ALLRIS - Auszug

04.11.2020 - 8 Gemeinsamer Antrag von SPD und FDP auf kostenlo...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Verlaufsprotokoll

KTA Putzier erläutert die Vorlage kurz. KTA Fabel ergänzt diese Ausführungen.

Frau Dr. Janßen erklärt, die Grünen unterstützten den Antrag, aber es handele sich hierbei um eine Landesaufgabe. KTA Fabel erwidert, es sei zu lange nichts passiert, es müsse gehandelt werden.

KTA Weichsel (CDU) äert, die beantragte Erweiterung der Schülerbeförderung sei wünschenswert, aber das Haushaltsminus stehe dem entgegen.

KTA Kohlmeyer (AfD) sagt, man wolle wie die CDU die Haushaltsentwicklung abwarten.

Frage an die Verwaltung: Wieviel Schüler nutzen zzt. die Busse? KOI Karl erläutert, dass die Berechnungen nur aufgrund von Schätzungen unter Zuhilfenahme der Expertise der Verkehrsgesellschaft Nordost-Niedersachsen erfolgte.

KTA Hinrichs merkt an, man solle es versuchen, da nicht bekannt sei, wie viele das Angebot nutzen würden.

KTA Fabel betont, dass dieser Beschluss auch ein Alleinstellungsmerkmal bei der Fachkräftesicherung und -gewinnung sei.

KTA Putzier SPD ermahnt, es gehe nicht darum, ob man sich das leisten könne, sondern ob es wichtig sei.

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Abstimmungsergebnis:

Ja:

5

Nein:

4

Enthaltungen:

0

 

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Beschluss:

Der Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Kreisausschuss dem Kreistag zu empfehlen kostenlose Schülertickets für den Sekundarbereich 2 an den allgemeinbildenden Schulen des Landkreises Uelzen zu beschließen.

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Anlagen zur Vorlage