ALLRIS - Auszug

21.09.2015 - 7 2.Änderungssatzung zur Satzung über die Abfalle...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Verlaufsprotokoll

Herr Goerge erläutert, dass sich die Anpassungen der Satzung im Wesentlichen aus dem vorangegangenen Beschlusspunkt  - der Anpassung der Abfallgebühren - ergeben. Hinzuweisen sei außerdem noch auf folgende Neuerungen: Die Einführung des in der letzten Sitzung erläuterten Biofilterdeckels für Bioabfallbehälter und die Aufnahme von Altmetall als getrennt zu sammelnder Abfall. Altmetalle tragen durch die Verwertungserlöse zur Stabilisierung der Abfallgebühren bei.

Herr Goerge erklärt weiter, dass der Wertstoffhof einschließlich Gebühren noch nicht in dieser Satzungsänderung aus formal-rechtlichen Gründen enthalten sei. Geplant ist eine volumenmäßige Abrechnung, die Änderungen werden zeitgerecht als Ergänzung zur Satzung nachgereicht. Herr Peters ergänzt, dass es nun nicht mehr Kompostbehälter sondern Bioabfallbehälter heiße.

KTA Hüdepohl lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

7

Nein:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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Beschluss:

Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Kreisausschuss dem Kreistag zu empfehlen, die in der Anlage 2 beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Uelzen vom 29. März 2011 zu beschließen.

 

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Anlagen zur Vorlage