ALLRIS - Auszug

15.11.2018 - 6 Haushalt 2019

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Verlaufsprotokoll

Herr Lühring stellt den Haushaltsentwurf 2019 vor. Die Zuschüsse für EU-kofinanzierte Projekte wie Koordinierungsstelle Frau und Wirtschaft, Transferberatung, Welcome to the Metropolregion im Ergebnishaushalt seien zu Lasten der entsprechenden Position im Finanzhaushalt um 13.000 € erhöht worden. Die Einnahmen und Aufwendungen für das Glasfaserprojekt seien zeitlich etwas angepasst worden.

 

KTA Fabel erfragt die Verwendungsmöglichkeiten der verschiedenen Förderungen des Landes gem. dem Niedersächsischen Nahverkehrsgesetz (NNVG). KOI Karl erläutert die Unterschiede zwischen den Regionalisierungsmitteln nach § 7 Abs. 5 NNVG, welche i.S. § 7 Abs. 7 NNVG zum barrierefreien Ausbau von Haltestellen, zur Verbesserung des ÖPNV, zur Förderung von Tarif- und Verkehrsgemeinschaften (VNO) u.ä. vorgesehen sind. Die Mittel nach § 7a NNVG sind Ausgleichszahlungen für den Ausbildungsverkehr und ersetzen die früheren § 45a-Mitteln aus dem PBefG. Die 7b-Mittel sind insbesondere für die Fortentwicklung des straßengebundenen ÖPNV vorgesehen, wobei der Gesetzgeber eine Öffnung auch für den SPNV gesetzt hat, wodurch ein Teil der Mittel für die Kosten des HVV-Beitritts des Landkreises verwendet werden kann. Im  Übrigen sollen hiermit flexible Bedienformen gefördert werden.