Herr KTA Beecken begründet den Antrag und ergänzt, dass das Thema aber auch einem vorhandenen Ausschuss zugewiesen werden könne. Nachdem LBD Linke den aktuellen Verfahrensstand anhand der der Vorlage beiliegenden Unterlagen grob skizziert hat, erklärt Herr Frohloff die Phasen der Öffentlichkeitsbeteiligung: zuständig ist das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). Auf folgender Internetseite gibt es zahlreiche Informationen: https://www.endlagersuche-infoplattform.de u.a. die Darstellung der Öffentlichkeitsbeteiligung in der Mediathek. Nach der 3. Fachkonferenz Teilgebiete im August 2021 sollen die Standortregionen für die übertägige Erkundung festgelegt werden. Bis wann eine Festlegung erfolgt, ist jedoch derzeit noch nicht absehbar. Vielleicht gibt es bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses hierüber bereits neue Erkenntnisse.
Herr KTA Dobslaw plädiert nach den Erfahrungen aus „Gorleben“ für die rechtzeitige Beteiligung der Politik, man solle die Aufgaben nicht nur der Verwaltung überlassen. Zwar habe man Vertrauen in die dortigen Fähigkeiten, allerdings sei es eben auch ein politisches Thema. Nach ausführlicher Beratung und Diskussion wird beschlossen, die Entscheidung über eine Verortung des Themas zu vertagen und die Thematik im nächstmöglichen Ausschuss für Planung, Hoch- und Straßenbau nach den Kommunalwahlen 2021 erneut zu beraten.
Herr Frohloff sagt zu, den Auswahlprozess durch das Amt für Bauordnung und Kreisplanung weiterhin aktiv zu begleiten. Der Ausschuss fasst im Ergebnis danach Beschlussempfehlung wie folgt.