ALLRIS - Auszug

17.12.2019 - 16 Antrag der FDP-Kreistagsfraktion - Gebührenerla...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Verlaufsprotokoll

Der Fachausschussvorsitzende KTA Beecken fasst den Sachverhalt und Beratungsverlauf anhand der Vorlage zusammen. KTA Hyfing wirbt für die Unterstützung des Antrages seiner Fraktion. Die Umwelt sei fraglos zu schützen, doch die künftig in ihrer Nutzung beeinträchtigten Eigentümer sollten nicht zusätzlich für Antragstellungen, zu denen sie nun verpflichtet seien, noch finanziell durch Gebühren belastet werden. Das Erfordernis einer Gebührenerhebung sei seiner Meinung hier auch nicht zwangsläufig mit öffentlichem Interesse zu begründen. Auch ‚spiele‘ die Verwaltung seiner Meinung mit den tatsächlichen Anforderungen des europäisches Rechts. Er selbst habe sich hierzu im Rahmen einer Recherche informiert. KTA Hüdepohl weist diese rechtliche Auslegung kategorisch zurück. Die AllGO müsse eingehalten werden. Wo sollten Ausnahmen von deren Anwendung enden? Der FDP-Antrag sei abzulehnen.

 

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Abstimmungsergebnis:

Ja:

35

Nein:

6

Enthaltungen:

0

 

 

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Beschluss:

Der Kreistag beschließt, den Antrag der FDP-Kreistagsfraktion abzulehnen. 

 

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Anlagen zur Vorlage