Herr Lühring stellt den Teilhaushaltsentwurf für das Umweltamt vor (vgl. Anlage 2). Auf eine Darstellung des Gesamthaushaltes wurde verzichtet, da die anwesenden KTA diese bereits in anderen Ausschüssen vorgestellt bekommen haben.
Für den Ergebnisteilhaushalt zum Produkt 066-01 - Naturschutz, Landschaftspflege und Waldangelegenheiten (Haushaltsplan S. 303 ff) trägt Herr Lühring vor, dass es dort zu keinen größeren Veränderungen gekommen sei. Die Erträge fallen im Vergleich zum Vorjahr geringer aus, da in Summe weniger Maßnahmen angemeldet wurden, die bezuschusst werden. Dies führe auch dazu, dass der Ansatz für Sach- und Dienstleistungen ebenfalls geringer ausfällt. Die einzelnen Maßnahmen, für die Finanzmittel beim Land beantragt worden sind, werden von Herrn Krüger vorgestellt. Es handelt sich dabei um folgende Maßnahmen:
Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen (100% Zuschuss):
1. Entschlammung von Amphibiengewässern im FFH-Gebiet Kammmolch-Biotop Mührgehege/ Oetzendorf; geschätzte Gesamtkosten: 8.200 EUR, beantragter Zuschuss: 8.200 EUR.
2. Anlage eines ersten Feuchtbiotops auf einer Eigentumsfläche des LK Uelzen in Langenbrügge; geschätzte Kosten: 9.200 EUR, beantragter Zuschuss: 9.200 EUR (auf dieser Fläche soll in den nächsten Jahren ein Laichgewässersystem geschaffen werden).
3. Sanierung eines Gewässers (betr. Entschlammung und Entnahme von Gehölzen aus dem verlandeten Bereich) und die Herstellung einer Saumzone zw. dem Gewässer und dem angrenzenden Wald im Mührgehege südlich Oetzendorf; geschätzte Kosten: 19.000 EUR, beantragter Zuschuss: 19.000 EUR.
Artenschutzmaßnahmen (100% Zuschuss):
1. Pflanzung von Singwarten in den VSG 25+26; geschätzte Gesamtkosten: 5.100 EUR, Zuschuss: 5.100 EUR (Projektverschiebung aus 2016).
2. Umgestaltung des Ringofens der alten Ziegelei in Vinstedt zu einem Fledermausquartier; geschätzte Gesamtkosten: 12.700 EUR, beantragter Zuschuss: 12.700 EUR.
Maßnahme mit Förderung zu 80% Zuschuss
Naturnaher Umbau eines Fischteiches im NSG Brambosteler Moor. Für die Planung und die Baumaßnahmen zum naturnahen Umbau eines Fischteiches werden 40.000 EUR veranschlagt; Gesamtkosten: 40.000 EUR, Gesamtzuschuss: 32.000,00 EUR.
Zu den angemeldeten Maßnahmen fragt KTA Sackmann nach, ob ein Tunnelbauwerk für die K45 beantragt wurde. Herr Krüger erläutert, dass dies aufgrund der zuvor erforderlichen umfangreichen Planung für die Antragsabgabe im Jahr 2017 nicht möglich gewesen sei. Für das Jahr 2019 sollen entsprechende Mittel beantragt werden. Ferner trägt Herr Krüger vor, dass für die jährliche Straßensperrung ein Vorsorgeansatz beantragt wurde, da die Ehrenamtlichen, die die Sperrung die letzten Jahre betreut haben, nicht mehr in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen. Daher kann es dazu kommen, dass ein externer Dienstleister mit der Aufgabe beauftragt wird.
Bei den Personalkosten für das Produkt 066-01 ist es zu einem Übertragungsfehler gekommen. Eine Personalstelle wurde irrtümlich dem Produkt 066-03 zugeordnet. Herr Lühring führt aus, dass beim Produkt 066-03 53.000 EUR abgezogen werden müssen. Diese sind dem Produkt 066-01 zuzuordnen, sodass sich die Personalkosten von 745.000 EURO auf 798.000 EUR erhöhen.
Für den Teilhaushalt des Umweltamtes sind zwei operative Ziele für das Jahr 2018 vereinbart worden. Herr Krüger nimmt Bezug auf das Ziel, dass in 2018 vier Verordnungsentwürfe im Rahmen der Sicherungsverfahren dem Umweltausschuss zur Beratung vorgelegt werden sollen. Um dieses Ziel erreichen zu können, sei es notwendig, die Ausweisungsverfahren zu straffen. Grds. müssen in 2018 alle FFH-Gebiete unter nationalen Schutz gestellt sein.
Das zweite Ziel hat zum Inhalt, dass alle Fälle seit Inkrafttreten der Niedersächsischen Verordnung über das Kompensationsverzeichnis (01.01.2013) in das Verzeichnis eingetragen werden. Dies ist nach erfolgreichem Testbetrieb der Software seit Mitte September 2017 möglich, jedoch aufgrund von Personalengpässen kaum leistbar. Daher wurden Mittel für 2018 beantragt, mit denen ein externer Dienstleister die Eingabe vornehmen bzw. unterstützen soll.
Zusätzlich wurden Mittel in Höhe von 50.000 EUR beantragt um eine Aktualisierung der § 30 Biotope beauftragen zu können. Laut Herrn Dittmer ist eine vorangehende Benachrichtigung jedes einzelnen Flächeneigentümers nicht umsetzbar; die Kartierung wird auf der Website des Landkreises bekannt gemacht sowie ortsüblich (i.d.R. Aushangkästen).
Im Teilfinanzhaushalt sind Investitionen in Höhe von 6.500 EUR veranschlagt. Davon sollen laut Herrn Lühring Kleingeräte (Motorsäge, Motorsense u.a.) sowie ein Hardtop für den Dienstwagen des Umweltamtes angeschafft werden.
Für das Produkt 066-02 - Wasserwirtschaft und Bodenschutz (Haushaltsplan S. 309 ff) gibt es laut Herrn Lühring keine nennenswerten Abweichungen zum Vorjahr. Herr Krüger ergänzt, dass für das Jahr 2018 die orientierende Untersuchung von drei Bohrschlammgruben geplant sei. Die Mittel waren bereits im Haushalt 2017 eingestellt. Jedoch waren die Fördergelder für das Jahr 2017 vor der Beantragung bereits aufgebraucht, so dass die Maßnahme ins nächste Jahr verschoben wurde. Sobald die Bewilligung der Förderung vorliegt, werden die Untersuchungen vergeben.
Für das Produkt 066-03 - Aufgaben der Unteren Abfallbehörde (Haushaltsplan S. 312 ff) geht Herr Lühring nur auf die Position des Personalaufwandes ein und verweist dazu auf seine Ausführungen zum Produkt 066-01.
Der Umweltausschuss nimmt den Haushaltsplanentwurf 2018 für den Bereich des Umweltamtes zur Kenntnis.