• Vorlage - VO/2017/148  

    Betreff: Nachbesetzung von Ausschüssen des Kreistages und weiterer Gremien
    Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
    Unterzeichner:Dr. Blume
    Federführend:Stabsstelle Koordination und Recht Bearbeiter/-in: Schroeb-Hering, Angela
    Beratungsfolge:
    Kreisausschuss Vorberatung
    20.06.2017 
    Sitzung des Kreisausschusses      
    Kreistag des Landkreises Uelzen Entscheidung
    21.06.2017 
    Sitzung des Kreistages des Landkreises Uelzen ungeändert beschlossen   

    Sachverhalt
    Beschlussvorschlag
    Anlage/n

    Gemäß § 71 Abs. 9 S. 3 Nr. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) können Fraktionen und Gruppen von ihnen benannte Ausschussmitglieder durch andere Ausschussmitglieder ersetzen, wenn die Mitgliedschaft des Ausschussmitgliedes in der Vertretung endet. Dies gilt gem. § 71 Abs. 3 S. 4 i. V. m. Abs. 6 NKomVG gleichermaßen für die Mitgliedschaft in anderen Gremien wie Verbands- und Gesellschafterversammlungen, Beiräten u. ä. 

     

    Aufgrund des Mandatsverzichts von Herrn Henning Stöcks und des Nachrückens von Herrn Jörg Martens in den Kreistag (vgl. Vorlage VO/2017/144) hat die benennungsberechtigte CDU-Fraktion anstelle des ausgeschiedenen Kreistagsabgeordneten (KTA) Henning Stöcks die folgenden Nachbesetzungen mitgeteilt:

     

           Sozialausschuss:KTA Jörg Martens

           Umweltausschuss:KTA Jörg Martens

           Widerspruchsbeirat:KTA Jörg Martens

           Wasserversorgungs-Zweckverband Landkreis Uelzen

    – Verbandsversammlung:    KTA Jörg Martens

    – Verbandsausschuss:    KTA Jörg Martens

           Trägerversammlung des Jobcenters Landkreis Uelzen:KTA Christoper Tieding

     

    Als Stellvertreter in der Trägerversammlung des Jobcenters Landkreis Uelzen beruft die CDU-Fraktion KTA Hans-Heinrich Weichsel ab und benennt stattdessen als Stellvertreter von KTA Christoper Tieding KTA Michael Widdecke.

     

    Der Kreistag stellt die Änderungen der Besetzung der Ausschüsse und weiteren Gremien durch Beschluss fest (§ 71 Abs. 5 NKomVG).

     

    Der ausgeschiedene KTA Henning Stöcks war zudem bislang stellvertretender Vorsitzender im Sozialausschuss und im Widerspruchsbeirat. Die CDU-Fraktion hat an dessen Stelle den nachgerückten KTA Jörg Martens als stellvertretenden Vorsitzenden des Sozialausschusses und des Widerspruchsbeirates bestimmt.

     

     

     


    Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, die in der Beschlussvorlage VO/2017/148 genannten Nachbesetzungen von Ausschüssen des Kreistages und weiterer Gremien festzustellen sowie die von der CDU-Fraktion bestimmten Änderungen bei den stellvertretenden Vorsitzen im Sozialausschuss und im Widerspruchsbeirat zur Kenntnis zu nehmen.