Bekanntmachungen

FFH-Managementplan für das FFH-Gebiet Nr. 071 "Ilmenau mit Nebenbächen"; Bekanntmachung der Endfassung
Nach § 5 Abs. 1 des Nds. Umweltinformationsgesetzes (NUIG) i.V.m. § 10 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes (UIG) ist die Öffentlichkeit aktiv und systematisch über die Umwelt zu informieren.
Niedersächsische Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 24.08.2021
08. Oktober 2021 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat eine Niedersächsische Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung), zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. Oktober 2021, veröffentlicht.
Bundestagswahl am 26. September 2021; Bekanntmachung des endgültigen Ergebnisses / Bekanntmachung des Kreiswahlleiters für den Wahlkreis 44 Celle-Uelzen vom 04.10.2021
Der Kreiswahlausschuss hat im Wahlkreis Celle-Uelzen in öffentlicher Sitzung am 01.10.2021 folgendes endgültiges Wahlergebnis festgestellt:
Verordnung zur Änderung der Niedersächsische Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten vom 21. September 2021
21. September 2021 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsische Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung) online gestellt und somit am 21.09.2021 verkündet.
Amtliche Bekanntmachung des endgültigen Ergebnisses der Kreiswahl am 12. September 2021 im Landkreis Uelzen
Der Kreiswahlausschuss hat in seiner Sitzung vom 17.09.2021 das endgültige Ergebnis der Kreiswahl im Landkreis Uelzen festgestellt. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch Aushang im Kreishaus, Veerßer Str. 53, 29525 Uelzen. Daneben wird die Bekanntmachung auf der Internetseite des Landkreises Uelzen unter „Wahlen“ und „Bekanntmachungen“ veröffentlicht. Uelzen, den 17.09.2021 Der Kreiswahlleiter – Dr. Blume
Bekanntmachung gemäß § 21a der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) – Windenergieanlagen bei Bankewitz und Polau
Aufgrund des § 4 Abs.1 in Verbindung mit § 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und der Ziffer 1.6.2 des Anhangs zur 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4.BImSchV) in der jeweils aktuellen Fassung wurde der wpd Windpark Nr. 383 GmbH & Co. KG, Stephanitorsbollwerk 3, 28217 Bremen, auf ihren Antrag mit Genehmigungsbescheid vom 29.07.2021, nach Maßgabe der eingereichten Unterlagen, unbeschadet der Rechte Dritter, die Genehmigung zur Errichtung und Betrieb von 8 Windenergieanlagen des Typs GE5.3-158 mit einer Nabenhöhe von 161 m, 158 m Rotordurchmesser, 240 m Gesamthöhe und einer Nennleistung von jeweils 5.300 kW als Windpark Bankewitz erteilt.
Niedersächsische Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 24.08.2021
25. August 2021 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat eine Niedersächsische Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung) online gestellt und somit am 24.08.2021 verkündet.
Allgemeinverfügung des Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg zur Feststellung der Geltung von Schutzmaßnahmen anlässlich der Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 10 vom 18.08.2021
Allgemeinverfügung des Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg zur Feststellung der Geltung von Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung und Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 im Gebiet des Landkreises Uelzen anlässlich der Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 10 Der Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg erlässt für das Gebiet des Landkreises Uelzen folgende Allgemeinverfügung:
Allgemeinverfügung des Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg zur Feststellung der Geltung von Schutzmaßnahmen vom 09.08.2021
Allgemeinverfügung des Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg zur Feststellung der Geltung von Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung und Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 im Gebiet des Landkreises Uelzen Der Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg erlässt für das Gebiet des Landkreises Uelzen folgende Allgemeinverfügung:
Bundestagswahl am 26. September 2021; Zulassung der Wahlvorschläge zur Bundestagswahl im Wahlkreis 44 Celle-Uelzen
Bekanntmachung des Kreiswahlleiters für den Wahlkreis 44 Celle-Uelzen vom 04.08.2021 Gemäß § 26 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes (BWG) sowie § 38 der Bundeswahlordnung (BWO) gebe ich hiermit nach erfolgter Sitzung des Kreiswahlausschusses am 30.07.2021 die zugelassenen Wahlvorschläge bekannt:
Amtliche Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Kreiswahlen am 12. September 2021 im Landkreis Uelzen
Aufgrund des § 28 Abs. 6 des Nds. Kommunalwahlgesetzes (NKWG) vom 28.01.2014 (Nds. GVBl. S.35) i. V. m. § 38 Abs. 1 der Nds. Kommunalwahlordnung vom 05.07.2006 (Nds. GVBl. S.280, 431) in der jeweils zzt. gültigen Fassung gebe ich die durch den Kreiswahlausschuss in seiner Sitzung am 29.07.2021 zugelassenen Wahlvorschläge bekannt.
Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 27. Juli 2021
27. Juli 2021 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 online gestellt und somit am 27.07.2021 verkündet.
Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 15. Juli 2021
15. Juli 2021 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 online gestellt und somit am 15.07.2021 verkündet.
Allgemeinverfügung des Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg anlässlich der Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 10 zur Feststellung der Geltung von Schutzmaßnahmen vom 17.07.2021
Allgemeinverfügung des Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg anlässlich der Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 10 zur Feststellung der Geltung von Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung und Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 im Gebiet des Landkreises Uelzen Der Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg erlässt für das Gebiet des Landkreises Uelzen folgende Allgemeinverfügung:
Bundestagswahl am 26.9.2021 Tagesordnung zur öffentlichen Sitzung des Kreiswahlausschusses des Wahlkreises 44 Celle-Uelzen
I. Eröffnung der Sitzung, Verpflichtung der Mitglieder des Wahlausschusses und der Schriftführerin II. Zulassung der Kreiswahlvorschläge für die Bundestagswahl 1. Vorlage der eingegangenen Kreiswahlvorschläge für die Bundestagswahl im Wahlkreis 44 Celle-Uelzen und Bericht über das Ergebnis der Vorprüfung 2. Gelegenheit zur Anhörung der Vertrauenspersonen der Wahlvorschläge 3. Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge 4. Verkündung der Entscheidung des Kreiswahlausschusses durch den Kreiswahlleiter
Allgemeinverfügung des Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg über die Testpflicht in landwirtschaftlichen Betrieben im Gebiet des Landkreises Uelzen vom 29.06.2021
Der Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg erlässt für das Gebiet des Landkreises Uelzen folgende Allgemeinverfügung
Allgemeinverfügung des Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen -Lüchow-Dannenberg für den Landkreis Uelzen vom 22.06.2021
Allgemeinverfügung des Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg zur Feststellung der Geltung von Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung und Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 im Gebiet des Landkreises Uelzen vom Der Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg erlässt für das Gebiet des Landkreises Uelzen folgende Allgemeinverfügung:
Niedersächsische Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 18.06.2021
18. Juni 2021 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat eine Niedersächsische Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 online gestellt und somit am 18.06.2021 verkündet.
Bundestagswahl am 26. September 2021; Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
Änderung der Anzahl der benötigten Unterstützungsunterschriften Bekanntmachung des Kreiswahlleiters für den Wahlkreis 44 Celle-Uelzen vom 10.06.2021 Das 26. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das Gesetz regelt im Wesentlichen eine Absenkung der nach dem Bundeswahlgesetz erforderlichen Zahl der Unterstützungsunterschriften auf ein Viertel des vorgesehenen Wertes mit Wirkung für die Bundestagswahl 2021.
Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 4. Juni 2021
04. Juni 2021 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsische Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 online gestellt und somit am 04.06.2021 verkündet.
Niedersächsische Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 31.05.2021
31. Mai 2021 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat eine Niedersächsische Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 online gestellt und somit am 31.05.2021 verkündet.
Allgemeinverfügung des Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen -Lüchow-Dannenberg für den Landkreis Uelzen vom 22.05.2021
Allgemeinverfügung des Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg über die Geltung von Schutzmaßnahmen für Verkaufsstellen des Einzelhandels zur Bekämpfung und Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 im Gebiet des Landkreises Uelzen
Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der Niedersächsichen Quarantäne-Verordnung vom 21. Mai 2021
21. Mai 2021 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der Niedersächsichen Quarantäne-Verordnung online gestellt und somit am 21.05.2021 verkündet.
Allgemeinverfügung des Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen -Lüchow-Dannenberg für den Landkreis Uelzen vom 21.05.2021
Allgemeinverfügung des Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg über die Testpflicht in landwirtschaftlichen Betrieben zur Bekämpfung und Eindämmung der weiteren Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus (SARS CoV-2) im Gebiet des Landkreises Uelzen
Allgemeinverfügung des Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen -Lüchow-Dannenberg für den Landkreis Uelzen vom 19.05.2021
Der Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen -Lüchow-Dannenberg erlässt gemäß § 2 Abs. 1 Satz 4 Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) ...
Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der Niedersächsichen Quarantäne-Verordnung vom 08. Mai 2021
10. Mai 2021 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der Niedersächsichen Quarantäne-Verordnung online gestellt und somit am 08.05.2021 verkündet.
Bekanntmachung gemäß § 21a der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) – Windenergieanlagen in der Gemarkung Wulfstorf
Aufgrund des § 4 Abs.1 in Verbindung mit § 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in der Fassung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 09. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2873), und der Ziffer 1.6.2 des Anhangs zur 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4.BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Januar 2021 (BGBl. I S. 69), wurde der Bürgerwindpark Wulfstorf GmbH & Co. KG, Wulfstorfer Straße 6, 29553 Bienenbüttel, auf ihren Antrag mit Genehmigungsbescheid vom 29.03.2021, nach Maßgabe der eingereichten Unterlagen, unbeschadet der Rechte Dritter, die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen des Typs GE 5.5-158 mit 161 m Nabenhöhe, 158 m Rotordurchmesser, 240 m Gesamthöhe und einer Nennleistung von jeweils 5.500 kW als Bürgerwindpark Wulfstorf erteilt (WEA 01-02).
Bekanntmachung gemäß § 21a der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) – Windenergieanlagen in den Gemarkungen Ostedt und Suhlendorf
Aufgrund des § 4 Abs.1 in Verbindung mit § 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in der Fassung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 103 der Verordnung vom 09. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2873), und der Ziffer 1.6.2 des Anhangs zur 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4.BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Januar 2021 (BGBl. I S. 69), wurde der JWE Bürgerwindpark Könau-Ostedt-Suhlendorf GmbH & Co. KG, Kroetzer Allee 5, 29559 Wrestedt, auf ihren Antrag mit Genehmigungsbescheid vom 30.03.2021, nach Maßgabe der eingereichten Unterlagen, unbeschadet der Rechte Dritter, die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von sieben Windenergieanlagen des Typs GE 5.5-158 mit einer Nabenhöhe von 150 m [WEA 1, 3, 4, 7] bzw. 161 m [WEA 2, 5, 6] und einem Rotordurchmesser von je 158 m, d.h. einer Gesamthöhe von 229 m bzw. 240 m und einer Nennleistung von jeweils 5.500 kW als Windpark Könau erteilt (WEA 01-07).
Verordnung zur Änderung der Niedersächsische Corona-Verordnung vom 23.April 2021
24.04.2021 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) online gestellt und somit am 23.04.2021 verkündet.
Allgemeinverfügung zur Aufhebung einer Allgemeinverfügung des Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen - Lüchow-Dannenberg vom 23.04.2021
1. Folgende Allgemeinverfügung wird widerrufen: • Allgemeinverfügung des Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen - Lüchow-Dannenberg für den Landkreis Uelzen zur Bekämpfung und Eindämmung der weite-ren Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus (SARS-CoV-2) vom 11.04.2021
Kommunalwahlen am 12.09.2021 - Wahlbekanntmachung
I. Kreiswahl, II. Kreiswahlausschuss, III. Wahlbekanntmachung gem. § 16 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG), IV. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen, V. Wahlanzeige
15.04.2021 - Allgemeinverfügung zur Aufhebung der tierseuchenbehördlichen Allgemeinverfügung des Landkreises Uelzen über die Anordnung der Aufstallung von Geflügel zum Schutz gegen die Aviäre Influenza vom 26.01.2021
Hiermit wird die tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung über die Anordnung der Aufstallung von Geflügel zum Schutz gegen die Aviäre Influenza vom 26.01.2021 (Aufstallungsgebot in den Gemeinden Rosche, Suhlendorf und Soltendieck) aufgehoben. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Allgemeinverfügung des Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg zur Bekämpfung und Eindämmung der weiteren Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus (SARS-CoV-2) im Gebiet des Landkreises Uelzen vom 11.04.2021
Der Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg erlässt gemäß § 18a Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 i.V.m. § 11 Abs. 2 S. 2, § 12 Abs. 2 S. 1, § 13 Abs. 1 S. 4 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Nds. Corona-Verordnung) in der Fassung vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. Nr. 38/2020, S. 368 ff.), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27.03.2021....
Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der Niedersächsichen Quarantäne-Verordnung vom 27. März 2021
27.03.2021 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der Niedersächsichen Quarantäne-Verordnung online gestellt und somit am 27.03.2021 verkündet.
Bundestagswahl am 26. September 2021; Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für den Wahlkreis 44 Celle-Uelzen
Hiermit fordere ich gemäß § 32 der Bundeswahlordnung (BWO) zur möglichst frühzeitigen Einreichung der Kreiswahlvorschläge für den Wahlkreis 44 Celle-Uelzen auf. Die Kreiswahlvorschläge sind spätestens am Montag dem 19. Juli 2021 bis 18:00 Uhr, bei mir, Kreiswahlleiter für den Wahlkreis 44 Celle-Uelzen, Postfach 3211, 29232 Celle (Besuchsadresse: Trift 28, Celle) einzureichen.
Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 12. März 2021
12.03.2021 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung online gestellt und somit am 12.03.2021 verkündet.
Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 07. März 2021
07.03.2021 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung online gestellt und somit am 07.03.2021 verkündet.
Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 06. März 2021
06.03.2021 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt (S. 368) eine Änderung der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersäschsische Corona-Verordnung) bekannt gemacht.
2. Allgemeinverfügung zur Änderung der Allgemeinverfügung des Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg zur Bekämpfung und Eindämmung der weiteren Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus (SARS-CoV-2) im Landkreis Uelzen vom 28.01.2021
26.02.2021 - Der Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen - Lüchow-Dannenberg erlässt gemäß § 18 S. 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Nds. Corona-Verordnung)1 in der Fassung vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBI. Nr. 38/2020, S. 368 ff.), ...
Öffentliche Bekanntmachung der Kündigung der Mitgliedschaft des Landkreises Uelzen im Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen - Lüchow-Dannenberg
Gemäß § 17 Abs.3 Satz 2 NKomZG wird hiermit die Kündigung der Mitgliedschaft des Landkreises Uelzen im Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg zum 31.12.2021 bekanntgemacht.
1. Allgemeinverfügung zur Änderung der Allgemeinverfügung des Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg zur Bekämpfung und Eindämmung der weiteren Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus (SARS-CoV-2) im Landkreis Uelzen vom 28.01.2021
Der Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg erlässt gemäß § 18 S. 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Nds. Corona-Verordnung)1 in der Fassung vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. Nr. 38/2020, S. 368 ff.),...
Lebensmittel - EU wünscht Feedback zu Vermarktungsnormen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
08.02.2021 - Die EU-Kommission hat im letzten Jahr eine Studie zur Evaluierung der Vermarktungsnormen veröffentlicht. In dieser Studie wurde die Nützlichkeit der bestehenden Vermarktungsnormen herausgearbeitet, aber auch die Notwendigkeit zur Überarbeitung. Um dies aufzugreifen, hat die EU-Kommission nun eine digitale Umfrage zu den Vermarktungsnormen eröffnet. Interessenvertreter und die breite Öffentlichkeit werden aufgefordert, Feedback zu möglichen politischen Optionen für eine Überarbeitung der EU-Vermarktungsnormen für landwirtschaftliche Produkte und zu deren wahrscheinlichen Auswirkungen zu geben
Allgemeinverfügung des Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg zur Bekämpfung und Eindämmung der weiteren Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus (SARS-CoV-2) im Landkreis Uelzen vom 28.01.2021
Der Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg erlässt gemäß § 18 S. 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Nds. Corona-Verordnung)1 in der Fassung vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. Nr. 38/2020, S. 368 ff.), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22.01.2021 (Nds. GVBl. Nr. 4/2021, S. 26ff.) in Verbindung ....
Allgemeinverfügung des Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen - Lüchow-Dannenberg für den Landkreis Uelzen
29.01.2021 - Der Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen - Lüchow-Dannenberg erlässt gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 und § 18 Satz 1 Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 in der Fassung der letzten Änderung vom 22.01.2021 in Verbindung mit §§ 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 NGöGD als zuständige Behörde folgende Allgemeinverfügung.
Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung über die Anordnung der Aufstallung von Geflügel zum Schutz gegen die Aviäre Influenza
26.01.2021 - Aufgrund des § 13 der Geflügelpest-Verordnung werden hiermit nachstehende Maßnahmen bekannt gegeben und verfügt: Sämtliches in den Gemeinden Rosche, Suhlendorf und Soltendieck gehaltenes Geflügel (Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse) ist ab sofort bis auf weiteres ausschließlich 1. in geschlossenen Ställen oder 2. unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenabgrenzung bestehen muss (Schutzvorrichtung), zu halten. Die sofortige Vollziehung dieser Maßnahme wird im öffentlichen Interesse angeordnet. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Hinweis: Tauben sind von der Verfügung nicht betroffen.
Bekanntmachung - Abschussregelung
Nach § 21 Abs. 2 des Bundesjagdgesetzes in der Bekanntmachung vom 29.09.1976 (Bundesgesetzblatt I S. 2849) in Verbindung mit § 25 des Niedersächsischen Landesjagdgesetzes vom 16.03.2001 (Nds. GVBl.S.100) beides in der z.Zt. gültigen Fassung, sind Revierinhaber verpflichtet, eine Abschussliste zu führen und auf Verlangen der zuständigen Hochwildhegegemeinschaft Kopfschmuck und Unterkiefer des erlegten Schalenwildes auf einer Hegeschau vorzulegen.
Niedersächsischer Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2
08.01.2021 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat die Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 30. Oktober 2020 durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Januar 2021 geändert.
Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 23.12.2020
23.12.2020 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 49/2020 eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung bekannt gemacht.
Allgemeinverfügung des Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen - Lüchow-Dannenberg für den Landkreis Uelzen
28.12.2020 - Der Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg legt hiermit für das Gebiet des Landkreises Uelzen die belebten öffentlichen Straßen, Wege und Plätze sowie belebte öffentlich zugängliche Flächen fest, auf denen gem. § 10 a Abs. 1 Satz 1 und 2 der niedersächsischen Corona-Verordnung zur Vermeidung von Ansammlungen von Menschen das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F 2 ....
Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der Niedersächsichen Quarantäne-Verordnung vom 18.12.2020
21.12.2020 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 48/2020 eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der Niedersächsichen Quarantäne-Verordnung bekannt gemacht, die ab dem 23.12.2020 in Kraft tritt.
Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 15.12.2020
15.12.2020 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 46/2020 eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung bekannt gemacht.
Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der Niedersächsichen Quarantäne-Verordnung vom 11.12.2020
11.12.2020 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 44/2020 eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der Niedersächsichen Quarantäne-Verordnung bekannt gemacht.
Bekanntmachung gemäß § 21a der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) – Windenergieanlagen in den Gemarkungen Dalldorf und Grabau
Aufgrund des § 4 Abs.1 in Verbindung mit § 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in der Fassung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 103 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) und der Ziffer 1.6.2 des Anhangs zur 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4.BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440), wurde der Bürgerwindpark Dalldorf-Grabau GmbH & Co. KG, Dorfstraße 11, 29562 Suhlendorf, auf ihren Antrag mit Genehmigungsbescheid vom 09.11.2020, nach Maßgabe der eingereichten Unterlagen, unbeschadet der Rechte Dritter, die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von sieben Windenergieanlagen des Typs GE 5.5-158 mit 161 m Nabenhöhe, 158 m Rotordurchmesser, 240 m Gesamthöhe und einer Nennleistung von jeweils 5.500 kW als Bürgerwindpark Dalldorf-Grabau erteilt (WEA 01-07).
Allgemeinverfügung des Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen - Lüchow-Dannenberg für den Landkreis Uelzen
02.12.2020 - Der Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg legt hiermit für das Gebiet des Landkreises Uelzen die Örtlichkeiten unter freiem Himmel fest, an denen gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung Menschen sich auf engem Raum aufhalten oder sich nicht nur vorübergehend aufhalten.
Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der Niedersächsichen Quarantäne-Verordnung vom 27.11.2020
28.11.2020 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 42/2020 eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der Niedersächsichen Quarantäne-Verordnung bekannt gemacht.
Allgemeinverfügung des Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen - Lüchow-Dannenberg für den Landkreis Uelzen
11.11.2020 - Der Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg legt hiermit für das Gebiet des Landkreises Uelzen die Örtlichkeiten unter freiem Himmel fest, an denen gem. § 3 Abs. 2 Satz 4 der Niedersächsischen Corona-Verordnung Menschen sich auf engem Raum aufhalten oder sich nicht nur vorübergehend aufhalten.
Niedersächsiche Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung des Corona-Virus (Niedersächsische Quarantäne-Verordnung) vom 06.11.2020
08.11.2020 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 39/2020 eine Niedersächsiche Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung des Corona-Virus (Niedersächsische Quarantäne-Verordnung) bekannt gemacht.
Niedersächsiche Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 30.10.2020
30.10.2020 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 38/2020 eine Niedersächsiche Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 bekannt gemacht.
Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 22.10.2020
23.10.2020 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 37/2020 eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung bekannt gemacht.
Bekanntmachung gemäß § 21a der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) - WEA Gemarkungen Bostelwiebeck und Vorwerk
Aufgrund des § 4 Abs.1 in Verbindung mit § 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und der Ziffer 1.6.2 des Anhangs zur 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4.BImSchV) in der jeweils aktuellen Fassung wurde der UKA Nord Projektentwicklung GmbH & Co. KG, Leibnizplatz 1, 18055 Rostock, auf ihren Antrag mit Genehmigungsbescheid vom 31.07.2020, nach Maßgabe der eingereichten Unterlagen, unbeschadet der Rechte Dritter, die Genehmigung zur Errichtung und Betrieb von drei Windenergieanlagen des Typs Vestas V162-5.6 MW, jeweils mit eine Nabenhöhe von 166 m zzgl. 3 m Fundamenterhöhung, 162 m Rotordurchmesser, 250 m Gesamthöhe und einer Nennleistung von 5.600 kW als WEA UKA 02 – UKA 04 erteilt.
Bekanntmachung gemäß § 21a der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) - WEA Gemarkung Eddelstorf
Aufgrund des § 4 Abs.1 in Verbindung mit § 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und der Ziffer 1.6.2 des Anhangs zur 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4.BImSchV) in der jeweils aktuellen Fassung wurde der UKA Nord Projektentwicklung GmbH & Co. KG, Leibnizplatz 1, 18055 Rostock, auf ihren Antrag mit Genehmigungsbescheid vom 31.07.2020, nach Maßgabe der eingereichten Unterlagen, unbeschadet der Rechte Dritter, die Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Vestas V162-5.6 MW mit eine Nabenhöhe von 166 m zzgl. 3 m Fundamenterhöhung, 162 m Rotordurchmesser, 250 m Gesamthöhe und einer Nennleistung von 5.600 kW als WEA UKA 01 erteilt.
Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 07.10.2020
08.10.2020 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 35/2020 eine Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 bekannt gemacht.
Allgemeinverfügung des Landkreises Uelzen: Zulassung einer Ausnahme zum Betrieb von Müllfahrzeugen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers
Gemäß § 7 Abs. 2 S. 4 der 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung - 32. BImSchV ) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:
Verordnung zur Änderung schulrechtlicher Verordnungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie und Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 23.09.2020
23.09.2020 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und das Niedersächsische Kultusministerium haben im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 33/2020 eine Verordnung zur Änderung schulrechtlicher Verordnungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie sowie eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung bekannt gemacht.
Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 11.09.2020
11.09.2020 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 31/2020 eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung bekannt gemacht.
Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 26.08.2020
28.08.2020 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 30/2020 eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung bekannt gemacht.
Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 11.08.2020
18.08.2020 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 29/2020 eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung bekannt gemacht.
Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 31.07.2020
31.07.2020 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 28/2020 eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung bekannt gemacht.
Niedersächsische Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS- CoV-2 vom 11.07.2020
11.07.2020 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 26/2020 eine Niedersächsische Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS- CoV-2 bekannt gemacht.
Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 10.07.2020
10.07.2020 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 25/2020 eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus bekannt gemacht.
Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 02.07.2020
03.07.2020 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 23/2020 eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus bekannt gemacht.
Bekanntmachung gemäß § 21a der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundesimmisiionsschutzgesetzes (9. BImSchV) - WEA Gemarkung Bostelwiebeck
Aufgrund des § 4 Abs.1 in Verbindung mit § 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in der Fassung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2019 (BGBl. I S. 432) und der Ziffer 1.6.2 des Anhangs zur 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4.BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440), wurde der Bürgerwindpark Altenmedingen Betreibergesellschaft mbH & Co. KG, Bostelwiebeck 17, 29575 Altenmedingen, auf ihren Antrag mit Genehmigungsbescheid vom 09.06.2020, nach Maßgabe der eingereichten Unterlagen, unbeschadet der Rechte Dritter, die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage des Typs GE 5.3-158 mit 161 m Nabenhöhe, 158 m Rotordurchmesser, 240 m Gesamthöhe und einer Nennleistung von 5.300 kW als vierter Bauabschnitt des Bürgerwindparks Altenmedingen erteilt. (WEA 6)
Bekanntmachung gemäß § 21a der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) - WEA Gemarkung Aljarn
Aufgrund des § 4 Abs.1 in Verbindung mit § 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in der Fassung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2019 (BGBl. I S. 432) und der Ziffer 1.6.2 des Anhangs zur 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4.BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440), wurde der Bürgerwindpark Altenmedingen Betreibergesellschaft mbH & Co. KG, Bostelwiebeck 17, 29575 Altenmedingen, auf ihren Antrag mit Genehmigungsbescheid vom 09.06.2020, nach Maßgabe der eingereichten Unterlagen, unbeschadet der Rechte Dritter, die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage des Typs GE 3.6-137 mit 164,5 m Nabenhöhe, 137 m Rotordurchmesser, 233 m Gesamthöhe und einer Nennleistung von 3.600 kW als dritter Bauabschnitt des Bürgerwindparks Altenmedingen erteilt. (WEA 1)
Bekanntmachung gemäß § 21a der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) - WEA Gemarkung Eddelstorf
Aufgrund des § 4 Abs.1 in Verbindung mit § 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in der Fassung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2019 (BGBl. I S. 432) und der Ziffer 1.6.2 des Anhangs zur 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4.BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440), wurde der Bürgerwindpark Altenmedingen Betreibergesellschaft mbH & Co. KG, Bostelwiebeck 17, 29575 Altenmedingen, auf ihren Antrag mit Genehmigungsbescheid vom 09.06.2020, nach Maßgabe der eingereichten Unterlagen, unbeschadet der Rechte Dritter, die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen des Typs GE 3.6-137 mit 164,5 m Nabenhöhe, 137 m Rotordurchmesser, 233 m Gesamthöhe und einer Nennleistung von jeweils 3.600 kW als erster Bauabschnitt des Bürgerwindparks Altenmedingen erteilt. (WEA 2, 3, 4 und 5)
Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 25.06.2020
25.06.2020 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 21/2020 eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus bekannt gemacht.
Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 19.06.2020
22.06.2020 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 19/2020 eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus bekannt gemacht.
Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 05.06.2020
05.06.2020 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 18/2020 eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus bekannt gemacht.
Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 22.05.2020
22.05.2020 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 17/2020 eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bekannt gemacht.
Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 19.05.2020
19.05.2020 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16/2020 eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bekannt gemacht.
Niedersächsische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 08.05.2020
10.05.2020 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 13/2020 eine Niedersächsische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bekannt gemacht.
Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus
05.05.2020 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 12/2020 eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus bekannt gemacht.
Amtliche Bekanntmachung gemäß § 10 Absatz 6 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i. V. m. § 12 Absatz 1 Satz 2 und 3 der 9. Verordnung zur Durchführung des BImSchG (9. BImSchV)
Amtliche Bekanntmachung gemäß § 10 Absatz 6 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i. V. m. § 12 Absatz 1 Satz 2 und 3 der 9. Verordnung zur Durchführung des BImSchG (9. BImSchV) für zwei parallel geführte Vorhaben (Bostelwiebeck I und Bostelwiebeck II) der UKA Nord Projektentwicklung GmbH & Co. KG, Leibnizplatz 1, 18055 Rostock für die Errichtung und den Betrieb von insgesamt vier Windenergieanlagen des Typs Vestas V162-5.6 MW mit einer Nabenhöhe von 166 m zzgl. 3 m Fundamenterhöhung und einem Rotordurchmesser von 162 m, d.h. einer Gesamthöhe von 250 m.
Räumliche Verlegung eines Erörterungstermins - Bekanntmachung des Landkreises Uelzen zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) vom 24.04.2020
Im Amtsblatt Nr. 8 des Landkreises Uelzen vom 15.04.2020 wurde für die 3 unter den o. g. Az. geführten Genehmigungsverfahren zur Errichtung und zum Betrieb von insgesamt 6 Windenergieanlagen durch die Bürgerwindpark Altenmedingen Betreibergesellschaft mbH & Co. KG, Bostelwiebeck 17, 29575 Altenmedingen, eine Verlegung des anberaumten gemeinsamen Erörterungstermins gemäß § 17 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) öffentlich bekannt gemacht.
Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 24. April 2020
24.04.2020 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 11/2020 eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus bekannt gemacht.
Allgemeinverfügung zur Aufhebung diverser Allgemeinverfügungen des Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen - Lüchow-Dannenberg
21.04.2020 - Hier finden Sie die Allgemeinverfügungen, welche durch den Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen - Lüchow-Dannenberg für den Landkreis Uelzen widerrufen werden
Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus sowie eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Virus-Krankheit COVID-19 vom 17.04.2020
17.04.2020 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 10/2020 eine Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus sowie eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Virus-Krankheit COVID-19 bekannt gemacht.
Allgemeinverfügung über die Verlängerung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Staat außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach Wohnsitznahme im Inland
16.04.2020 - Allgemeinverfügung über die Verlängerung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Staat außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach Wohnsitznahme im Inland nach § 29 Abs. 1 Satz 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) anlässlich der Corona-Epidemie
Allgemeinverfügung des Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg über den Aufnahmestopp und Ausweitung der kontaktreduzierenden Maßnahmen für Heime, ambulant betreute Wohngemeinschaften, besondere Formen des betreuten Wohnens,
31.03.2020 - Allgemeinverfügung des Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg über den Aufnahmestopp und Ausweitung der kontaktreduzierenden Maßnahmen für Heime, ambulant betreute Wohngemeinschaften, besondere Formen des betreuten Wohnens ambulant betreute Wohngemeinschaften zum Zwecke der Intensivpflege sowie Gewährleistung der Notbetreuung im Bereich der Tagespflege angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Uelzen.
Allgemeinverfügung des Landkreises Uelzen über den Vollzug des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und des Asylgesetzes (AsylG) anlässlich der Corona-Pandemie
26.03.2020 - Der Landkreis Uelzen erlässt als zuständige Ausländerbehörde gemäß § 71 Abs. 1 AufenthG i.V.m. § 2 Nr. 1 der Niedersächsischen Allgemeinen Zuständigkeitsverordnung für die Gemeinden und Landkreise zur Ausführung von Bundesrecht (AllgZustVO-Kom) sowie gem. § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der jeweils aktuell gültigen Fassung aufgrund der vorstehenden Ausgangslage folgende Allgemeinverfügung.
Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - Soziale Kontakte beschränken - anlässlich der Corona-Pandemie (Allgemeinverfügung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 23.03.2020)
23.03.2020 - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat mit öffentlicher Bekanntmachung im Nds. Ministerialblatt Nr. 11 vom 23.03.2020 (Seite 401 ff.) eine Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - Soziale Kontakte beschränken - anlässlich der Corona-Pandemie verkündet.
Allgemeinverfügung des Zweckverbandes Uelzen-Lüchow-Dannenberg über die Schließung weiterer Einrichtungen des Gaststättengewerbes angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 im LK Uelzen
20.03.2020 - Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) wird ergänzend zu den Allgemeinverfügungen des Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 17.03. und 18.03.2020 folgende weitere Allgemeinverfügung durch den Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg erlassen:
Allgemeinverfügung des Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen - Lüchow-Dannenberg zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich (hier: Übernachtungen, Gaststätten, Restaurants, Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten
18.03.2020 - Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) wird ergänzend zu der Allgemeinverfügung vom 17.03.2020 folgende weitere Allgemeinverfügung durch den Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg erlassen: 1. Betreibern von Beherbergungsstätten und vergleichbaren Angeboten, Hotels, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermietern von Ferienwohnungen, von Ferienzimmern, von Übernachtungs- und Schlafgelegenheiten und vergleichbaren Angeboten ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen.
Allgemeinverfügung des Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen - Lüchow-Dannenberg über die Ausweitung kontaktreduzierender Maßnahmen im Gebiet des Landkreises Uelzen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2
17.03.2020 - Der Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen - Lüchow-Dannenberg erlässt gemäß § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetzes (IfSG) folgende Allgemeinverfügung: 1. Allen Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen im Sinne des § 107 Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung – wird aufgegeben, Besuchs- und Betretungsverbote auszusprechen.
Allgemeinverfügung des Landkreises Uelzen zur Verhängung eines allgemeinen Hausverbotes für das Dienstgebäude des Landkrei- ses Uelzen sowie aller zugehörigen Außenstellen wegen „Corona“-Virus (COVID-19)
17.03.2020 - Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der derzeitigen Ausbreitung des „Corona“-Virus (COVID-19) spreche ich hiermit, aus Gründen der Fürsorge und zum Schutz Dritter, ab sofort ein allgemeines Hausverbot für das Dienstgebäude des Landkreises Uelzen sowie aller zugehöriger Außenstellen (siehe Anlage 1) aus.
Allgemeinverfügung des Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2
17.03.2020 - Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz wird folgende Allgemeinverfügung erlassen: 1. Für den Publikumsverkehr werden geschlossen: • Bars, Clubs, Kulturzentren, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen
Allgemeinverfügung des Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen - Lüchow-Dannenberg für den Landkreis Uelzen über die Einstellung des Betriebs von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne des § 33 Infektionsschutzgesetz zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2
13.03.2020 - Der Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen - Lüchow-Dannenberg erlässt gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 2 Infektionsschutzgesetzes (IfSG) als zuständige Behörde folgende Allgemeinverfügung: 1. Der Unterrichtsbetrieb für alle Schulen ist im Landkreis Uelzen untersagt. Dies gilt auch für die Durchführung sonstiger schulischer Veranstaltungen sowie nichtschuli-scher Veranstaltungen, wie Sportveranstaltungen. Theateraufführungen, Vortragsveranstal-tungen, Konzerte und vergleichbare Veranstaltungen.
Allgemeinverfügung des Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen - Lüchow-Dannenberg für den Landkreis Uelzen für Reiserückkehrer
12.03.2020 - Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Auch in Deutschland gibt es mittlerweile eine Reihe von Fällen, meist in Verbindung mit Reisen in Risikogebiete und aus besonders betroffenen Regionen. Die Erkrankung COVID-19 verläuft in den meisten Fällen als grippaler Infekt und ist von einem Schnupfen oder einer echten Grippe (Influenza) klinisch nicht zu unterscheiden.
Allgemeinverfügung des Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen - Lüchow-Dannenberg für den Landkreis Uelzen über das Verbot von Großveranstaltungen
12.03.2020 - Der Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen - Lüchow-Dannenberg erlässt gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 2 Infektionsschutzgesetzes (IfSG) als zuständige Behörde folgende Allgemeinverfügung: 1. Es ist untersagt, im gesamten Gebiet des Landkreises Uelzen öffentliche oder private Großveranstaltung in geschlossenen Räumen mit einer Teilnehmerzahl von mehr als 1.000 Personen durchzuführen.
Genehmigung und Inkrafttreten der Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms für den Landkreis Uelzen 2019
Der Kreistag des Landkreises Uelzen hat in seiner Sitzung am 02.04.2019 das Regionale Raumordnungsprogramm für den Landkreis Uelzen 2019 (RROP) als Satzung beschlossen.
Allgemeinverfügung über die Aufhebung des Nachtjagdverbotes
An alle Inhaber der zu den Hegeringen 2 bis 14 gehörenden Jagdbezirke und der zu den Hochwildgemeinschaften Süsing, Suderburg, Oberer Drawehn und Göhrde - soweit sie im Landkreis Uelzen liegen - gehörenden Jagdbezirke.
Naturschutzrechtliche Allgemeinverfügung zur Aussetzung der zeitlichen Beschränkung des Holzeinschlags und der Holzaufarbeitung in Natura 2000 Gebieten
Nach §§ 35 S. 2, 36 und 41 Abs. 3 und 4 VwVfG i.V.m. § 3 Abs 2. Bundesnaturschutzgesetz und § 2 Abs. 1 Satz 3 Nds. Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz wird für die genannten Natura 2000-Gebiete im Landkreis Uelzen (siehe Aufzählung) folgendes bestimmt: 1. Die zeitliche Einschränkung des Holzeinschlages und der Holzaufbereitung sowie der Abfuhr in der Zeit vom 01.03. – 31.08. j.J. in Natura 2000-Gebieten wird für die Bekämpfung der Borkenkäfer (Buchdrucker, Kupferstecher und Lärchenborkenkäfer) für das Jahr 2019 aufgehoben. Eine vorherige Anzeige bei der Unteren Naturschutzbehörde ist nicht erforderlich.
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau eines Radweg an der L 270 von Esterholz nach Wieren
Der Planfeststellungsbeschluss sowie die festgestellten Pläne und Verzeichnisse werden gem. § 27 a Verwaltungsverfahrensgesetz im Internet öffentlich bekannt gemacht.
Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung zur Genehmigung der freiwilligen vorbeugenden Schutzimpfung gegen den Erreger der Blauzungenkrankheit
Gemäß § 4 Absatz 1 und 2 der Verordnung zur Durchführung gemeinschaftlicher und unionsrechtlicher Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit (EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungs-verordnung) wird für das gesamte Gebiet des Landkreises Uelzen Folgendes bestimmt:
Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Der Landkreis Uelzen hat nach § § 8,10 des Gesetzes über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhand-werk (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz) vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242), zuletzt geändert durch Artikel 284 der Verordnung vom 31.08.2015 (BGBl. I S. 1474) mit Verfügung vom 20.04.2017 folgende Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger mit Wirkung zum 01.05.2017 durchgeführt:
Widerruf der Tierseuchenbehördlichen Allgemeinverfügung zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut (Bienenseuche)
Gemäß § 49 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) widerrufe ich mit Wirkung zum 07.04.2017 die am 28.09.2016 erlassene Allgemeinverfügung zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut.
Allgemeinverfügung über die Aufhebung des Nachtjagdverbotes
26.04.2016 - An alle Inhaber der zu den Hegeringen 2 bis 14 gehörenden Jagdbezirke und der zu den Hochwild-gemeinschaften Süsing, Suderburg, Oberer Drawehn und Göhrde - soweit sie im Landkreis Uelzen liegen - gehörenden Jagdbezirke.
Allgemeinverfügung des Landkreises Uelzen zur Bestellung einer oder eines Geldwäschebeauftragten in Unternehmen, die mit hochwertigen Gütern handeln
Auf Grundlage von § 7 Abs. 3 Satz 2 und § 50 Nr. 9 des Gesetzes über das Aufspü-ren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822) wird angeordnet:
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