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    Haushaltslage des Landkreises Uelzen weiterhin dramatisch (31.10.2005)

    In der Kreisausschusssitzung am 18. Oktober brachte die Verwaltung den Etatentwurf für das Jahr 2006 ein. Landrat Dr. Elster machte in seiner Einführung deutlich, dass sich die Finanzsituation des Landkreises Uelzen im Haushaltsjahr 2006 weiterhin drastisch zuspitzt. Der aufsummierte Gesamtfehlbetrag wird sich bis Ende des Jahres 2006 auf ca. 86,2 Mio € erhöhen. Allein im Jahr 2006 wird der Landkreis nach der Planung ca. 15,3 Mio € mehr ausgeben müssen, als er einnimmt.

    Der Fehlbedarf des Jahres 2006 liegt um ca. 2,3 Mio € unter dem Fehlbedarf des Vorjahres.
    Dr. Elster machte aber deutlich, dass diese Verringerung insbesondere auf eine geplante Erhöhung der Kreisumlage um 3,3 %-Punkte zurückzuführen ist. Die Erhöhung der Kreisumlage würde für den Landkreis eine Mehreinnahme von ca. 1,7 Mio € bedeuten. Dies entspreche der voraussichtlichen Mehrbelastung des Landkreises aus der Leistungserbringung nach SGB II und SGB XII (Hartz IV) im Jahr 2005 gegenüber dem Vorjahr. In diesem Zusammenhang ging Dr. Elster auf die Defizitentwicklung der Samtgemeinden und Gemeinden im Landkreis Uelzen ein. Da sich die Defizite zu Lasten des Landkreises Uelzen verschieben, sei eine Anhebung der Kreisumlage gerechtfertigt.

    Kämmerer Gugel wies darauf hin, dass es dem Landkreis trotz intensiver eigener Sparbemühungen nicht gelingen werde, aus eigener Kraft einen Haushaltsausgleich herbeizuführen. Besonders deutlich werde dies, wenn man sich die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der vergangenen 10 bis 15 Jahre betrachte. Bei den Einnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich sei beispielsweise gegenüber dem Jahr 1992 eine Mindereinnahme von ca. 7 Mio € zu verzeichnen, während die Belastung im Bereich der sozialen Sicherung im gleichen Zeitraum um ca. 14 Mio € auf knapp 30 Mio € gestiegen sei. Das Auseinanderdriften von Einnahmen und Ausgaben habe in den letzen Jahren zu immer größeren Fehlbeträgen geführt. Ohne ein Gegensteuern auf Bundes- und Landesebene sei nicht abzusehen, dass sich die Finanzsituation des Landkreises Uelzen grundlegend bes-sern werde. Er machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass sich nicht nur der Landkreis Uelzen in einer katastrophalen finanziellen Situation befinde, sondern dass dies nahezu alle Landkreise in Niedersachsen betreffe. So habe beispielsweise für dasJahr 2005 nur noch ein Landkreis in Nieder-sachsen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können.

    Zum Vermögenshaushalt wies Kämmerer Gugel weiter darauf hin, dass auch im Jahr 2006 nur drin-gend notwendige Investitionsmaßnahmen vorgenommen werden können. Im Bereich des Straßen-baus seien der Ausbau der K 20 Ebstorf - Wessenstedt mit einem Investitionsvolumen von 1,1 Mio € und der Ausbau der Ortsdurchfahrt Seedorf mit einem Volumen von 305.000 € vorgesehen. Im Hochbaubereich seien zwei größere Baumaßnahmen bei der Hauptschule in Bad Bodenteich und bei der KGS in Bad Bevensen geplant. Da nennenswerte Einnahmen im Vermögenshaushalt nicht zur Verfügung stünden, müssten diese Investitionen über eine Kreditaufnahme finanziert werden.

    Der von der Verwaltung vorgelegte Etatentwurf 2006 wird nunmehr in den Fachausschüssen und im Kreisausschuss beraten. Eine Beschlussfassung im Kreistag ist für Mitte Dezember d.J. vorgesehen.
    Kommunaler Finanzausgleich
    Soziale Sicherung
    Entwicklung des Fehlbetrages
    Sollfehlbeträge: Vergleich zwischen Landkreis und SG/Gemeinden