• Auszug - Einwohnerfragestunde  

    Sitzung des Umweltausschusses
    TOP: Ö 3
    Gremium: Umweltausschuss Beschlussart: (offen)
    Datum: Di, 02.06.2020    
    Zeit: 16:30 - 17:00 Anlass: Sitzung
    Raum: Lessing-Gymnasium, Sporthalle
    Ort: Ripdorfer Str. 47, 29525 Uelzen
     
    Wortprotokoll

    Herr Dirk Remien (Hohenbostel) geht auf die Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes Obere Ilmenau ein. Aus seiner Sicht wird durch die Ausweisung massiv in das Eigentum eingegriffen. Dies geschehe unter Verweis auf die Sozialbindung des Eigentums (Artikel 14 Grundgesetz). Wie und vor allem wer habe festgestellt, dass dies sozialverträglich ist? Dazu antwortet Herr Krüger, dass der Entwurf der Schutzgebietsverordnung juristisch überprüft wurde und bei der Aufstellung des Entwurfes die bereits bestehende Rechtsprechung berücksichtigt wurde.