Landrat Dr. Blume berichtet, dass ein Antrag der FDP und ein Änderungsantrag der SPD zum Tagesordnungspunkt vorliegen. Im vorberatenden Kreisausschuss wurde die Verwaltung beauftragt, das Land Niedersachsen aufzufordern, eine geeignete elektronische Nachverfolgung – gerne die Luca-App – zur Verfügung zu stellen. Ziel sei, eine Erleichterung für Handel und GSA zu erreichen. Die Hansestadt habe sich als Modell-Kommune beworben, der Landkreis Uelzen flankiere dies ausdrücklich. Zum Sachverhalt gebe es keine Aufbereitung durch die Verwaltung per Vorlage, da sich die Entwicklung täglich ändere. Das Land Niedersachsen arbeite mit Hochdruck an einer Nutzungslizenz als Rahmenvertrag. Der hiesige IT-Verbund prüfe die technischen Umstände. Wenn sich das Land Niedersachsen analog zu Mecklenburg-Vorpommern für eine einheitliche elektronische Nachverfolgung entschließe, hätte das den Vorteil, dass das Gesundheitsamt kein eigenes Vergabeverfahren durchlaufen muss.
KTA Fabel wirbt für die Einführung einer solchen elektronischen Nachverfolgung, um den Handel zu stützen und das GSA zu entlasten. Die FDP-Fraktion sei deshalb mit dem Verwaltungsvorschlag einverstanden.
KTA Jordan dankt der hiesigen Verwaltung und dem GSA für die Bewältigungsanstrengungen während der Pandemie. Die Luca-App sei für Nutzer kostenlos, die Kosten trügen die Kommunen bzw. Auftraggeber. Leider sei es bisher kein open-source-Programm. Seine Fraktion befürworte eine elektronische Nachverfolgung, jedoch nicht die eines speziellen Anbieters.
KTA Dobslaw bekräftigt, dass der örtliche Handel handhabbare elektronische Lösungen benötige, egal wie sie heißen. Die SPD-Fraktion beantrage abändernd, dass – wenn das Land Niedersachsen nicht innerhalb der nächsten zwei Wochen eine Lösung bereitstelle, der Sachverhalt erneut in der nächsten Kreisausschusssitzung zur Beratung vorgelegt werde.
Der Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag der SPD abstimmen: