbeschäftigung der gemeldeten Person ist grundsätzlich möglich, bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gesundheitsamtes über ein Betretungs- und/oder Tätigkeitsverbot. Empfohlen wird ein patientenferner Einsatz vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Die Verantwortung im Falle einer Infizierung liegt bei der Einrichtung oder dem Unternehmen.

Nach den Bußgeldvorschriften des § 73 IfSG können in folgenden Fällen Bußgelder erhoben werden:

Das verpflichteten Einrichtungen oder Unternehmen benachrichtigt das Gesundheitsamt nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig (§ 73 Abs. 1a Nr. 7e IfSG).

Die nachweispflichtige Person beachtet u.a. eine vollziehbare Anordnung hinsichtlich eines Betretungsverbotes in Bezug auf bestimmte Einrichtungen nicht (§ 73 Abs. 1a Nr. 7f IfSG).

Die Leitung der Einrichtung oder des Unternehmens beschäftigt vorschriftswidrig eine Person. Die nachweispflichtige Person wird vorschriftswidrig in einer der Einrichtungen oder Unternehmen tätig (§ 73 Abs. 1a Nr. 7g IfSG).

Die impfpflichtige Person kommt der Aufforderung des Gesundheitsamtes zur Vorlage eines Nachweises nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nach (§ 73 Abs. 1a Nr. 7h IfSG)

Die Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße von bis zu 2.500 € geahndet werden.

Wo finde ich weitere Informationen?

Ihre Anfragen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht richten Sie bitte an impfpflichtnachweise@landkreis-uelzen.de.

Das Gesundheitsamt empfiehlt, soweit ein Nachweis nicht vorliegt, einen patienenfernen Einsatz. Die konkrete Ausgestaltung des patienenfernen Einsatzes liegt im Verantwortungsbereich der jeweiligen Einrichtung bzw. des jeweiligen Unternehmens im Rahmen der individuellen Betriebseinsatzplanung.

Informationen sowie Fragen und Antworten zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht finden Sie >>>hier auf der Website Zusammen gegen Corona oder als Download in diesem PDF-Dokument.

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung als Schaubilder finden Sie hier.

Fragen und Antworten für Einrichtungen, Unternehmen und Interessierte in Niedersachsen finden Sie hier.

Melde- und Mitteilungspflicht

Meldepflichten für Ärzte und Klinken

Es bestehen Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz (§§ 6, 8, 9) für Ärzte und Kliniken.

Für die Erweiterung der Meldepflicht auf Hospitalisierung in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit, die seit dem 12.07.2021 in Kraft getreten ist, finden die Kliniken den Meldebogen hier.

Den Meldebogen für Arztpraxen finden Sie hier.