Herr Goerge berichtet kurz über den zum 31.03.2016 aufgestellten Jahresabschluss 2015. Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgt Mitte Juni. In der nächsten Betriebsausschusssitzung soll dieser dann beschlussfähig dem Gremium vorgelegt werden.
Er führt zum Ergebnis aus, dass der Jahresabschluss mit einem Überschuss in Höhe von 68 Tsd € abschließe. Dieses Ergebnis weiche von der ursprünglichen Prognose, die von einem Verlust in Höhe von 815 Tsd € ausging, ab. Im wesentlichen hinge diese Abweichung damit zusammen, dass zum einen die Neuberechnung der Rückstellungen für die Deponie Borg rund 230 Tsd € ausmache, zum anderen sich höhere Erlöse aus der Gasverstromung (73 Tsd €) ergeben haben.
KTA Meyer fragt nach dem Überschuss vor dem Hintergrund der Gebührenerhöhung. Herr Goerge antwortet, dass unabhängig von dem erwirtschafteten Überschuss die Rücklagen aufgezehrt und die Gebührenerhöhung zum 01.01.2016 notwendig gewesen sei.
KTA Piepenburg merkt an, dass es aus seiner Sicht daher auch nicht sinnvoll sei, diese Zahlen schon jetzt im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln und jedem zugänglich zu machen. Dieses wird von der Verwaltung unkritisch gesehen.
Frau Harms berichtet desweiteren, dass der Abfallwirtschaftsbetrieb Landkreis Uelzen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative einen Förderantrag zur Überprüfung und ggf. Optimierung des Entgasungssystems der Deponie gestellt habe. Durch eine so genannte Potentialanalyse werden Möglichkeiten zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen untersucht. Dieser Förderantrag wurde im April 2016 bewilligt, Laufzeit sei vom 01.05.2016 – 30.04.2017. Förderfähig sind maximal 50 % der förderfähigen Kosten. Mit der nationlen Klimaschutzinitiative initiiert und fördert das Bundesumweltministerium zahlreiche Aktivitäten, die einen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele leisten. Sie decke ein breites Spektrum an Klimaschutzaktivitäten ab, welche von der Konzepterstellung bis zur Durchführung investiver Maßnhamen (die sich dann aus der Konzeptstudie ergeben) reiche. Dabei gehe es vorrangig um mögliche Maßnahmen der In-Situ-Stabilisierung der Deponien, d.h. durch gezielte Maßnahmen sollen die voraussichtlich langanhaltenden Emissionen klimarelevanter Gase der Deponie in die Atmosphäre weitestgehend gefasst und darüber hinaus die Nachsorgedauer und –kosten der Deponie reduziert werden, damit die Depionie möglichst in einem überschaubarem Zeitrahmen aus der Nachsorge entlassen werden kann. Die maximale Zuwendung beträgt 36.550 Euro (50% der förderfähigen Kosten in Höhe von 73.100 Euro).
KTA Reese bittet darum zur nächsten Betriebsausschusssitzung, die Einsparungen hinsichtlich Nachsorgekosten aufzubereiten, um dieses dem Bürger auch darstellen zu können. Frau Harms entgegnet darauf, dass dies nicht möglich sei, sondern vielmehr Gegenstand der Potentialanalyse sei. Außerdem sei mit der Förderung die Verpflichtung verbunden, dieses der Öffentlichkeit über die Internetseiten des Betriebes bekannt zu machen. Baudirektor Peters ergänzt, dass diese Analyse dem Gremium nach Erarbeitung dann ja auch vorgestellt würde.
KTA Pipenburg fragt nach, ob die personellen Kapazitäten hierfür ausreichen oder Aufträge dazu fremdvergeben werden. Frau Harms antwortet darauf, dass das eigene Personal zuarbeitet, die Potentialanalyse aber ansonsten fremdvergeben werde.