ALLRIS - Auszug

18.10.2016 - 7 Antrag der Gruppe Die Grünen/Bündnis Zukunft au...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Verlaufsprotokoll

EKR Liestmann erklärt, dass aufgrund einer Beschlussempfehlung des Kreisausschusses vom 21. Juni 2016 der Kreistag über die Standortfrage entscheiden möge. KTA Ohrenschall-Reinhardt verweist auf den ursprünglichen Antrag der Gruppe Die Grünen/Bündnis Zukunft, dass aus grundsätzlichen Überlegungen die Entscheidung nicht heute getroffen werden sollte, sondern dass dies dem neuen Kreistag zu überlassen sei. Sie stelle diesen Antrag daher heute erneut mündlich. KTA Niemann nimmt Bezug auf die Äußerungen von KTA Ohrenschall-Reinhardt und bestätigt, dass die Meinung in der Gruppe nicht einhellig sei. Nach ihrer Auffassung sei es nach gerade erfolgreicher Entschuldung des Landkreises das falsche Signal, sich mit einer so großen Investition in ein neues Kreishauses erneut zu verschulden. Die Bereiche Schulen, ÖPNV und Glasfaser bedingten ebenfalls hohe Investitionssummen. Eine Sanierung des Kreishauses scheine ihr die bessere Alternative zu sein, auch um den alten Standort zu erhalten.

Vorsitzender H.-H. Schulze lässt zunächst über den weitergehenden Antrag abstimmen, ob der neue Kreistag über den Standort beschließen solle:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

5

Nein:

35

Enthaltungen:

0

 

Anschließend lässt der Vorsitzende über den Antrag abstimmen, der Kreistag möge über die Standortfrage des neuen Kreishauses zu entscheiden:

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

35

Nein:

5

Enthaltungen:

0

 

 

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Beschluss:

Der Kreistag beschließt über die Standortfrage des neuen Kreishauses.

 

 

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Anlagen zur Vorlage