Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat eine Niedersächsische Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung), geändert durch die Änderungsverordnung vom 28.04.2022, veröffentlicht.

Aufgrund des § 4 Abs.1 in Verbindung mit § 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und der Ziffer 1.6.2 des Anhangs zur 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4.BImSchV) in der jeweils aktuellen Fassung wurde der wpd Windpark Nr. 491 GmbH & Co. KG, Stephanitorsbollwerk 3, 28217 Bremen, auf ihren Antrag mit Genehmigungsbescheid vom 15.03.2022, nach Maßgabe der eingereichten Unterlagen, unbeschadet der Rechte Dritter, die Genehmigung zur Errichtung und Betrieb von 4 Windenergieanlagen des Typs GE5.5-158 mit einer Nabenhöhe von 150 m (WEA 1, 2), 159,69 m (WEA 3) und 161 m (WEA 4) bei einem Rotordurchmesser von jeweils 158 m und einer Nennleistung von jeweils 5.500 kW als Windpark Flinten erteilt.

Der Landkreis Uelzen erlässt für das Gebiet des Landkreises Uelzen folgende Allgemeinverfügung nach § 16 Absatz 1 Satz 1 IfSG i. V. m. § 3 Absatz 1 Nummer 1 Niedersächsisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD) zur Umsetzung des § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Auf Grundlage von § 7 Abs. 3 Satz 2 und § 50 Nr. 9 des Gesetzes über das Aufspü-ren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822) wird angeordnet:

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat eine Niedersächsische Verordnung zur Absonderung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren Kontaktpersonen (Niedersächsische SARS-CoV-2-Absonderungsverordnung), geändert durch die Änderungsverordnung vom 28.02.2022, veröffentlicht.

10.03.2022 - Die aufgrund Artikel 70 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 d) der Verordnung (EU) 2016/429 sowie § 13 Abs. 1 Geflügelpest-Verordnung ergangene Anordnung zur Aufstallung von gehaltenem Geflügel im Landkreis Uelzen vom 14.01.2022 wird hiermit aufgehoben.

Nach § 21 Abs. 2 des Bundesjagdgesetzes in der Bekanntmachung vom 29.09.1976 (Bundesgesetzblatt I S. 2849) in Verbindung mit § 25 des Niedersächsischen Landesjagdgesetzes vom 16.03.2001 (Nds. GVBl.S.100) beides in der z.Zt. gültigen Fassung, sind Revierinhaber verpflichtet, auf Verlangen Kopfschmuck und Unterkiefer des erlegten Schalenwildes auf einer Hegeschau vorzulegen. Die für den 17. und 18. März 2022 im Kurhaus Bad Bevensen geplante Kreishegeschau findet nicht statt. Ich ordne daher an, Kopfschmuck und Unterkiefer des erlegten männlichen Schalenwildes bei den einzelnen Hegeringversammlungen vorzulegen.

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat eine Niedersächsische Verordnung zur Absonderung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren Kontaktpersonen (Niedersächsische SARS-CoV-2-Absonderungsverordnung), geändert durch die Änderungsverordnung vom 01.02.2022, veröffentlicht.

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat eine Niedersächsische Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung), geändert durch die Änderungsverordnung vom 01.02.2022, veröffentlicht.

Aufgrund des § 4 Abs.1 in Verbindung mit § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und der Ziffer 1.6.2 des Anhangs zur 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4.BImSchV) in der jeweils aktuellen Fassung wurde der UGE Am Kesterberg GmbH & Co. KG Umweltgerechte Energie, Dorfstraße 20a, 18276 Lohmen, auf Antrag (gestellt von der UKA Nord Projektentwicklung GmbH & Co. KG am 07.05.2021) mit Genehmigungsbescheid vom 11.11.2021, nach Maßgabe der eingereichten Unterlagen, unbeschadet der Rechte Dritter, die Genehmigung zur Wesentlichen Änderung der mit Genehmigungsbescheid vom 31.07.2020 unter dem Az. I20190019 genehmigten Windenergieanlage WEA UKA 01 durch Änderung des Anlagentyps von Vestas V162-5.6 MW auf V162-6.0 MW zur Erhöhung der Nennleistung der WEA auf 6.000 kW bei gleichbleibenden Koordinaten, Nabenhöhe, Gesamthöhe sowie Rotordurchmesser der WEA erteilt.

Aufgrund des § 4 Abs.1 in Verbindung mit § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und der Ziffer 1.6.2 des Anhangs zur 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4.BImSchV) in der jeweils aktuellen Fassung wurde der UGE Am Kesterberg GmbH & Co. KG Umweltgerechte Energie, Dorfstraße 20a, 18276 Lohmen, auf Antrag (gestellt von der UKA Nord Projektentwicklung GmbH & Co. KG am 07.05.2021) mit Genehmigungsbescheid vom 11.11.2021, nach Maßgabe der eingereichten Unterlagen, unbeschadet der Rechte Dritter, die Genehmigung zur Wesentlichen Änderung der mit Genehmigungsbescheid vom 31.07.2020 unter dem Az. I20190034 genehmigten drei Windenergieanlagen WEA UKA 02, 03 und 04 durch Änderung des Anlagentyps von Vestas V162-5.6 MW auf V162-6.0 MW zur Erhöhung der Nennleistung der WEA auf 6.000 kW bei gleichbleibenden Koordinaten, Nabenhöhe, Gesamthöhe sowie Rotordurchmesser der WEA erteilt.

Die UGE Am Kesterberg GmbH & Co. KG Umweltgerechte Energie, Dorfstraße 20a, 18276 Lohmen ist Betreiberin der mit immissionsschutzrechtlichen Bescheid vom 31.07.2020 (Az. I20190034) und Änderungsbescheid vom 11.11.2021 (Az. I20210012) genehmigten drei Windenergieanlagen WEA UKA 02, 03 und 04 des Typs Vestas V162-6.0 MW mit einer Nabenhöhe von 166 m zzgl. 3 m Fundamenterhöhung, einer Gesamthöhe von 250 m sowie einem Rotordurchmesser von 162 m. Die Bescheide wurden aufgrund des § 4 Abs.1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), § 16 BImSchG und der Ziffer 1.6.2 des Anhangs zur 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4.BImSchV) in der jeweils aktuellen Fassung unbeschadet der Rechte Dritter erteilt.

Aufgrund des § 4 Abs.1 in Verbindung mit § 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und der Ziffer 1.6.2 des Anhangs zur 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (4.BImSchV) in der jeweils aktuellen Fassung wurde der wpd Windpark Nr. 280 GmbH & Co. KG, Stephanitorsbollwerk 3, 28217 Bremen, auf ihren Antrag mit Genehmigungsbescheid vom 21.12.2021, nach Maßgabe der eingereichten Unterlagen, unbeschadet der Rechte Dritter, die Genehmigung zur Errichtung und Betrieb von 4 Windenergieanlagen des Typs GE5.3-158 mit einer Nabenhöhe von 161 m, 158 m Rotordurchmesser, 240 m Gesamthöhe und einer Nennleistung von jeweils 5.300 kW als Windpark Müssingen erteilt.

17. Januar 2022 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat eine Niedersächsische Verordnung zur Absonderung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren Kontaktpersonen (Niedersächsische SARS-CoV-2-Absonderungsverordnung) veröffentlicht.

17. Januar 2022 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat eine Niedersächsische Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung), geändert durch die Änderungsverordnung vom 14.01.2022, veröffentlicht.

14.01.2022 - Zur Vermeidung der Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel ordne ich Folgendes an: 1. Sämtliches im Landkreis Uelzen gehaltenes Geflügel (Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse) ist bis auf Weiteres - in geschlossenen Ställen oder - unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung bestehen und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung versehen sein muss (Schutzvorrichtung), zu halten. 2. Die sofortige Vollziehung dieser Maßnahme ordne ich im öffentlichen Interesse an. 3. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft und gilt so lange, bis ich sie wieder aufhebe.

Aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes vom 10.11.2021 (Nds. GVBl. Nr. 43 vom 16.11.2021 S. 732) tritt am 1. Januar 2022 die geänderte Niedersächsische Bauordnung (NBauO) in Kraft. Diese regelt u.a. in § 3a NBauO die Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation mit der Bauaufsichtsbehörde.

Der Landkreis Uelzen erlässt gem. § 8 Abs. 1 Niedersächsisches Versammlungsgesetz (NVersG) vom 7. Oktober 2010, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20.05.2019 (Nds. GVBl. S. 88) in Verbindung mit § 7c Niedersächsische Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten vom 23.11.2021 (Nds. GVBl. S. 770) in der derzeit geltenden Fassung (Niedersächsische Corona-Verordnung) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) und § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) folgende Allgemeinverfügung:

Allgemeinverfügung des Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen - Lüchow-Dannenberg für den Landkreis Uelzen vom 22.12.2021 über die Untersagung von Ansammlungen und das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen vom 31.12.2021, 21 Uhr bis 01.01.2022, 7 Uhr.

27. Dezember 2021 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat die Niedersächsische Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung), geändert durch die Änderungsverordnung vom 23.12.2021, veröffentlicht.

Auf der Grundlage der Artikel 20 und 18 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer vi i. V. m. Anhang IV Teil VI Kapitel 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 werden nachstehende Maßnahmen für Rinder haltende Betriebe im Landkreis Uelzen bekannt gegeben und verfügt.

21. Dezember 2021 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat eine Niedersächsische Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung), geändert durch die Änderungsverordnung vom 20.12.2021, veröffentlicht.

14. Dezember 2021 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat eine Niedersächsische Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung) veröffentlicht.

Nach § 21 Abs. 2 des Bundesjagdgesetzes in der Bekanntmachung vom 29.09.1976 (Bundesge-setzblatt I S. 2849) in Verbindung mit § 25 des Niedersächsischen Landesjagdgesetzes vom 16.03.2001 (Nds. GVBl.S.100) beides in der z.Zt. gültigen Fassung, sind Revierinhaber verpflich-tet, eine Abschussliste zu führen und auf Verlangen Kopfschmuck und Unterkiefer des erlegten Schalenwildes auf einer Hegeschau vorzulegen.

Der Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg erlässt für das Gebiet des Landkreises Uelzen folgende Allgemeinverfügung:

10. November 2021 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat eine Niedersächsische Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung), zuletzt geändert durch Verordnung vom 9. November, veröffentlicht.

Der Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg erlässt für das Gebiet des Landkreises Uelzen folgende Allgemeinverfügung:

Nach § 5 Abs. 1 des Nds. Umweltinformationsgesetzes (NUIG) i.V.m. § 10 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes (UIG) ist die Öffentlichkeit aktiv und systematisch über die Umwelt zu informieren.

08. Oktober 2021 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat eine Niedersächsische Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung), zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. Oktober 2021, veröffentlicht.

Der Kreiswahlausschuss hat im Wahlkreis Celle-Uelzen in öffentlicher Sitzung am 01.10.2021 folgendes endgültiges Wahlergebnis festgestellt:

Der Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg erlässt für das Gebiet des Landkreises Uelzen folgende Allgemeinverfügung:

21. September 2021 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsische Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung) online gestellt und somit am 21.09.2021 verkündet.

Der Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg erlässt für das Gebiet des Landkreises Uelzen folgende Allgemeinverfügung:

Der Kreiswahlausschuss hat in seiner Sitzung vom 17.09.2021 das endgültige Ergebnis der Kreiswahl im Landkreis Uelzen festgestellt. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch Aushang im Kreishaus, Veerßer Str. 53, 29525 Uelzen. Daneben wird die Bekanntmachung auf der Internetseite des Landkreises Uelzen unter „Wahlen“ und „Bekanntmachungen“ veröffentlicht. Uelzen, den 17.09.2021 Der Kreiswahlleiter – Dr. Blume

Aufgrund des § 4 Abs.1 in Verbindung mit § 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und der Ziffer 1.6.2 des Anhangs zur 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4.BImSchV) in der jeweils aktuellen Fassung wurde der wpd Windpark Nr. 383 GmbH & Co. KG, Stephanitorsbollwerk 3, 28217 Bremen, auf ihren Antrag mit Genehmigungsbescheid vom 29.07.2021, nach Maßgabe der eingereichten Unterlagen, unbeschadet der Rechte Dritter, die Genehmigung zur Errichtung und Betrieb von 8 Windenergieanlagen des Typs GE5.3-158 mit einer Nabenhöhe von 161 m, 158 m Rotordurchmesser, 240 m Gesamthöhe und einer Nennleistung von jeweils 5.300 kW als Windpark Bankewitz erteilt.

Der Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg erlässt für das Gebiet des Landkreises Uelzen folgende Allgemeinverfügung:

25. August 2021 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat eine Niedersächsische Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung) online gestellt und somit am 24.08.2021 verkündet.

Allgemeinverfügung des Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg zur Feststellung der Geltung von Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung und Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 im Gebiet des Landkreises Uelzen anlässlich der Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 10 Der Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg erlässt für das Gebiet des Landkreises Uelzen folgende Allgemeinverfügung:

Allgemeinverfügung des Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg zur Feststellung der Geltung von Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung und Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 im Gebiet des Landkreises Uelzen Der Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg erlässt für das Gebiet des Landkreises Uelzen folgende Allgemeinverfügung:

Bekanntmachung des Kreiswahlleiters für den Wahlkreis 44 Celle-Uelzen vom 04.08.2021 Gemäß § 26 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes (BWG) sowie § 38 der Bundeswahlordnung (BWO) gebe ich hiermit nach erfolgter Sitzung des Kreiswahlausschusses am 30.07.2021 die zugelassenen Wahlvorschläge bekannt:

Aufgrund des § 28 Abs. 6 des Nds. Kommunalwahlgesetzes (NKWG) vom 28.01.2014 (Nds. GVBl. S.35) i. V. m. § 38 Abs. 1 der Nds. Kommunalwahlordnung vom 05.07.2006 (Nds. GVBl. S.280, 431) in der jeweils zzt. gültigen Fassung gebe ich die durch den Kreiswahlausschuss in seiner Sitzung am 29.07.2021 zugelassenen Wahlvorschläge bekannt.

27. Juli 2021 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 online gestellt und somit am 27.07.2021 verkündet.

15. Juli 2021 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 online gestellt und somit am 15.07.2021 verkündet.

Allgemeinverfügung des Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg anlässlich der Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 10 zur Feststellung der Geltung von Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung und Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 im Gebiet des Landkreises Uelzen Der Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg erlässt für das Gebiet des Landkreises Uelzen folgende Allgemeinverfügung:

I. Eröffnung der Sitzung, Verpflichtung der Mitglieder des Wahlausschusses und der Schriftführerin II. Zulassung der Kreiswahlvorschläge für die Bundestagswahl 1. Vorlage der eingegangenen Kreiswahlvorschläge für die Bundestagswahl im Wahlkreis 44 Celle-Uelzen und Bericht über das Ergebnis der Vorprüfung 2. Gelegenheit zur Anhörung der Vertrauenspersonen der Wahlvorschläge 3. Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge 4. Verkündung der Entscheidung des Kreiswahlausschusses durch den Kreiswahlleiter

Der Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg erlässt für das Gebiet des Landkreises Uelzen folgende Allgemeinverfügung

Allgemeinverfügung des Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg zur Feststellung der Geltung von Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung und Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 im Gebiet des Landkreises Uelzen vom Der Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg erlässt für das Gebiet des Landkreises Uelzen folgende Allgemeinverfügung:

18. Juni 2021 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat eine Niedersächsische Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 online gestellt und somit am 18.06.2021 verkündet.

Änderung der Anzahl der benötigten Unterstützungsunterschriften Bekanntmachung des Kreiswahlleiters für den Wahlkreis 44 Celle-Uelzen vom 10.06.2021 Das 26. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das Gesetz regelt im Wesentlichen eine Absenkung der nach dem Bundeswahlgesetz erforderlichen Zahl der Unterstützungsunterschriften auf ein Viertel des vorgesehenen Wertes mit Wirkung für die Bundestagswahl 2021.

04. Juni 2021 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsische Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 online gestellt und somit am 04.06.2021 verkündet.

31. Mai 2021 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat eine Niedersächsische Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 online gestellt und somit am 31.05.2021 verkündet.

Allgemeinverfügung des Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg über die Geltung von Schutzmaßnahmen für Verkaufsstellen des Einzelhandels zur Bekämpfung und Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 im Gebiet des Landkreises Uelzen

21. Mai 2021 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der Niedersächsichen Quarantäne-Verordnung online gestellt und somit am 21.05.2021 verkündet.

Allgemeinverfügung des Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg über die Testpflicht in landwirtschaftlichen Betrieben zur Bekämpfung und Eindämmung der weiteren Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus (SARS CoV-2) im Gebiet des Landkreises Uelzen

Der Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen -Lüchow-Dannenberg erlässt gemäß § 2 Abs. 1 Satz 4 Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) ...

10. Mai 2021 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der Niedersächsichen Quarantäne-Verordnung online gestellt und somit am 08.05.2021 verkündet.

Aufgrund des § 4 Abs.1 in Verbindung mit § 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in der Fassung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 09. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2873), und der Ziffer 1.6.2 des Anhangs zur 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4.BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Januar 2021 (BGBl. I S. 69), wurde der Bürgerwindpark Wulfstorf GmbH & Co. KG, Wulfstorfer Straße 6, 29553 Bienenbüttel, auf ihren Antrag mit Genehmigungsbescheid vom 29.03.2021, nach Maßgabe der eingereichten Unterlagen, unbeschadet der Rechte Dritter, die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen des Typs GE 5.5-158 mit 161 m Nabenhöhe, 158 m Rotordurchmesser, 240 m Gesamthöhe und einer Nennleistung von jeweils 5.500 kW als Bürgerwindpark Wulfstorf erteilt (WEA 01-02).

Aufgrund des § 4 Abs.1 in Verbindung mit § 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in der Fassung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 103 der Verordnung vom 09. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2873), und der Ziffer 1.6.2 des Anhangs zur 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4.BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Januar 2021 (BGBl. I S. 69), wurde der JWE Bürgerwindpark Könau-Ostedt-Suhlendorf GmbH & Co. KG, Kroetzer Allee 5, 29559 Wrestedt, auf ihren Antrag mit Genehmigungsbescheid vom 30.03.2021, nach Maßgabe der eingereichten Unterlagen, unbeschadet der Rechte Dritter, die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von sieben Windenergieanlagen des Typs GE 5.5-158 mit einer Nabenhöhe von 150 m [WEA 1, 3, 4, 7] bzw. 161 m [WEA 2, 5, 6] und einem Rotordurchmesser von je 158 m, d.h. einer Gesamthöhe von 229 m bzw. 240 m und einer Nennleistung von jeweils 5.500 kW als Windpark Könau erteilt (WEA 01-07).

24.04.2021 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) online gestellt und somit am 23.04.2021 verkündet.

1. Folgende Allgemeinverfügung wird widerrufen: • Allgemeinverfügung des Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen - Lüchow-Dannenberg für den Landkreis Uelzen zur Bekämpfung und Eindämmung der weite-ren Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus (SARS-CoV-2) vom 11.04.2021

I. Kreiswahl, II. Kreiswahlausschuss, III. Wahlbekanntmachung gem. § 16 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG), IV. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen, V. Wahlanzeige

Hiermit wird die tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung über die Anordnung der Aufstallung von Geflügel zum Schutz gegen die Aviäre Influenza vom 26.01.2021 (Aufstallungsgebot in den Gemeinden Rosche, Suhlendorf und Soltendieck) aufgehoben. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Der Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg erlässt gemäß § 18a Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 i.V.m. § 11 Abs. 2 S. 2, § 12 Abs. 2 S. 1, § 13 Abs. 1 S. 4 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Nds. Corona-Verordnung) in der Fassung vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. Nr. 38/2020, S. 368 ff.), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27.03.2021....

27.03.2021 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der Niedersächsichen Quarantäne-Verordnung online gestellt und somit am 27.03.2021 verkündet.

Hiermit fordere ich gemäß § 32 der Bundeswahlordnung (BWO) zur möglichst frühzeitigen Einreichung der Kreiswahlvorschläge für den Wahlkreis 44 Celle-Uelzen auf. Die Kreiswahlvorschläge sind spätestens am Montag dem 19. Juli 2021 bis 18:00 Uhr, bei mir, Kreiswahlleiter für den Wahlkreis 44 Celle-Uelzen, Postfach 3211, 29232 Celle (Besuchsadresse: Trift 28, Celle) einzureichen.

12.03.2021 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung online gestellt und somit am 12.03.2021 verkündet.

07.03.2021 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung online gestellt und somit am 07.03.2021 verkündet.

06.03.2021 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt (S. 368) eine Änderung der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersäschsische Corona-Verordnung) bekannt gemacht.

26.02.2021 - Der Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen - Lüchow-Dannenberg erlässt gemäß § 18 S. 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Nds. Corona-Verordnung)1 in der Fassung vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBI. Nr. 38/2020, S. 368 ff.), ...

Gemäß § 17 Abs.3 Satz 2 NKomZG wird hiermit die Kündigung der Mitgliedschaft des Landkreises Uelzen im Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg zum 31.12.2021 bekanntgemacht.

Der Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg erlässt gemäß § 18 S. 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Nds. Corona-Verordnung)1 in der Fassung vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. Nr. 38/2020, S. 368 ff.),...

08.02.2021 - Die EU-Kommission hat im letzten Jahr eine Studie zur Evaluierung der Vermarktungsnormen veröffentlicht. In dieser Studie wurde die Nützlichkeit der bestehenden Vermarktungsnormen herausgearbeitet, aber auch die Notwendigkeit zur Überarbeitung. Um dies aufzugreifen, hat die EU-Kommission nun eine digitale Umfrage zu den Vermarktungsnormen eröffnet. Interessenvertreter und die breite Öffentlichkeit werden aufgefordert, Feedback zu möglichen politischen Optionen für eine Überarbeitung der EU-Vermarktungsnormen für landwirtschaftliche Produkte und zu deren wahrscheinlichen Auswirkungen zu geben

Der Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg erlässt gemäß § 18 S. 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Nds. Corona-Verordnung)1 in der Fassung vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. Nr. 38/2020, S. 368 ff.), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22.01.2021 (Nds. GVBl. Nr. 4/2021, S. 26ff.) in Verbindung ....

29.01.2021 - Der Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen - Lüchow-Dannenberg erlässt gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 und § 18 Satz 1 Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 in der Fassung der letzten Änderung vom 22.01.2021 in Verbindung mit §§ 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 NGöGD als zuständige Behörde folgende Allgemeinverfügung.

26.01.2021 - Aufgrund des § 13 der Geflügelpest-Verordnung werden hiermit nachstehende Maßnahmen bekannt gegeben und verfügt: Sämtliches in den Gemeinden Rosche, Suhlendorf und Soltendieck gehaltenes Geflügel (Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse) ist ab sofort bis auf weiteres ausschließlich 1. in geschlossenen Ställen oder 2. unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenabgrenzung bestehen muss (Schutzvorrichtung), zu halten. Die sofortige Vollziehung dieser Maßnahme wird im öffentlichen Interesse angeordnet. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Hinweis: Tauben sind von der Verfügung nicht betroffen.

Nach § 21 Abs. 2 des Bundesjagdgesetzes in der Bekanntmachung vom 29.09.1976 (Bundesgesetzblatt I S. 2849) in Verbindung mit § 25 des Niedersächsischen Landesjagdgesetzes vom 16.03.2001 (Nds. GVBl.S.100) beides in der z.Zt. gültigen Fassung, sind Revierinhaber verpflichtet, eine Abschussliste zu führen und auf Verlangen der zuständigen Hochwildhegegemeinschaft Kopfschmuck und Unterkiefer des erlegten Schalenwildes auf einer Hegeschau vorzulegen.

08.01.2021 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat die Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 30. Oktober 2020 durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Januar 2021 geändert.

23.12.2020 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 49/2020 eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung bekannt gemacht.

28.12.2020 - Der Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg legt hiermit für das Gebiet des Landkreises Uelzen die belebten öffentlichen Straßen, Wege und Plätze sowie belebte öffentlich zugängliche Flächen fest, auf denen gem. § 10 a Abs. 1 Satz 1 und 2 der niedersächsischen Corona-Verordnung zur Vermeidung von Ansammlungen von Menschen das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F 2 ....

21.12.2020 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 48/2020 eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der Niedersächsichen Quarantäne-Verordnung bekannt gemacht, die ab dem 23.12.2020 in Kraft tritt.

15.12.2020 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 46/2020 eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung bekannt gemacht.

11.12.2020 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 44/2020 eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der Niedersächsichen Quarantäne-Verordnung bekannt gemacht.

Aufgrund des § 4 Abs.1 in Verbindung mit § 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in der Fassung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 103 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) und der Ziffer 1.6.2 des Anhangs zur 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4.BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440), wurde der Bürgerwindpark Dalldorf-Grabau GmbH & Co. KG, Dorfstraße 11, 29562 Suhlendorf, auf ihren Antrag mit Genehmigungsbescheid vom 09.11.2020, nach Maßgabe der eingereichten Unterlagen, unbeschadet der Rechte Dritter, die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von sieben Windenergieanlagen des Typs GE 5.5-158 mit 161 m Nabenhöhe, 158 m Rotordurchmesser, 240 m Gesamthöhe und einer Nennleistung von jeweils 5.500 kW als Bürgerwindpark Dalldorf-Grabau erteilt (WEA 01-07).

02.12.2020 - Der Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg legt hiermit für das Gebiet des Landkreises Uelzen die Örtlichkeiten unter freiem Himmel fest, an denen gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung Menschen sich auf engem Raum aufhalten oder sich nicht nur vorübergehend aufhalten.

28.11.2020 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 42/2020 eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der Niedersächsichen Quarantäne-Verordnung bekannt gemacht.

11.11.2020 - Der Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg legt hiermit für das Gebiet des Landkreises Uelzen die Örtlichkeiten unter freiem Himmel fest, an denen gem. § 3 Abs. 2 Satz 4 der Niedersächsischen Corona-Verordnung Menschen sich auf engem Raum aufhalten oder sich nicht nur vorübergehend aufhalten.

08.11.2020 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 39/2020 eine Niedersächsiche Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung des Corona-Virus (Niedersächsische Quarantäne-Verordnung) bekannt gemacht.

30.10.2020 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 38/2020 eine Niedersächsiche Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 bekannt gemacht.

23.10.2020 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 37/2020 eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung bekannt gemacht.

Aufgrund des § 4 Abs.1 in Verbindung mit § 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und der Ziffer 1.6.2 des Anhangs zur 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4.BImSchV) in der jeweils aktuellen Fassung wurde der UKA Nord Projektentwicklung GmbH & Co. KG, Leibnizplatz 1, 18055 Rostock, auf ihren Antrag mit Genehmigungsbescheid vom 31.07.2020, nach Maßgabe der eingereichten Unterlagen, unbeschadet der Rechte Dritter, die Genehmigung zur Errichtung und Betrieb von drei Windenergieanlagen des Typs Vestas V162-5.6 MW, jeweils mit eine Nabenhöhe von 166 m zzgl. 3 m Fundamenterhöhung, 162 m Rotordurchmesser, 250 m Gesamthöhe und einer Nennleistung von 5.600 kW als WEA UKA 02 – UKA 04 erteilt.

Aufgrund des § 4 Abs.1 in Verbindung mit § 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und der Ziffer 1.6.2 des Anhangs zur 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4.BImSchV) in der jeweils aktuellen Fassung wurde der UKA Nord Projektentwicklung GmbH & Co. KG, Leibnizplatz 1, 18055 Rostock, auf ihren Antrag mit Genehmigungsbescheid vom 31.07.2020, nach Maßgabe der eingereichten Unterlagen, unbeschadet der Rechte Dritter, die Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Vestas V162-5.6 MW mit eine Nabenhöhe von 166 m zzgl. 3 m Fundamenterhöhung, 162 m Rotordurchmesser, 250 m Gesamthöhe und einer Nennleistung von 5.600 kW als WEA UKA 01 erteilt.

08.10.2020 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 35/2020 eine Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 bekannt gemacht.

Gemäß § 7 Abs. 2 S. 4 der 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung - 32. BImSchV ) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

23.09.2020 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und das Niedersächsische Kultusministerium haben im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 33/2020 eine Verordnung zur Änderung schulrechtlicher Verordnungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie sowie eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung bekannt gemacht.

11.09.2020 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 31/2020 eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung bekannt gemacht.

28.08.2020 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 30/2020 eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung bekannt gemacht.

18.08.2020 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 29/2020 eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung bekannt gemacht.

31.07.2020 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 28/2020 eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung bekannt gemacht.

11.07.2020 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 26/2020 eine Niedersächsische Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS- CoV-2 bekannt gemacht.

10.07.2020 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 25/2020 eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus bekannt gemacht.

03.07.2020 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 23/2020 eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus bekannt gemacht.

Aufgrund des § 4 Abs.1 in Verbindung mit § 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in der Fassung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2019 (BGBl. I S. 432) und der Ziffer 1.6.2 des Anhangs zur 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4.BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440), wurde der Bürgerwindpark Altenmedingen Betreibergesellschaft mbH & Co. KG, Bostelwiebeck 17, 29575 Altenmedingen, auf ihren Antrag mit Genehmigungsbescheid vom 09.06.2020, nach Maßgabe der eingereichten Unterlagen, unbeschadet der Rechte Dritter, die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage des Typs GE 5.3-158 mit 161 m Nabenhöhe, 158 m Rotordurchmesser, 240 m Gesamthöhe und einer Nennleistung von 5.300 kW als vierter Bauabschnitt des Bürgerwindparks Altenmedingen erteilt. (WEA 6)

Aufgrund des § 4 Abs.1 in Verbindung mit § 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in der Fassung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2019 (BGBl. I S. 432) und der Ziffer 1.6.2 des Anhangs zur 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4.BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440), wurde der Bürgerwindpark Altenmedingen Betreibergesellschaft mbH & Co. KG, Bostelwiebeck 17, 29575 Altenmedingen, auf ihren Antrag mit Genehmigungsbescheid vom 09.06.2020, nach Maßgabe der eingereichten Unterlagen, unbeschadet der Rechte Dritter, die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage des Typs GE 3.6-137 mit 164,5 m Nabenhöhe, 137 m Rotordurchmesser, 233 m Gesamthöhe und einer Nennleistung von 3.600 kW als dritter Bauabschnitt des Bürgerwindparks Altenmedingen erteilt. (WEA 1)

Aufgrund des § 4 Abs.1 in Verbindung mit § 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in der Fassung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2019 (BGBl. I S. 432) und der Ziffer 1.6.2 des Anhangs zur 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4.BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440), wurde der Bürgerwindpark Altenmedingen Betreibergesellschaft mbH & Co. KG, Bostelwiebeck 17, 29575 Altenmedingen, auf ihren Antrag mit Genehmigungsbescheid vom 09.06.2020, nach Maßgabe der eingereichten Unterlagen, unbeschadet der Rechte Dritter, die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen des Typs GE 3.6-137 mit 164,5 m Nabenhöhe, 137 m Rotordurchmesser, 233 m Gesamthöhe und einer Nennleistung von jeweils 3.600 kW als erster Bauabschnitt des Bürgerwindparks Altenmedingen erteilt. (WEA 2, 3, 4 und 5)

25.06.2020 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 21/2020 eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus bekannt gemacht.

22.06.2020 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 19/2020 eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus bekannt gemacht.

05.06.2020 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 18/2020 eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus bekannt gemacht.

22.05.2020 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 17/2020 eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bekannt gemacht.

19.05.2020 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16/2020 eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bekannt gemacht.

10.05.2020 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 13/2020 eine Niedersächsische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bekannt gemacht.

05.05.2020 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 12/2020 eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus bekannt gemacht.

Amtliche Bekanntmachung gemäß § 10 Absatz 6 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i. V. m. § 12 Absatz 1 Satz 2 und 3 der 9. Verordnung zur Durchführung des BImSchG (9. BImSchV) für zwei parallel geführte Vorhaben (Bostelwiebeck I und Bostelwiebeck II) der UKA Nord Projektentwicklung GmbH & Co. KG, Leibnizplatz 1, 18055 Rostock für die Errichtung und den Betrieb von insgesamt vier Windenergieanlagen des Typs Vestas V162-5.6 MW mit einer Nabenhöhe von 166 m zzgl. 3 m Fundamenterhöhung und einem Rotordurchmesser von 162 m, d.h. einer Gesamthöhe von 250 m.

Im Amtsblatt Nr. 8 des Landkreises Uelzen vom 15.04.2020 wurde für die 3 unter den o. g. Az. geführten Genehmigungsverfahren zur Errichtung und zum Betrieb von insgesamt 6 Windenergieanlagen durch die Bürgerwindpark Altenmedingen Betreibergesellschaft mbH & Co. KG, Bostelwiebeck 17, 29575 Altenmedingen, eine Verlegung des anberaumten gemeinsamen Erörterungstermins gemäß § 17 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) öffentlich bekannt gemacht.

24.04.2020 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 11/2020 eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus bekannt gemacht.

21.04.2020 - Hier finden Sie die Allgemeinverfügungen, welche durch den Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen - Lüchow-Dannenberg für den Landkreis Uelzen widerrufen werden

17.04.2020 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 10/2020 eine Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus sowie eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Virus-Krankheit COVID-19 bekannt gemacht.

16.04.2020 - Allgemeinverfügung über die Verlängerung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Staat außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach Wohnsitznahme im Inland nach § 29 Abs. 1 Satz 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) anlässlich der Corona-Epidemie

31.03.2020 - Allgemeinverfügung des Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg über den Aufnahmestopp und Ausweitung der kontaktreduzierenden Maßnahmen für Heime, ambulant betreute Wohngemeinschaften, besondere Formen des betreuten Wohnens ambulant betreute Wohngemeinschaften zum Zwecke der Intensivpflege sowie Gewährleistung der Notbetreuung im Bereich der Tagespflege angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Uelzen.

26.03.2020 - Der Landkreis Uelzen erlässt als zuständige Ausländerbehörde gemäß § 71 Abs. 1 AufenthG i.V.m. § 2 Nr. 1 der Niedersächsischen Allgemeinen Zuständigkeitsverordnung für die Gemeinden und Landkreise zur Ausführung von Bundesrecht (AllgZustVO-Kom) sowie gem. § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der jeweils aktuell gültigen Fassung aufgrund der vorstehenden Ausgangslage folgende Allgemeinverfügung.

23.03.2020 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat mit öffentlicher Bekanntmachung im Nds. Ministerialblatt Nr. 11 vom 23.03.2020 (Seite 401 ff.) eine Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - Soziale Kontakte beschränken - anlässlich der Corona-Pandemie verkündet.

20.03.2020 - Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) wird ergänzend zu den Allgemeinverfügungen des Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 17.03. und 18.03.2020 folgende weitere Allgemeinverfügung durch den Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg erlassen:

18.03.2020 - Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) wird ergänzend zu der Allgemeinverfügung vom 17.03.2020 folgende weitere Allgemeinverfügung durch den Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg erlassen: 1. Betreibern von Beherbergungsstätten und vergleichbaren Angeboten, Hotels, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermietern von Ferienwohnungen, von Ferienzimmern, von Übernachtungs- und Schlafgelegenheiten und vergleichbaren Angeboten ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen.

17.03.2020 - Der Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen - Lüchow-Dannenberg erlässt gemäß § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetzes (IfSG) folgende Allgemeinverfügung: 1. Allen Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen im Sinne des § 107 Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung – wird aufgegeben, Besuchs- und Betretungsverbote auszusprechen.

17.03.2020 - Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der derzeitigen Ausbreitung des „Corona“-Virus (COVID-19) spreche ich hiermit, aus Gründen der Fürsorge und zum Schutz Dritter, ab sofort ein allgemeines Hausverbot für das Dienstgebäude des Landkreises Uelzen sowie aller zugehöriger Außenstellen (siehe Anlage 1) aus.

17.03.2020 - Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz wird folgende Allgemeinverfügung erlassen: 1. Für den Publikumsverkehr werden geschlossen: • Bars, Clubs, Kulturzentren, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen

13.03.2020 - Der Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen - Lüchow-Dannenberg erlässt gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 2 Infektionsschutzgesetzes (IfSG) als zuständige Behörde folgende Allgemeinverfügung: 1. Der Unterrichtsbetrieb für alle Schulen ist im Landkreis Uelzen untersagt. Dies gilt auch für die Durchführung sonstiger schulischer Veranstaltungen sowie nichtschuli-scher Veranstaltungen, wie Sportveranstaltungen. Theateraufführungen, Vortragsveranstal-tungen, Konzerte und vergleichbare Veranstaltungen.

12.03.2020 - Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Auch in Deutschland gibt es mittlerweile eine Reihe von Fällen, meist in Verbindung mit Reisen in Risikogebiete und aus besonders betroffenen Regionen. Die Erkrankung COVID-19 verläuft in den meisten Fällen als grippaler Infekt und ist von einem Schnupfen oder einer echten Grippe (Influenza) klinisch nicht zu unterscheiden.

12.03.2020 - Der Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen - Lüchow-Dannenberg erlässt gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 2 Infektionsschutzgesetzes (IfSG) als zuständige Behörde folgende Allgemeinverfügung: 1. Es ist untersagt, im gesamten Gebiet des Landkreises Uelzen öffentliche oder private Großveranstaltung in geschlossenen Räumen mit einer Teilnehmerzahl von mehr als 1.000 Personen durchzuführen.

Der Kreistag des Landkreises Uelzen hat in seiner Sitzung am 02.04.2019 das Regionale Raumordnungsprogramm für den Landkreis Uelzen 2019 (RROP) als Satzung beschlossen.

An alle Inhaber der zu den Hegeringen 2 bis 14 gehörenden Jagdbezirke und der zu den Hochwildgemeinschaften Süsing, Suderburg, Oberer Drawehn und Göhrde - soweit sie im Landkreis Uelzen liegen - gehörenden Jagdbezirke.

Nach §§ 35 S. 2, 36 und 41 Abs. 3 und 4 VwVfG i.V.m. § 3 Abs 2. Bundesnaturschutzgesetz und § 2 Abs. 1 Satz 3 Nds. Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz wird für die genannten Natura 2000-Gebiete im Landkreis Uelzen (siehe Aufzählung) folgendes bestimmt: 1. Die zeitliche Einschränkung des Holzeinschlages und der Holzaufbereitung sowie der Abfuhr in der Zeit vom 01.03. – 31.08. j.J. in Natura 2000-Gebieten wird für die Bekämpfung der Borkenkäfer (Buchdrucker, Kupferstecher und Lärchenborkenkäfer) für das Jahr 2019 aufgehoben. Eine vorherige Anzeige bei der Unteren Naturschutzbehörde ist nicht erforderlich.

Der Planfeststellungsbeschluss sowie die festgestellten Pläne und Verzeichnisse werden gem. § 27 a Verwaltungsverfahrensgesetz im Internet öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 4 Absatz 1 und 2 der Verordnung zur Durchführung gemeinschaftlicher und unionsrechtlicher Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit (EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungs-verordnung) wird für das gesamte Gebiet des Landkreises Uelzen Folgendes bestimmt:

Der Landkreis Uelzen hat nach § § 8,10 des Gesetzes über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhand-werk (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz) vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242), zuletzt geändert durch Artikel 284 der Verordnung vom 31.08.2015 (BGBl. I S. 1474) mit Verfügung vom 20.04.2017 folgende Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger mit Wirkung zum 01.05.2017 durchgeführt:

Gemäß § 49 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) widerrufe ich mit Wirkung zum 07.04.2017 die am 28.09.2016 erlassene Allgemeinverfügung zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut.

26.04.2016 - An alle Inhaber der zu den Hegeringen 2 bis 14 gehörenden Jagdbezirke und der zu den Hochwild-gemeinschaften Süsing, Suderburg, Oberer Drawehn und Göhrde - soweit sie im Landkreis Uelzen liegen - gehörenden Jagdbezirke.

Auf Grundlage von § 7 Abs. 3 Satz 2 und § 50 Nr. 9 des Gesetzes über das Aufspü-ren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822) wird angeordnet: