Frau Strasburger trägt den Sachverhalt vor. Die Maßnahme sei bisher nicht im Haushalt veranschlagt.

Der Ausschuss ist sich einig, dass über den Antrag nach der Beratung in den Fraktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden werden soll.

Abstimmungsergebnis: ohne

Beschluss: ohne