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    Gewerblicher Kraftverkehr

    Allgemeine Informationen


    Personenbeförderungsrecht                                                                                         

    Grundsätzlich genehmigungspflichtig sind Personenbeförderungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG).

    http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/pbefg/gesamt.pdf

    Genehmigungen können nach Abschluss des Antragsverfahrens erteilt werden für Gelegenheitsverkehr mit 

    • Taxen (Warteliste)         
    • Mietwagen
    • Mietomnibussen
    • Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen
    • EU – Lizenz für den grenzüberschreitenden Personenverkehr

    https://www.bag.bund.de/DE/Navigation/Verkehrsaufgaben/Marktzugang/Personenverkehr/personenverkehr_node.html

     


    Güterkraftverkehrsrecht

    Güterkraftverkehr ist gem. § 1 Abs. 1 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)  

    http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/g_kg_1998/gesamt.pdf

    die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich Anhänger eine höhere zulässige Gesamtmasse als 3,5 Tonnen haben.

    Genehmigungen können nach Abschluss des Antragsverfahrens erteilt werden für eine

    • nationale Erlaubnis im Inland oder
    • europäische Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Verkehr

    Die europäische Gemeinschaftslizenz beinhaltet die Regelungen der nationalen Erlaubnis.

    https://www.bag.bund.de/DE/Navigation/Rechtsvorschriften/GueKG/guekg_node.html

     


    Großraum- und Schwerverkehr

    Gem. § 29 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) bedarf der Verkehr mit Fahrzeugen und Zügen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtmassen die gesetzlichen allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschreiten einer Erlaubnis. Das gilt auch für den Verkehr mit Fahrzeugen, deren Bauart kein ausreichendes Sichtfeld bietet.

    Voraussetzung für die Erlaubnis ist eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO). Diese wird auf Grundlage eines Gutachtens einer Sachverständigenorganisation erstellt.

    Ist nicht das Transportfahrzeug oder der Transportzug ursächlich für die Überschreitungen der Abmessungen, sondern ausschließlich die Ladung, wird eine Ausnahmegenehmigung gem. § 46 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StVO erteilt.

    Für die Antragsbearbeitung sind folgende Unterlagen einzureichen:

    Antrag Ausnahmegenehmigung § 70 StVZO

    Antrag Erlaubnis §29 Abs. 3 StVO

    Versicherungsbescheinigung

     

    Übersicht

    Ladungsüberschreitung Ausn.-Gen. § 46 Abs.1Nr. 2 und 5 StVO

    Fahrzeug/-kombination überschreitet Abmessungen

    oder Sichtfeldeinschränkung

    Ausn.-Gen. § 70 StVZO + Erlaubnis § 29 Abs. 3 StVO
    Fahrzeug/-kombination überschreitet Gewichte Ausn.-Gen. § 70 StVZO + Erlaubnis § 29 Abs. 3 StVO