• Pressearchiv

    Landkreis widerspricht dem Vorwurf der Nötigung (06.05.2011)

    Im Zusammenhang mit einem Presseartikel in der Allgemeinen Zeitung vom 5. Mai 2011 widerspricht der Landkreis Uelzen einer Äußerung durch Eimkes Bürgermeister Dirk-Walter Amtsfeld, wonach der Landkreis die Gemeinde genötigt haben soll, eine positive Stellungnahme einzureichen.

    „Im Verlauf des Genehmigungsverfahrens hat die Gemeinde ihr Einvernehmen rechtswidrig verweigert“, erklärt dazu Marcus Widling, stellvertretender Leiter des Amtes für Bauordnung und Kreisplanung. Ein solches Einvernehmen könne aber nur aus ganz bestimmten Gründen versagt werden. Derartige Gründe hätten im vorliegenden Fall jedoch nicht vorgelegen. Deshalb sei das fehlende Einvernehmen der Gemeinde Eimke gesetzeskonform ersetzt worden.

    Dieses Verwaltungsvorgehen entspricht in vollem Umfang den gesetzlichen Bestimmungen. Rechtsgrundlage ist § 36 Abs. 2 S. 3 BauGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1 BImSchG.

    „Insofern treten wir dem Vorwurf durch Herrn Amtsfeld, der Landkreis habe die Gemeinde Eimke genötigt, ganz entschieden entgegen“, so Kreis-Sprecher Martin Theine.