Landrat Dr. Blume verweist noch einmal darauf und erinnert daran, dass der Landkreis Uelzen als erster Landkreis in Niedersachsen den Zukunftsvertrag erfüllt und sich dadurch finanziellen Spielraum verschafft hat. Der Haushaltsentwurf 2019 sei geprägt durch Schwerpunkte im investiven Bereich. Hierbei sind aus seiner Sicht insbesondere zu nennen der Bereich Glasfaser, Kreishaus, Bildung, d.h., die Schulbauten u.a. am HEG und LEG, WLAN, Verlagerung des BBS-Standortes. Ziel ist es hierbei insbesondere, attraktive Angebote zu schaffen und richtig zu investieren. Der Landkreis wolle auch die Kindergärten deutlich stärken. Der Betriebskostenzuschuss für Kindergärten, der künftig an die Gemeinden gehe, könne sich mit 2 Mio. Euro sehen lassen. Zum Thema Mobilität führt Landrat Dr. Blume aus, dass man die zusätzlichen Samstagsverkehre evaluieren werde und er hofft, dass der HVV mit großen Schritten komme. Die bisherigen Vereinbarungen würden ihm nicht ausreichen, er strebe den Vollbeitritt an. Wie in einigen anderen Landkreisen auch, solle das Land die entsprechenden Schienenverkehre zahlen.
Zu nennen ist aus seiner Sicht des Weiteren der soziale Wohnungsbau. Hierfür sei ein Gutachten im Haushaltsplan vorgesehen, um an dem anstehenden Förderprogramm teilnehmen zu können. Die GWK als „Mehrheitsgesellschaft“ des Landkreises Uelzen sei dafür da, sich dieses Themas anzunehmen. Im Bereich Jugend und Soziales werde im Jahr 2019 viel Arbeit anstehen, um das Bundesteilhabegesetz entsprechend umsetzen zu können. Dr. Blume führt weiter aus, dass der Landkreis Uelzen ein attraktiver Landkreis sei. Der Landkreis Uelzen ist ein Zuzugslandkreis. Trotz allem könne dies den Sterbeüberschuss nicht kompensieren. Deshalb sei im nächsten Jahr das Regionalmarketing ein wichtiger Baustein, und man werde man sich auseinandersetzen.
KTA Weichsel macht deutlich, dass solch ein Haushaltsentwurf immer ein Kompromiss sei. Er dankt in diesem Zusammenhang dem NSGB für die gute Zusammenarbeit mit der Fraktion. Auch Dank geht an die Kämmerei, die das Zahlenwerk aufbereitet und vorgetragen hat. KTA Weichsel verweist insbesondere darauf, dass die festgestellten Überschüsse in Höhe von 13,8 Mio. € in der Mittelfristplanung verbraucht sind und aus seiner Sicht eigentlich die Kreisumlage hätte erhöht werden müsse. Zusätzlich sei aber auch noch Geld für die Kindergärten verteilt worden. Hinsichtlich der freiwilligen Leistungen, die ca. 3 Mio. € ausmachen, griff KTA Weichsel die ca. 2 Mio. € an die Kindergärten heraus und auch das Mehrzweckzentrum in Bienenbüttel. Diese Investition sei aus seiner Sicht gerechtfertigt, da in der Vergangenheit wegen des Zukunftsvertrages ein solcher Zuschuss nicht möglich gewesen sei. Andere Standorte würden von Turnhallen profitieren, da sie weiterführende Schulen hätten, anders als Bienenbüttel. Die CDU-Fraktion werde dem Haushaltsentwurf zustimmen, verweist aber darauf, dass die glücklichen Jahre vorbei seien und man das Geld nun zusammenhalten müsse.
KTA Dobslaw zeigt sich erfreut, dass es in diesem Jahr keinen Streit zwischen den Fraktionen und mit den Kommunen gegeben habe, keine Medienpräsenz, und dass sehr sachlich zusammengearbeitet wurde. Er dankt der Verwaltung und allen Bediensteten. Aus seiner Sicht war es ein rundes Jahr. Das Klima im Kreistag sei grundsätzlich gut; es herrsche auch eine hohe Kompromissbereitschaft und hohe Motivation sowie Engagement. Hiervon ausnehmen möchte er jedoch die AfD, die sich durch Enthaltung und Nichtteilhabe auszeichne.
KTA Dobslaw gibt einen kurzen Ausblick auf die geplanten Investitionen und blickt ins nächste Jahr auf die Wünsche der SPD-Fraktion. Ein kreisweites Jugendticket, Schülerbeförderung auch nach der 10. Klasse, freies Mittagessen, Sozialraumanalyse und Klimaschutz. Er verweist darauf, dass sich die SPD-Fraktion im Jahr 2019 die Verkehrssicherheit auf die Fahne geschrieben habe, und dies mit einem gemeinsamen Antrag mit der CDU-Fraktion und den GRÜNEN auf den Weg gebracht habe. Als ein großes Problem sehe er für die nächste Zeit die Schließung der Bahnübergänge durch mehr Güterverkehr seitens der Deutschen Bahn. Im nächsten Jahr soll aus Sicht der SPD-Fraktion auch das Personal bei der Kreisverwaltung ein Thema werden.
Auch KTA Ohrenschall-Reinhardt betont, dass die 7. Haushaltsberatungen äußerst harmonisch gewesen seien. Hinsichtlich der thematischen Ausrichtung des Kreistages kritisiert sie, dass der Umweltschutz, der Tierschutz, der Klimaschutz sowie der Grundwasserschutz fehle und kritisiert in diesem Zusammenhang den Beschluss des Kreisausschusses, keine Naturschutzgebiete auszuweisen. Sie verweist auf den Antrag ihrer Fraktion, dass jedem Produkt des Haushaltes des Landkreises Uelzen einem öffentlichen Ausschuss zugeordnet werden solle. Sie kritisiert auch, dass der Sozialbereich im Kreistag unter den Kreistagsgremien zu kurz komme und wünscht sich, dass zukünftig der Sozialausschuss öfter tage und man sich sozialen Themen vertiefter widmen würde. Insbesondere kritisiert sie, dass der Pflegebericht bis jetzt immer noch nicht erstellt sei und man die strategischen Ziele aus dem sozialen Bereich nicht beachte. Sie beantragt, dass der Sozialausschuss im nächsten Jahr mindestens viermal tage. Sie wünsche sich eine inhaltlich andere Ausrichtung.
Hinsichtlich dessen, dass der Pflegebericht noch nicht erstellt wird, führt Landrat Dr. Blume aus, dass dies seinen guten Grund habe, da dieser ansonsten wegen einer veralteten Datengrundlage keinen Sinn machen würde; dies sei im Kreisausschuss auch besprochen worden. Hinsichtlich der Gesundheitskonferenz stellt Landrat Dr. Blume klar, dass dies aus seiner Sicht eine ernüchternde, aber konstruktive Konferenz gewesen sei. Problematisch sei insbesondere, dass den Kommunen die Zuständigkeit fehle.
KTA Meyer führt für die UWG-Fraktion aus, dass es große Investitionen im Haushaltsplan 2019 gebe und es sich um zukunftsorientierte Maßnahmen handele. Grundsätzlich sehe er eine stabile Finanzlage. Hinsichtlich der Zahlungen im Bereich der Kindergärten weist er darauf hin, dass es wichtig sei, dass diese gut betrieben werden und aus der Sicht der UWG Zahlungen an die Kommunen auf 3 Mio. € angehoben werden sollten sowie eine Sonderzahlung pro Kopf, wie im Oktober vorgeschlagen sei, erfolgen solle. Er sehe die bisherige Verteilung kritisch. Die UWG werde einen neuen Antrag stellen. Er sei zudem erfreut, dass der Schulentwicklungsplan nun kommen werde, und die großen Fraktionen hier mitmachen würden. Weitere wichtige Themen sind für ihn das Bundesteilhabegesetz, der HVV sowie die A 39 als Wirtschaftsader für die Region. Die UWG steht hinter dem Haushaltsplan und insbesondere hinter der Investition Glasfaser. Er dankt allen für die immer gute Zusammenarbeit.
KTA Hieke dankt zunächst ebenso allen KTA-Kollegen und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. Er bedauert, dass die Kritik an der AfD-Fraktion im öffentlichen Kreistag angesprochen wurde und er als Fraktionsvorsitzender im Vorfeld nicht einmal angesprochen worden sei. Schwerpunkt seiner Ausführungen ist die Digitalisierung an Schulen, die erforderlich sei. Allerdings müssen auch Konzepte erfolgen, damit Kinder lernen, hiermit umzugehen. Auch das Thema Gesundheit sei ein Bereich, dem man sich annehmen müsse. Die AfD-Fraktion werde dem Haushaltsplan 2019 zustimmen. Mit Ausblick auf die Zukunft wird aus seiner Sicht wieder der Rotstift erforderlich sein.
Abschließend führt KTA Fabel für die FDP-Fraktion aus, dass seiner Ansicht nach die gerechteste Verteilung des Geldes über die Kreisumlage sei. Aufgrund der in diesem Jahr gewährten Zuschüsse gehe er davon aus, dass im nächsten Jahr viele Anträge vorliegen werden, die der Ansicht seien, man müsse nun ebenfalls gefördert werden. Zudem sei er für die Senkung der Kreisumlage und der Samtgemeindeumlage, damit das Geld auch beim Bürger ankomme. Grundsätzlich würde die FDP-Fraktion dem Finanzhaushalt zustimmen. Man kann und muss es aus seiner Sicht für die Zukunft der Region leisten. Aufgrund der freiwilligen Zuschüsse, deren Verteilung er nicht unbedingt als gerecht ansieht, wird die FDP-Fraktion dem Ergebnishaushalt nicht zustimmen und somit insgesamt dem Haushaltsentwurf seine Zustimmung verweigern.
Vor Beschlussfassung verliest der Landrat die Haushaltssatzung im Entwurf. Der Haushalt 2019 wird mehrheitlich beschlossen.