Herr Lühring stellt den Haushaltsplanentwurf für das 2016 vor und fasst die allgemeine Haushaltsentwicklung für den Landkreis Uelzen zusammen. Er weist darauf hin, dass es aufgrund des Asylbewerberleistungsgesetzes noch zu haushaltärischen Änderungen kommen kann. Dies hat jedoch keine Auswirkungen auf den Teilhaushalt 66.
Ergebnishaushalt Produkt 066-01 Naturschutz, Landschaftspflege und Waldangelegenheiten (Haushaltsplan S. 316)
Herr Lühring erläutert, dass die Aufwendungen für Personal (Zeile 13) um ca. 180.000,- € gestiegen sind. Dies ergibt sich aus dem erhöhtem Personalbedarf im Bereich Natura 2000 und Landschaftspflege, um die Vorgaben der EU zeitgerecht umsetzen zu können. Hinzu kommt die Einrichtung einer befristeten Sachbearbeiterstelle in der unteren Naturschutzbehörde, um Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen zu prüfen, die Windenergievorrangflächen aus der Fortschreibung des RROP betreffen.
Im Weiteren stellt Herr Lühring kurz den Ausgabenansatz von 393.800,-€ für Aufwendungen von Sach- und Dienstleistungen (Zeile 16) vor. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen für geschützte Teile von Natur- und Landschaft. Für folgenden Maßnahmen sind Finanzmittel beim Land beantragt worden:
- Entkusselung im Schweimker Moor (ca. 10.000,- €)
- Lifeprojekt (ca. 41.000,- €)
- Schaffung von Singwarten (ca. 5.000,- €)
- Entschlammung eines Laichgewässers (ca. 5.000,- €)
- Erstellung von Managementplänen (ca. 125.900,- € Mittelübertragung aus 2015 und 155.000,- € Mittelneueinplanung für 2016)
Herr Krüger erläutert, dass die Anträge für die Förderung der Managementpläne seit letzter Woche online zur Verfügung stehen und die Anträge bis zum 15.01.2016 gestellt werden müssen. Sofern der Landkreis Uelzen eine Zuwendung vom Land erhalten sollte, wird voraussichtlich die Sicherstellung der Fördermittel für die gesamte Förderperiode möglich sein. Herr Krüger hebt positiv hervor, dass durch die bereits erfolgte Besetzung der Stelle durch Frau Engelhardt, der Landkreis Uelzen einer der ersten Landkreise in Niedersachsen sein wird, der sich dieser Aufgabe stellen kann und in der Lage ist Fördermitteln für die Absicherung der Finanzierung zu beantragen. Er weist darauf hin, dass es sich um die Erstellung der Managementpläne durch ein Ingenieurbüro handelt und die erforderlichen Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen auf dieser Grundlage geplant und ausgeführt werden.
Weiterhin hat sich der Ansatz für sonstige ordentliche Aufwendungen (Zeile 20, Seite 316) deutlich erhöht. Dies ist dadurch begründet, dass Kosten für eine Biotoptypenkartierung im FFH-Gebiet eingestellt worden sind. In diesem Zusammenhang weist KTA Martens darauf hin, dass der Wasser- und Bodenverband eine Kartierung der Auenniederung im Jahr 2007/ 2008 durchgeführt hat. Diese Daten können ebenfalls zur Verfügung gestellt werden.
Größere investive Maßnahmen sind im Haushaltsjahr 2016 nicht geplant. Hier wurden lediglich 1.000,- € für kurzfristig erforderliche Ersatzbeschaffung von Kleingeräten für den Landschaftspflegetrupp eingestellt.
Herr Peters verweist noch auf die operativen Ziele, die sich im Haushaltsplan (S. 314) wieder finden. Hierzu zählen in 2016 drei FFH-Gebiete abschließend zu sichern, eine Naturschutzstiftung zu gründen und die Einführung eines Kompensationsflächenkatasters.
Aus dem Ergebnishaushalt Produkt 066-02 (Wasserwirtschaft und Bodenschutz) und 066-03 (Aufgaben der Unteren Abfallbehörde) ergeben sich keine Besonderheiten. Herr Krüger weist jedoch darauf hin, dass für die Untere Abfallbehörde Plakate entworfen werden sollen und diese Schilder, an Orten, an denen immer wieder wilden Müllablagerungen zu verzeichnen sind, aufgestellt werden sollen, um auf ansprechende Weise auf diese Unsitte aufmerksam zu machen und dem Phänomen entgegen zu wirken.
Der Ausschuss nimmt den Haushaltsplanentwurf 2016 zustimmend zur Kenntnis.