ALLRIS - Auszug

10.12.2015 - 8 Wahlbereiche für die Kommunalwahl 2016 (s. a. V...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Verlaufsprotokoll

EKR Liestmann stellt den wesentlichen Inhalt der Vorlage kurz dar und schließt damit, dass der Kreisausschuss am 8. Dezember beschlossen habe, die fünf Wahlbezirke unverändert zu belassen. KTA Ohrenschall-Reinhard als Gruppensprecherin der Grünen/Bündnis Zukunft bringt zum Ausdruck, dass sie diesen Beschluss des Kreisausschusses in keiner Weise nachvollziehen könne, der die Stadt Uelzen sowie die SG Bevensen-Ebstorf in je zwei Wahlbereiche zerreiße und mutmaßt, dass persönliche Gründe Einzelner für dieses Votum eine Rolle gepielt haben könnten. Die Grünen/Bündnis Zukunft behielten sich eine juristische Prüfung vor.

SPD-Fraktionssprecher Voigtländer gibt an, dass mit fünf Wahlbereichen die Bürgernähe erhalten werden solle, in fünf Jahren könnte man sich erneut mit dem Sachverhalt befassen und über eine Reduzierung nachdenken. KTA Fabel gibt für die FDP bekannt, dass die Stadt- bzw. SG-Grenzen wie sie heute sind, ausschlaggebend sein sollten und somit seien drei Wahlbreiche angezeigt. CDU-Fraktionssprecher KTA Hüdepohl weist persönliche Befindlichkeiten als Grundlage für diese Entscheidung zurück und schließt sich der Argumentation der SPD an. Eine juristische Prüfung sei zudem bereits erfolgt.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

31

Nein:

8

Enthaltungen:

0

 

 

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Beschluss:

Der Kreistag beschließt die unveränderte Beibehaltung von 5 Wahlbereichen.