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    Haushaltslage des Landkreises Uelzen: Keine Verbesserung im Jahr 2009 (29.10.2008)

     In der Kreisausschusssitzung am 28. Oktober hat die Verwaltung den Etatentwurf für das Jahr 2009 eingebracht. Leider hat sich die Finanzsituation des Landkreises Uelzen im Haushaltsjahr 2009 gegenüber 2008 nicht wesentlich verbessert. Der aufsummierte Gesamtfehlbetrag wird sich Ende des Jahres 2009 auf ca. 87,2 Millionen Euro erhöhen. Allein im Jahr 2009 wird der Landkreis nach der Planung ca. 3,2 Millionen Euro mehr ausgeben müssen als er einnimmt.

    Der erwartete Fehlbedarf des Jahres 2009 liegt mit ca. 3,2 Millionen Euro um ca. 1,1 Millionen Euro unter dem erwarteten Defizit des Vorjahres. Die deutlich höheren Einnahmen im Finanzausgleich ab dem Jahr 2007, die auf eine Belebung der Konjunktur und damit verbundene Steuermehreinnahmen sowie auf eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes zurückzuführen sind, reichen immer noch nicht aus, damit der Landkreis Uelzen seinen gesetzlichen Ausgabenverpflichtungen nachkommen kann. Insofern ist die finanzielle Mindestausstattung des Landkreises weiterhin nicht gewährleistet. Eine weitere Anhebung des Hebesatzes der Kreisumlage schlägt die Verwaltung mit Rücksicht auf die ebenfalls desolate Haushaltslage vieler Gemeinden und Samtgemeinden im Landkreis Uelzen dennoch nicht vor. Eine Senkung des Kreisumlagehebesatzes kann jedoch wegen des nach wie vor hohen Gesamtdefizits des Landkreises und der weiterhin hohen Belastung im Sozialhaushalt nicht in Betracht kommen.

    Im Vermögenshaushalt sind auch für 2009 nur die dringend erforderlichen Investitionen geplant worden. Trotzdem ist eine Kreditaufnahme in Höhe von knapp 2,2 Millionen Euro vorgesehen. Diese Kreditaufnahme würde für das Haushaltsjahr 2009 eine Nettoneuverschuldung von ca. 300.000 Euro bedeuten. Der Beitrag zur Kreisschulbaukasse muss bedarfsgerecht auf 570 Euro pro Grundschüler festgesetzt werden, was voraussichtlich ein Beitragsaufkommen von knapp 2,2 Millionen Euro bedeutet.

    Kämmerer Norbert Gugel stellte den Etatentwurf 2009 im Detail vor. Er wies darauf hin, dass es dem Landkreis trotz steigender Einnahmen bei der Kreisumlage und den Schlüsselzuweisungen auch im Jahr 2009 nicht gelingen werde, einen Haushaltsausgleich herbeizuführen. Zum Vermögenshaushalt führte er aus, dass im Jahr 2009 im Bereich des Straßenbaus zwei größere Baumaßnahmen mit Landeszuschüssen geplant seien. Dabei handele es sich um den Ausbau der Ortsdurchfahrt Seedorf K 44 (215.000 Euro) und den Ausbau der K 7 Niendorf II – Wrestedt (493.000 Euro).

    Für die erforderliche Umstellung auf ein digitales Funkalarmierungssystem im Feuerwehrbereich sei ein Betrag von 300.000 Euro eingestellt. Da nennenswerte Einnahmen im Vermögenshaushalt – außer dem Investitionsansatz von 3,2 Millionen Euro – nicht zur Verfügung stünden, müssten Investitionen weiterhin über eine Kreditaufnahme finanziert werden.

    Der von der Verwaltung vorgelegte Etatentwurf 2009 wird anschließend in den Fachausschüssen und am 2. Dezember im Kreisausschuss beraten. Eine Beschlussfassung im Kreistag ist für den 16. Dezember 2008 vorgesehen.