Herr KTA Hyfing fragt an wegen Ausgleichszahlungen für Windkraftanlagen. Wer erhalte diese Gelder, der Landkreis oder die Gemeinde?

LBD Linke erklärt, dass es sich dabei um planmäßige Einnahmen des Umweltamtes handelt. Natürlich werde versucht, daraus geförderte Ausgleichsmaßnahmen am Ort des Eingriffs durchzuführen, Kompensationstourismus sei sicherlich nicht gewollt, auch wenn es im Einzelfall wohlmöglich unvermeidbar sein kann.

Des Weiteren möchte Herr Hyfing wissen, welche Möglichkeiten bestehen, die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen einzufordern und verweist auf den Fall Windpark Haaßel in der Gemeinde Altenmedingen. LBD Linke sagt eine verwaltungsseitige Prüfung zu.

Herr KTA Jordan erkundigt sich nach dem Stand der elektronischen Bauakte im Amt für Bauordnung und Kreisplanung. Herr Widling, stellvertretender Amtsleiter, antwortet, dass diese für den Bereich der Bauordnung eingeführt sei, allerdings noch nicht in den übrigen Bereichen des Amtes. Der Mitarbeiter, der sich im Wesentlichen darum gekümmert habe, hat den Landkreis verlassen; weitere unbesetzte Stellen sorgen lt. Herrn Widling für einen personellen Engpass. Die Arbeiten zur weitergehenden Einführung der elektronischen Bauakte werden nach entsprechender personeller Unterfütterung fortgesetzt.