EKR Teske fasst den Sachverhalt anhand der Vorlage zusammen. Der Kreisausschuss habe den bestehenden Beschluss bestätigt.

KTA Scholing bekräftigt die Wichtigkeit, in den verschiedenen öffentlichen und ehrenamtlichen Institutionen Demokratie zu stärken und sie zu thematisieren. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt deshalb den Vorschlag der Verwaltung und schließt sich diesem ausdrücklich an.

KTA Hampel gibt für die AfD-Fraktion zur Kenntnis, dass sich nach ihrer Auffassung das Programm einseitig gegen Rechtsextremismus richte und nicht gegen jedwede Form von Extremismus.

KTA Putzier widerspricht ausdrücklich, es gehe darum, Demokratie zu stärken, denn jeder Extremismus spalte die Gesellschaft – dem sollte kein Vorschub geleistet werden.

Der Vorsitzende lässt über den Verwaltungsvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Kreistag beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, eine Informationsübersicht zu Angeboten zum Thema Demokratiebildung mit jeweils einem Ansprechpartner bis zum Jahresende 2021 zusammenzustellen, die KVHS (mit Zielvereinbarung) zu bitten, ggf. in Kooperation mit weiteren Akteuren (z.B. Präventionsrat, Landeszentrum für Demokratie Niedersachsen) Angebote zur Demokratiebildung ggf. in Kombination mit Digitalisierung zu entwickeln und das Thema Demokratiebildung in der Steuerungsgruppe der Bildungsregion zur Bearbeitung vorzuschlagen. Dabei sollen Schulen eingebunden werden.