Sachstand Ausschreibung ÖPNV
KVOR’in Kämpfer berichtet wie folgt: Zurzeit werden die Ausschreibungsunterlagen vorbereitet. Parallel dazu wird der Fahrplan nochmals überprüft und es werden notwendige Anpassungen (Schülerbeförderung, Zuganschlüsse) vorgenommen. Die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt wird Ende Oktober erfolgen. Die Angebotsfrist soll Ende Dezember enden. Danach erfolgen Prüfung und Wertung der Angebote. Nach der Entscheidung muss eine Vorinformation der nicht berücksichtigten Bieter stattfinden. Ggf. könnte ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet werden. Anschließend könnte zum 1.2.2016 der Zuschlag erteilt werden. Das Unternehmen müsste dann einen Antrag auf Genehmigung nach dem PBefG bei der LNVG stellen. Betriebsbeginn wäre der 1.8.2016.
Anruf-Sammel-Taxi
KVOR’in Kämpfer berichtet wie folgt: Das Angebot wird zunehmend in Anspruch genommen. Im Abrechnungszeitraum Juni/Juli wurden bereits über 70 Fahrten durchgeführt. Im Abrechnungszeitraum Juli/Aug. ist die Anzahl der Fahrten auf 40 zurückgegangen, möglicherweise wegen der Ferien-/Urlaubszeit. Wegen der zu Beginn vereinzelt aufgetretenen Verbindungsprobleme bei der Umleitung von der Telefonnummer 828384 wurde auf dem Anrufbeantworter des Landkreises ein Hinweis hinterlassen. Weiterhin besteht die Möglichkeit durch einfaches Drücken einer Zifferntaste die Weiterleitung zu aktivieren, wenn ein Fahrgast außerhalb der Dienstzeiten auf dem Anrufbeantworter des Landkreises landet. Grund für diesen vereinzelt auftretenden Fehler sind Festnetztelefone von Kunden, die ein veraltetes Wahlverfahren nutzen.
Ausweitung des HVV Tarifs auf den Schienenstrecken
Landrat Dr. Blume berichtet zum Sachstand: Die Länder Niedersachsen und Hamburg haben auf jahrelange Initiative der Landkreise im Jahr 2014 ein Gutachten zur Ermittlung der finanziellen Auswirkungen einer HVV-Erweiterung im SPNV in die Landkreise Cuxhaven, Heidekreis, Rotenburg (Wümme) und Uelzen in Auftrag gegeben. Begleitet werden die Untersuchungen durch einen Facharbeitskreis und einen Lenkungskreis. Auf der Basis eines Tarifmodells mit drei zusätzlichen Ringen wurden für wesentliche Streckenabschnitte in die Landkreise hinein (im Landkreis Uelzen bis Soltendieck, Bad Bodenteich, Suderburg und Brockhöfe) im Juli 2015 Ergebnisse vorgelegt und diskutiert. Für den Gesamtraum ergibt sich ein Finanzierungsbedarf in Höhe von 6,7 bis 7,9 Mio. €/a, davon entfallen auf den Landkreis Uelzen 1,6 – 1,9 Mio. €/a. Nach Einschätzung aller Beteiligten ist diese Größenordnung nicht zu finanzieren, so dass über alternative Modelle beraten wurde. Im Ergebnis wurde eine Alternativberechnung in Auftrag gegeben, die im tariflichen Bereich die Einführung von zwei weiteren Entfernungsstufen (=höhere Fahrpreise) umfasst, und räumlich die Bahnhöfe Bienenbüttel, Bad Bevensen, Uelzen und Suderburg enthält. Die Ergebnisse dieser Berechnungen sollen im Oktober 2015 vorliegen und diskutiert werden, dabei soll auch über die Notwendigkeit weiterer Alternativen beraten werden. Danach sind Gespräche mit dem Land Niedersachsen (und ggf. auch mit der Freien und Hansestadt Hamburg) über eine gemeinsame Finanzierung geplant. Eine (ursprünglich geplante) Umsetzung zu Ende 2016 wird für unrealistisch gehalten.
In einem kürzlichen Meinungsaustausch mit der niedersächsischen Staatssekretärin haben die betroffenen Landräte nachdrücklich daraufhin gewiesen, dass lediglich mit einer Anschubfinanzierung des Landes die geplante HVV-Erweiterung nicht finanziert werden kann. Frau Behrens hat dabei eine Dauerfinanzierung nicht kategorisch ausgeschlossen. Die Landräte halten eine maßgebliche Beteiligung des Landes als SPNV-Aufgabenträger für unerlässlich, zumal die erste HVV-Erweiterung im Jahr 2004 vollständig von den Ländern finanziert wurde, soweit sie den Schienenpersonennahverkehr betraf.
EntdeckerBus
KVOR’in Kämpfer berichtet, dass bisher 22.262 Personen den EntdeckerBus genutzt haben. Sie rechne mit insgesamt 25.000 Nutzern, da der EntdeckerBus noch an zwei Wochenenden fahre. Es werden relativ mehr Kinder mitgenommen und mehr Fahrräder als im letzten Jahr transportiert. Ein ausführlicher Bericht wird in der nächsten Sitzung vorgelegt.
Bevölkerungsbericht
Der Landkreis soll jedes Jahr den Bevölkerungsbericht fortschreiben. Durch den Zuzug von Flüchtlingen, die als Einwohner gezählt werden, sind die Zahlen mit den Vorjahren nicht vergleichbar. Es stelle sich daher die Frage, ob der Bericht – auch angesichts des Arbeitsaufwands – in diesem Jahr nicht ausgesetzt werde. Die Mitglieder des Ausschusses befürworten die Aussetzung des Bevölkerungsberichts.
Hafenausbaggerung
Durch eine enge Zusammenarbeit mit der Wasser- und Schifffahrtsdirektion konnte die komplette Ausbaggerung des Wendebeckens zu erheblich günstigeren Konditionen erfolgen. Statt 1,3 Mio € werden voraussichtlich nur 730.000 € an Kosten anfallen.