Der Vorsitzende fragte die anwesenden Ausschussmitglieder, ob es Anmerkungen zum vorliegenden Protokoll gibt. Es gibt seitens der Ausschussmitglieder keine Anmerkungen. Der Vorsitzende lässt über das Protokoll abstimmen.

Beschluss:

Das Protokoll wurde mit 5 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen genehmigt.