ALLRIS - Auszug

02.04.2019 - 24 Antrag der FDP-Fraktion: Übertragung der Kreist...

Beschluss:
abgelehnt
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Verlaufsprotokoll

KTA Hyfing von der FDP-Fraktion nimmt Bezug auf die Kreisausschussempfehlung, den Antrag abzulehnen. Dass bei Umsetzung eine Satzungsänderung erfolgen müsse, sei klar und bei Antragstellung versehentlich versäumt worden zu erwähnen. Bürger sollten grundsätzlich am Kreistag teilnehmen können. In anderen Kommunen ist das auch möglich, die Nachfrage in Bad Bevensen beweise das Interesse der Einwohner. Wenn einzelne Kreistagskollegen nicht aufgenommen werden wollen, dann sehe er persönlich das zwar kritisch, denn diese haben sich in ein öffentliches Amt/Gremium wählen lassen, doch darauf könne technisch Rücksicht genommen werden. Dass nicht heute überall die notwendige technische Ausstattung vorhanden sei, gelte doch nur noch für einen kurzen Zeitraum. Transparenz und Digitalisierung müsse auch mit Leben gefüllt werden und wirbt dafür, dem Antrag zuzustimmen.

KTA Weichsel erinnert daran, dass man vor zwei Jahren bereits abgestimmt und sich darauf verständigt habe, die Internetübertragung umzusetzen, sobald das Glasfasernetz „steht“. Er persönlich habe seine Zweifel, ob das Interesse wirklich so groß sei.

KTA Ohrenschall-Reinhardt spricht sich für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen für den Antrag aus – ihre Fraktion hatte diesen Antrag beim ersten Mal gestellt. Damals habe man dagegen argumentiert, weil man keine „Show-Reden“ wolle. Heute heiße es, es könnten noch nicht alle Bürger einen Live-Stream empfangen. Alternativ könne man auch die Übertragung herunterladen und anschauen. KTA Ohrenschall wirbt ebenfalls um Zustimmung zu diesem Antrag, andernfalls werde er in zwei Jahren erneut gestellt..

 

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Abstimmungsergebnis:

Ja:

18

Nein:

22

Enthaltungen:

1

 

 

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Beschluss:

Der Kreistag lehnt den Antrag auf Übertragung der Kreistagsitzungen im Livestream mehrheitlich ab.

 

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Anlagen zur Vorlage