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    Kreishaushalt 2006 mit Einschränkung genehmigt (18.05.2006)

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat mit Verfügung vom 28. April Haus-haltssatzung und Haushaltsplan des Landkreises Uelzen für 2006 genehmigt. Der Haushalt 2006 war am 15. Dezember 2005 vom Kreistag beschlossen worden und weist im Verwaltungshaushalt einen Gesamtfehlbedarf von rund 87 Mio. Euro aus. Der strukturelle Fehlbe-trag nur für das Haushaltsjahr 2005 beläuft sich auf knapp 16 Mio. Euro. Zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von über 2,7 Mio. Euro vorgesehen.

    Die Zustimmung für die genehmigungspflichtigen Teile der Haushaltssatzung hat das Ministerium mit der Einschränkung erteilt, die vorgesehene Kreditaufnahme um 380.800 auf 2,4 Mio. Euro zu mindern. Als Begründung wird angeführt, dass sich die Genehmigung der geplanten Kreditaufnahme nach den Grundsätzen einer geordneten Haushaltswirtschaft richte und in der Regel dann zu versagen sei, wenn die Kreditverpflichtungen mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Kommunen nicht in Einklang stünden. Weiterhin wird festgestellt, dass der Landkreis Uelzen wegen der hohen Gesamtdeckungslücke derzeit finanziell nicht leistungsfähig ist. Daher hat das Ministerium die Haushaltsgenehmigung nur unter Zurückstellung von Bedenken uneingeschränkt erteilt.

    Der Kreistag wird in Kürze darüber beraten und beschließen, ob er der Senkung des Kreditbedarfs zustimmt. In einem ersten Nachtragshaushalt, der am 16. Mai in den Kreisausschuss eingebracht wurde, ist die vom Ministerium geforderte Minderung der Kreditaufnahme ebenso berücksichtigt wie weitere Verschiebungen im Vermögenshaushalt, die sich seit der Verabschiedung des Haushaltes im Dezember 2005 ergeben haben. Der Verwaltungshaushalt wird sich durch diesen Nachtrag voraussichtlich nochmals um ca. 1.250.000 Euro verschlechtern. Die Mehrbelastung ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass der Landkreis für die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II erheblich mehr Leistungen zu erbringen hat als prognostiziert, da die Zahl der Bedarfsgemeinschaften deutlich angestiegen ist.