Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses
VO/2019/170 Antrag der SPD-Fraktion auf ein lebenslanges Nutzungsrecht für den ÖPNV bei freiwilligem und dauerhaftem Verzicht auf die Fahrerlaubnis
Der Antrag auf ein lebenslanges Nutzungsrecht für den ÖPNV bei freiwilligem Verzicht auf die Fahrerlaubnis werde von der SPD-Fraktion vertagt, da ein weitergehender Antrag zurzeit formuliert werde, erklärt KTA Hallier.