ALLRIS - Auszug

18.11.2015 - 8 Bericht der Verwaltung über wichtige Angelegenh...

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Verlaufsprotokoll

Herr Krüger informiert, dass die Sicherungsverfahren der Natura 2000-Gebiete durch den Weggang von Herrn Dr. Wittig zur Zeit ruhen. Das Stellenbesetzungsverfahren läuft jedoch und wenn die Stelle wieder besetzt ist, wird die Arbeit in den drei laufenden Verfahren unverzüglich wieder aufgenommen. Weiterhin weist er darauf hin, dass der Walderlass und die Erschwernisausgleichsverordnung im Oktober 2015 im niedersächsischen Ministerialblatt veröffentlicht und bereits auf der Internetseite des Landkreises eingestellt worden sind. Wie mit dem Walderlass umgegangen werden soll, wird auf der nächsten Umweltausschusssitzung besprochen, die im ersten Quartal 2016 stattfinden soll. Herr Krüger geht davon aus, dass die Sicherung der FFH-Gebiete mit der derzeitigen Personalbesetzung nicht bis Ende 2018 abgeschlossen werden kann und die Zielvereinbarung des Umweltministeriums mit dem NLT deshalb vom Landkreis Uelzen unerfüllbar ist. Herr Krüger betont, dass zur Steigerung der Leistungsfähigkeit dringend erforderlich ist eine zweite Sachbearbeiterstelle für die Natura 2000-Sicherung kurzfristig einzurichten.

In diesem Zusammenhang weist er nochmal darauf hin, dass am 27.02.2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet worden ist. Durch den bisherigen Verzicht auf die Einrichtung einer zweiten Stelle sind deutliche Bearbeitungsverzögerungen entstanden, die nach der derzeitigen Hochrechnung dazu führen werden, dass die Sicherung der FFH-Gebiete voraussichtlich erst in Jahr 2022 abgeschlossen werden können. Soweit frühzeitig in 2016 eine zweite Sachbearbeiterstelle besetzt werden kann, wird es nach der derzeitigen Hochrechnung möglich sein den Arbeitsprozess so zu beschleunigen, dass der Abschluss der FFH-Gebietssicherungen in 2019 voraussichtlich möglich sein wird.