• Auszug - Finanzierung des Radwegebaus an Kreisstraßen ab 2021  

    Sitzung des Ausschusses für Planung, Hoch- und Straßenbau
    TOP: Ö 6
    Gremium: Ausschuss für Planung, Hoch- u. Straßenbau Beschlussart: zurückgestellt
    Datum: Mi, 17.06.2020    
    Zeit: 16:30 - 17:40 Anlass: Sitzung
    Raum: Lessing-Gymnasium, Sporthalle
    Ort: Ripdorfer Str. 47, 29525 Uelzen
    VO/2020/005 Finanzierung des Radwegebaus an Kreisstraßen ab 2021
       
     
    Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
    Federführend:Amt für Kreisstraßen Bearbeiter/-in: Lotz_AL, Stefanie
     
    Wortprotokoll

    LBD Linke trägt die Vorlage vor, die auch so am 11.06.2020 den Hauptverwaltungsbeamten vorgestellt wurde.

    Auf Nachfrage von KTA Jordan werden die Änderungen zur bisherigen Finanzierung nochmals erläutert. KTA Dobslaw gibt zu bedenken, dass die meisten Gemeinden aufgrund ihrer finanziellen Lage die Eigenanteile nicht werden tragen können. Er regt in diesem Zusammenhang verschiedentliche Konzepte an. Man könne vorerst die Radwege vorziehen, bei denen die Gemeinden finanzstark genug sind. Oder man beschließe, dass der Landkreis die Gesamtkosten trägt.

    Frau Lotz ergänzt, dass die erste Radwegplanung für 2021 vorgesehen sei. Bis dahin werden Grunderneuerungen an bestehenden Radwegen durchgeführt. Die bereitgestellten Mittel werden verwendet.

    Auf die Frage nach möglichen Fördermitteln verweist LBD Linke auf die GVFG-Mittel in Höhe von zurzeit 65 %. Förderungen aus Klimaschutzprogrammen fielen im Regelfall geringer aus.

    In der allgemeinen Erörterung wird auch erwogen, dass der Landkreis die Eigenmittel der Gemeinde nur vorfinanziere. Die Wichtigkeit des Radwegebaus wird betont. Auch wird auf Gerechtigkeit gepocht, entweder alle Gemeinden zahlen oder keine. KTA Dobslaw schlägt zur Finanzierung vor, die Kreisumlage für alle Gemeinden zweckgebunden zu erhöhen und fragt in diesem Zusammenhang nach dem Wert eines Kreisumlagepunktes. LBD Linke erwidert hierzu, dass dieses verlässlich erst zu den Haushaltsberatungen möglich sei und verweist im Übrigen hilfsweise auf die Vergleichsgröße der letztjährigen Haushaltsberatungen.

    KTA Fabel beantragt die Rückverweisung in die Fraktionen, wo nochmals beraten werden soll. KTA Ziplys schlägt vor, die Beschlussfassung auf die erste Sitzung nach der Sommerpause zu verschieben.

    Es wird einstimmig beschlossen, die weitere Beratung zunächst zurückzustellen. 

     


    Anlagen:  
      Nr. Name    
    Anlage 1 1 Prioritätenliste 11.19 beschlossen KA 12.11.2019.xlsx (33 KB)