ALLRIS - Auszug

01.11.2016 - 3 Einwohnerfragestunde

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Verlaufsprotokoll

3.1Radwegebeschilderung in Suderburg

Dr. Jürgen Wrede meldet sich zu Wort und schildert, dass die Radwegebeschilderung in Suderburg vor einem Jahr zurückgebaut worden seien. Herr Dr. Wrede fragt, wann es eine Lösung für die Gefährdung der nun auf der Straße fahrenden Radler gebe. LKVD Heinisch erläutert, dass ein vom ADFC initiierter Rechtsstreit vom Oberverwaltungsgericht dahingehend entschieden wurde, dass vorhandene Radwege, die bestimmte Vorgaben – wie z.B. eine bestimmte Breite – nicht erfüllten, nicht mehr als solche beschildert werden dürften. Alternativ könne ein Schutzstreifen auf der Fahrbahn eingerichtet werden. Auf Nachfrage antwortet LKVD Heinisch, dass als Voraussetzung eine besondere Gefährdung erkannt werden müsse.

 


3.2Wohnungs-Leerstandskataster in Uelzen

Herr Wulff erkundigt sich, ob der Landkreis Uelzen bereit sei, die Stadt Uelzen zu bitten, ein Wohnungsleerstandskataster zu erstellen, um anerkannten Flüchtlingen Wohnungen in der Stadt anzubieten. BD Peters erklärt, dass die Frage der Erstellung eines Leerstandskatasters im Rahmen der Planungshoheit in die alleinige Zuständigkeit der Stadt Uelzen falle und insoweit die Kreisverwaltung nicht zuständig sei. EKR Liestmann ergänzt, dass der Landkreis sich stets um gute Übergangslösungen, die Wohnungssituation betreffend bemühe. So wohnten zzt. ca. 150 anerkannte Asylbewerber weiterhin in vom Landkreis Uelzen angemieteten Wohnungen. Die von Herrn Wulff geschilderte Not der Wohnungssuche gebe es deshalb im Landkreis Uelzen nicht. Zumindest würden seitens des Landkreises Menschen nicht einfach „vor die Tür gesetzt“; vielmehr würden sinnvolle Übergangslösungen geschaffen.

 

3.3Wolfspopulation im Raum Suhlendorf

Herr Jacholke aus Növenthien stellt sich als Tierhalter einer Rinder-Mutterkuhherde vor. Es habe in den vergangenen Wochen verstärkt Wolfsangriffe auf seine Herde gegeben, die die Tiere in erhebliche Aufregung versetzten. Er frage sich, wie er künftig die Tiere auf der Weide halten solle, damit diese nicht in Panik auf die B 71 liefen und den Straßenverkehr gefährdeten. Wie solle er im schlimmsten Fall eines Unfalls beweisen, dass die Ursache der Panik seiner Tiere auf Wolfsangriffen beruhe. Landrat Dr. Blume verweist an das Wolfsbüro des Landes, er habe selbst bereits auf Landesebene auf die Problematik hingewiesen. Herr Reuter ergänzt, sich schon mehrfach vergeblich an die Zuständigen in Hannover gewandt zu haben. Trotz Zusagen, sich vor Ort ein Bild zu machen, sei dies bisher nicht erfolgt. Landrat Dr. Blume bittet Herrn Reuter, ihm zum Sachverhalt eine Mail zuzusenden, um mit Daten und Fakten im Ministerium nachfassen zu können.