ALLRIS - Auszug

07.07.2020 - 8 Sondersatzung des Landkreises Uelzen zur Förder...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Verlaufsprotokoll

EKR Teske trägt vor, dass während der Corona-Krise die Elternbeiträge gemäß Beschluss des Kreisausschusses ausgesetzt worden seien. Eine Satzung müsse das nun regeln. Dafür stünden zwei Alternativen zur Entscheidung an. Die angebotene Notbetreuung, die z.T. nur stundenweise erfolgte, solle ebenfalls freigestellt werden, da die Bearbeitung von zu erwartenden Minderungsanträgen nicht zu unterschätzende Personalkosten verursachen würde und voraussichtlich in einem ungünstigen Verhältnis zu den zu erwartenden Erträgen stünde. Der Kreisausschuss habe so beschlossen und dem Kreistag als Beschluss empfohlen.

KTA Putzier geht zunächst auf die Corona-bedingt veränderten Lebensbedingungen seit dem letzten Kreistag im Dezember 2019 ein und dankt der Verwaltung für die bisherige Krisenbewältigung. Neben der Vereinfachung in der Verwaltung stehe für seine Fraktion die Unterstützung der Eltern im Vordergrund. Die SPD unterstütze daher den Beschluss und freue sich auf weitere konstruktive Vorschläge.

 

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Abstimmungsergebnis:

Ja:

41

Nein:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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Beschluss:

Der Kreistag beschließt, die als Anlage 1 zur Vorlage beigefügte Sondersatzung des Landkreises Uelzen über die Förderung der Kindertagespflege und zur Erhebung von Kostenbeiträgen für Kindertagespflege im Rahmen der COVID-19 Pandemie (Sondersatzung Kindertagespflege COVID-19.