ALLRIS - Auszug

02.10.2019 - 8 Antrag der SPD-Fraktion auf Einführung eines ko...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Verlaufsprotokoll

Nachdem KOARin Hagelstein den Sachverhalt kurz erläutert hat, hinterfragt der Ausschuss die in der Vorlage angegebenen Schätzungen. Herr Wiesner (VNO) gibt dazu entsprechende Erläuterungen. KTA Fabel schlägt die Erarbeitung eines Konzeptes durch die Fraktionsvorsitzenden vor, in dem auch die Schülertickets für die Sekundarstufe II enthalten sind. Dieses Konzept solle dann im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2020 besprochen werden. Landrat Dr. Blume weist darauf hin, dass für ein solches Konzept auch ein Finanzierungsvorschlag erarbeitet werden müsse. Im Rahmen einer ausführlichen Diskussion über die Position des Landes und über das Vorgehen anderer Landkreise kommt der Ausschuss zu dem Ergebnis, dass in dieser Sitzung zu dem Thema kein Beschluss gefasst werden soll. KTA Fabel beantragt daher, die Entscheidung in die Haushaltsberatungen zu verschieben und heute nicht darüber abzustimmen. Der Ausschuss stimmt diesem Antrag einstimmig zu.

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Abstimmungsergebnis:

Ja:

8

Nein:

0

Enthaltungen:

0

 

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Beschluss:
Kein Beschlussvorschlag.

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Anlagen zur Vorlage