LBD Peters ergänzt zur Vorlage, dass sich der Kreisausschuss am 13. März 2018 auf die Besetzung der Bewertungskommission einvernehmlich geeinigt habe und KTA Weichsel, als Architekt mit Fachkenntnissen, Mitglied im Gremium sein soll. Anschließend habe die Fraktion Bündnis90/Die Grünen den Antrag gestellt, dass alle Fraktionen in dem Gremium vertreten sein sollen. Diese Möglichkeit sei vom Kreisausschuss auch im März schon erwogen aber verworfen worden. Aufgrund des Antrages habe sich der Kreisausschuss am 8. Mai noch einmal mit der Thematik befasst und hat seine Sichtweise, das Gremium nicht um weitere Mitglieder zu erweitern, weil dies die Entscheidungsfindung erschwere, bekräftigt. Weiter habe der für die Frage zuständige Kreisausschuss gem. NKomVG beschlossen, dem Kreistag die Nichtbefassung zu empfehlen.
Fraktionssprecherin von Bündnis90/Die Grünen Ohrenschall-Reinhardt bedauert, dass das NKomVG die Nichtbefassung im Kreistag ermögliche. Aufgrund dessen erfolge nun leider kein öffentlicher Meinungsaustausch, welches für die Transparenz nicht förderlich sei.
KTA Jordan fügt hinzu, dass er in den vergangenen Jahren als Sachverständiger an vielen städtebaulichen und hochbaulichen Wettbewerben teilgenommen habe, sich jedoch nicht erinnere, dass politisch Beteiligte dabei ausgeschlossen worden seien. Insbesondere, wenn es um die Gestaltung eines öffentlichen Gebäudes gehe, sei die Politik zuständig.
Fraktionsvorsitzender der SPD Dobslaw weist darauf hin, dass er es gewesen sei, der den KTA-Kollegen Weichsel von der CDU-Fraktion als ausgewiesenen Fachmann als Kreistagsvertreter für das Gremium vorgeschlagen habe. Der Kreisausschuss habe dem dann einvernehmlich zugestimmt. Auch werde die Frage des Auftragszuschlags an einen Generalunternehmen abschließend im Kreisausschuss getroffen. Eine Nichtbeteiligung des politischen Gremiums weise er deshalb ausdrücklich zurück.
Der Vorsitzende Dr. Graf lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.