Landkreis Uelzen
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ALLRIS - Auszug

01.11.2016 - 8 Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisaus...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Verlaufsprotokoll

Landrat Dr. Blume trägt anhand der Vorlage den Sachverhalt vor. Die Verwaltung empfehle, die derzeitige Geschäftsordnung zu bestätigen. Darüber hinaus lägen drei Änderungsanträge der GRÜNEN vor, die als Anlage der Vorlage beigefügt seien. Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, KTA Ohrenschall-Reinhardt, beantragt die einzelne Abstimmung der drei Anträge.

KTA Jordan stellt sich vor und erläutert den ersten Antrag zur Einführung sogenannter kleiner und großer Anfragen vor. Er begründet den Antrag und verweist auf eine langjährige bewährte Verfahrensweise in anderen Gremien.

 

 

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Abstimmungsergebnis 1. Antrag:

 

Ja:

12

Nein:

31

Enthaltungen:

0

 

Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, KTA Ohrenschall-Reinhardt stellt sich vor. Sie verweist darauf, dass ihre Fraktion heute wiederholt den Antrag stelle, dass Bürger in der Einwohnerfragestunde ihre Fragen auch direkt an eine Fraktion oder ein Kreistagsmitglied stellen können. Dieses diene der Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Abstimmungsergebnis 2. Antrag:

Ja:

12

Nein:

30

Enthaltungen:

1

 

KTA Ohrenschall-Reinhardt stellt den 3. Antrag, künftig eine geschlechterneutrale Ausdrucksweise zu verwenden. Dieses sei in der heutigen Zeit eine Selbstverständlichkeit.

Abstimmungsergebnis 3. Antrag:

Ja:

21

Nein:

18

Enthaltungen:

4

 

 

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Beschluss:

Der Kreistag lehnt die Anträge 1 und 2 mehrheitlich ab.

Der Kreistag beschließt mehrheitlich, dass in schriftlichen Unterlagen, Redebeiträgen, Pressemitteilungen u.a. öffentlichen Verlautbarungen sowie auf der Internetseite des Landkreises eine geschlechtergerechte Sprache eingehalten wird.

Des Weiteren beschließt der Kreistag die als Anlage 1 der Vorlage VO/2016/003 beigefügten Geschäftsordnung.

 

 

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Anlagen zur Vorlage