Bekanntmachungen

Lebensmittel - EU wünscht Feedback zu Vermarktungsnormen für landwirtschaftliche Erzeugnisse

Die EU-Kommission hat im letzten Jahr eine Studie zur Evaluierung der Vermarktungsnormen veröffentlicht. In dieser Studie wurde die Nützlichkeit der bestehenden Vermarktungsnormen herausgearbeitet, aber auch die Notwendigkeit zur Überarbeitung. Um dies aufzugreifen, hat die EU-Kommission nun eine digitale Umfrage zu den Vermarktungsnormen eröffnet. Interessenvertreter und die breite Öffentlichkeit werden aufgefordert, Feedback zu möglichen politischen Optionen für eine Überarbeitung der EU-Vermarktungsnormen für landwirtschaftliche Produkte und zu deren wahrscheinlichen Auswirkungen zu geben. Besonders interessiert ist die EU-Kommission an Defiziten in den aktuellen Vermarktungsnormen und an dem Potenzial der Vermarktungsnormen, das Angebot an nachhaltigen Produkten zu erhöhen und die derzeitige Gesetzgebung zu straffen.

Im Einführungstext zu dieser Umfrage stellt die EU-Kommission fest, dass mit Blick auf die Vermark-tungsnormen folgende Optionen bestehen:

1. Abschaffung der EU-Vermarktungsnormen für landwirtschaftliche Erzeugnisse.

2. Erhalt der EU-Vermarktungsnormen und lediglich Anpassung des rechtlichen Rahmens an den Lissabon-Vertrag.

3. Überarbeitung und Modernisierung der bestehenden Vermarktungsnormen, Erhöhung ihres Bei-trags zu einem nachhaltigen Lebensmittelsystem, Anpassung des gesetzlichen Rahmens an den Lis-sabon-Vertrag und Vereinfachung und Konsolidierung der Vermarktungsnormen auf weniger Verordnungen.

4. Einführung neuer Vermarktungsnormen (wie in 3) in Bereichen, in denen Vermarktungsnormen zur Standardisierung der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse und damit zur Nachhaltigkeit des Lebensmittelsystems beitragen kann.

5. Einführung von Vermarktungsnormen (wie in 3) für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse.

Bis zum 16. Februar 2021 kann jeder EU-Bürger an dieser Umfrage teilnehmen. Die Stellungnahme oder Vorschläge können als Freitext (max. 4.000 Zeichen) in ein Textfeld eingegeben oder als Datei (max. 5 MB als doc, docx, pdf oder rtf-Datei) hochgeladen werden. Die Teilnahme ist anonym möglich. Allerdings muss man sich registrieren lassen. Die Datenschutzerklärung kann auf Deutsch aufgerufen werden. Das Feedback kann in einer der EU-Amtssprachen abgegeben werden. Der Rest der Umfrage ist nur in englischer Sprache verfügbar.

Zur Umfrage geht es hier.

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