ALLRIS - Auszug

18.06.2019 - 6 1. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Verlaufsprotokoll

Herr Goerge führt kurz in die Thematik ein und verweist darauf, dass die Wirtschaftsführung des Eigenbetriebs auf Grundlage des Handelsgesetzes erfolge. In der vorliegenden Änderung zur Betriebssatzung handele es sich lediglich um formale Änderungen nach gültiger Gesetzeslage, die auf Hinweis des Wirtschaftsprüfers aktualisiert werden sollen. Im Wesentlichen wurden einige Formulierungen geändert, sowie die Fristen zur Aufstellung des Jahresabschlusses angepasst  (von 4 auf 3 Monate)

KTA Ziplys stellt den Beschlusspunkt zur Abstimmung. 

 

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Abstimmungsergebnis:

Ja:

8

Nein:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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Beschluss:
 

Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Kreisausschuss dem Kreistag zu empfehlen, die 1. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Abfallwirtschaftsbetrieb Landkreis Uelzen zu beschließen.

 

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Anlagen zur Vorlage