Der Kämmerer Herr Lühring trägt einleitende Worte zum Haushaltsentwurf 2018 vor, die im Wesentlichen dem Vorbericht zu entnehmen sind. 2018 wird nach den vorliegenden Entwurfszahlen mit einem geringen Überschuss schließen. Erstmals durchläuft ein Haushaltsentwurf den Haushalts- und Finanzausschuss. Auf der Einnahmeseite bestehen noch große Unsicherheiten, da – wie üblich – die Höhe der Schlüsselzuweisungen noch nicht feststeht. Im Jahr 2018 werden aber vermutlich sowohl die Schlüsselzuweisungen, als auch die Kreisumlage steigen.
Die Investitionsplanung durch die gAöR-GM lag zum Zeitpunkt der Drucklegung noch nicht vor. Grundsätzlich sei man jedoch sehr früh dran mit dem Haushalt 2018.
Nach dem Vorbericht erläutert Herr Lühring auf die Teilhaushalte vom Amt für Bauordnung und Kreisplanung (ab Seite 279) und vom Amt für Kreisstraßen (ab Seite 315).
Unter der Produktnummer 063-02 „Räumliche Planung und Entwicklung“ (Seite 285) ist folgendes operatives Ziel festgelegt: „Im Verfahren zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms wird bis 31.03.2018 der Satzungsbeschluss gefasst.“
Wie bekannt ist dieses Ziel nicht zu erreichen, sondern wird auf den 30.09.2018 korrigiert.
Ein weiteres operatives Ziel des Amtes 63 ist im Bereich Bauordnung (S.289) die Einführung der elektronischen Bauakte in den Bereichen Brandschutz, Denkmalschutz und Immissionsschutz bis zum 31.12.2018.
Der Teilhaushalt von Amt 70 weist im investiven Bereich folgende Anschaffungen/ Ersatzbeschaffungen aus:
Geräteträger (Unimog) im Wert von 210.000 €
Einachsmähgerät – 23.000 €
Auslegermähgerät – 80.000 €
Anhänger- oder Aufsatzstreuer – 40.000 €
Sonst. Maschinen – 8.000 €
Verschiedenes bis 1.000 € Anschaffungskosten- 7.000 €
An Straßenbaumaßnahmen ist als Einzelmaßnahme in 2018 nur die Erneuerung der OD Räber vorgesehen, weil hier eine Förderung aus GVFG-Mitteln bewilligt wurde.
Haushaltsrechtlich ist noch die Erneuerung der K 54, Klein Thondorf – Boecke, geplant (gewesen), wird aber zeitlich verschoben. Weitere Erklärungen folgen unter TOP 7 „Fortschreibung des GVFG-Mehrjahresprogramms“. Daneben sind wie alljährlich für Erneuerungsbaumaßnahmen (ohne Förderung) 300.000 € sowie für Regenwasserkanalerneuerung 20.000 € vorgesehen.