ALLRIS - Auszug

12.11.2020 - 4 Feststellung der Tagesordnung

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Verlaufsprotokoll

Der Ausschussvorsitzende KTA Jäkel trägt den Vorschlag der Verwaltung zur Änderung der Tagesordnung vor, den Tagesordnungspunkt 10 solle auf Position 6 vorgezogen werden. Dieser Vorschlag findet keine Gegenstimme.

 

KTA Hyfing stellt den Antrag, den nun neuen Tagesordnungspunkt 6 auf zwei Tagesordnungspunkte zu teilen. Er begründet seinen Antrag damit, dass es sich zum einen um eine Umstellung in der Schulstruktur und die Einrichtung einer neuen Schulform und zum anderen um einen Bildungspakt für die Schulen handele und diese getrennt zu verhandeln seien. Dieser Vorschlag wird mit 7 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen. Es wird ein neuer Punkt 7 in die Tagesordnung aufgenommen.

 

KTA Großmann erbittet, den Tagesordnungspunkt Haushalt 2021 hinter die Tagesordnungspunkte 7,8 und 9 zu stellen, da diese sich im Haushalt wiederfinden sollten und demzufolge zunächst verhandelt werden müssten. Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen.

 

Nach Aufnahme des neuen Tagesordnungspunktes 7 und Verschiebung des alten Tagesordnungspunkt 6 erhält dieser nun die Position 11. Alle anderen Tagesordnungspunkte ändern sich entsprechend