ALLRIS - Auszug

13.06.2018 - 8 Antrag der SPD-Fraktion zur Beitragsfreiheit im...

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Verlaufsprotokoll

Hr. Blankenburg erklärt den Antrag der SPD-Fraktion zur Beitragsfreiheit im Kindergarten.

Die Vorlage wird erörtert und diskutiert.

Hr. Hyfing spricht sich dafür aus entsprechend der Vorlage abzustimmen.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

Ja:

6

Nein:

2

Enthaltungen:

0

 

 

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Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Kreisausschuss zu beschließen, die (Netto-) Ersparnisse des Landkreises bei der wirtschaftlichen Jugendhilfe durch die Beitragsfreiheit ab 01.08.2018 für Kinder im Kindergartenalter abzüglich der Mehrausgaben des Landkreises aus der Beitragsfreiheit für Kinder im Kindergartenalter, die in Kindertagespflege betreut werden, den Gemeinden zur Verfügung zu stellen. Dazu sollen die Ersparnisse des Landkreises bei der wirtschaftlichen Jugendhilfe durch die Beitragsfreiheit ab 01.08.2018 für Kinder im Kindergartenalter abzüglich der Mehrausgaben des Landkreises aus der Beitragsfreiheit für Kinder im Kindergartenalter, die in Kindertagespflege betreut werden, zu ermitteln. Die Ersparnisse sollen aus dem Durchschnitt der Ergebnisse 2017 und 2018 ermittelt (und damit pauschalisiert) werden. Da für das Jahr 2018 das tatsächliche Ergebnis nur bis zum 31.07.2018 erhoben werden kann, sollen dafür auf dieser Grundlage die fiktiven Ausgaben für die Monate August bis Dezember hochgerechnet werden. Die Verteilung dieser wie beschrieben zu ermittelnden (dann pauschalisierten) in Rede stehenden (Netto-) Ersparnisse sollte dann in gleicher  Form erfolgen wie der derzeitige Betriebskostenzuschuss.

 

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Anlagen zur Vorlage